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Auszug - Stationäre Geschwindigkeitskontrollen
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Antrag: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass stationäre Geschwindigkeitskontrollen den Bezirken als Aufgabe zugeordnet werden. wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: dagegen: mehrheitlich. |
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