Auszug - Mündliche Anfragen
Nr.
409 des
BzV Stefan Förster zu: Landowsky als Namenspatron für Obdachlosencafé Beantwortung durch Herrn
BzStR Retzlaff: Das Bezirksamt
fördert nach Aktenlage die Projekte Wärmestube und Nachtcafé in der
evangelischen Kirchgemeinde Berlin-Treptow, Plesserstraße 3/4 des Diakonischen
Werkes Neukölln-Oberspree. Der Zuwendungsantrag des Diakonischen Werkes für das
Projekt Tee- und Wärmestube wurde mit dem Namen Arche gestellt. Als
Zuwendungszweck wurde ausdrücklich der Erhalt des Nachtcafés und der Wärmestube
für wohnungslose Menschen angegeben. Der Bescheid ging nach Prüfung dann an das
Diakonische Werk Neukölln-Oberspree e. V. für das Projekt Nachtcafé/Arche. Den
antragsbegründenden Unterlagen war nicht zu entnehmen, dass eine Benennung nach
Herrn Landowsky erfolgen soll. Eine sofortige telefonische Nachfrage bei
Bekanntwerden der Benennung beim Geschäftsführer des Diakonischen Werkes
Neukölln-Oberspree ergab, dass es sich bei der Umbenennung „Nachtcafé
Landowsky um eine Eigenmächtigkeit eines Mitarbeiters des Trägers gehandelt
hat. Eine Zustimmung der Geschäftsführung für eine Umbenennung lag zu keinem
Zeitpunkt vor. Das Bezirksamt war nicht informiert und die zwischenzeitliche
Namensänderung ist dem Bezirk auch nicht angezeigt worden. Im Ergebnis hat sich
die Geschäftsleitung von dem Mitarbeiter getrennt und die Umbenennung
rückgängig gemacht. Damit erfolgte die Vergabe der Zuwendungsmittel korrekt
nach den Ausführungsvorschriften zu § 44 der LHO. Nr. 410 des BzV Stefan Förster zu: Förderbescheid für „Café Landowsky“ zurückgezogen Nr. 413 des BzV Vincent Paul zu: Berufsberatungsangebote im Bezirk Beantwortung durch Herrn
BzStR Retzlaff: Die Fragestellung lässt eine
sehr umfangreiche Beantwortung zu. Er werde die Beantwortung in die Bereiche
Jugend und Schule trennen. Im Bereich Jugend gibt es
Maßnahmen -
nach dem § 13 (1)
SGB VIII: Die Jobwerkstatt Mädchen in der Rudower Str. biete 8 Plätze mit dem
Schwerpunkt allgemeine Medienkompetenz an. -
nach dem § 13 (2)
SGB VIII: Hier handelt es sich um eine Berufsorientierung einerseits in den
Berufsbildern Bootsbauer, Energieelektroniker, Gärtner für Zierpflanzen,
Garten- und Landschaftsbau, Kaufleute im Einzelhandel, Metallbauer, Tischler,
Holzmechaniker, Verkäufer, Zerspanungsfacharbeiter. Hier ist der Träger
praxis-nah e. V. tätig, ansässig in der Wendenschloßstraße. Dann gibt es
Angebote für die Bereiche Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, Bodenleger,
Gärtner im Garten- und Landschaftsbau, Maler und Lackierer, Mediengestalter,
Schilder- und Lichtreklamehersteller, Siebdrucker, Tischler. Träger hier ist die Helmut Ziegner
Berufsausbildung in der Südostallee. Darüber hinaus werden bei entsprechendem
Bedarf auch an Träger außerhalb des Bezirkes vermittelt. Berufsberatung und
Berufsvorbereitung werden nur dann erbracht, wenn gleichzeitig ein
sozialpädagogischer oder erzieherischer Bedarf vorliegt und ein Antrag auf
Hilfe zur Erziehung gestellt wurde. Bedarfsfeststellung und Festlegung einer
geeigneten Maßnahme erfolgt dann über die Hilfeplanung. Schulbereich: -
Jeder Schüler der
sich in Klasse 9/10 befindet erhält die Broschüren „Bildung Berlin
– Berufliche Bildung in Berlin für das Schuljahr 2007/2008“ und
„10 Jahre Allgemeinbildende und was kommt danach?“. Hier sind
umfangreiche Informationen zu Ausbildungsmöglichkeiten und Ausbildungswegen
dargestellt. -
An den Haupt-,
Real- und Gesamtschulen findet die Berufsorientierung/Berufsberatung im Rahmen
des Unterrichts in den Fächern Arbeitslehre (Thema im Rahmenlehrplan für das
gesamte Jahr der Klasse 9) und in weiteren Fächern (z. B. Deutsch –
Lebenslauf etc.) begleitend statt. -
Nunmehr haben
auch die Gymnasien erkannt – an den anderen Schulformen war es schon
immer bekannt – dass berufsorientierende Praktika in Klasse 9 und 10 sehr
sinnvoll sind, da die Gymnasien nicht mehr nur zukünftige Studenten ausbilden. -
Es gibt auf 3
Ebenen eine enge Zusammenarbeit mit dem BIZ (Berufsinformationszentrum), welche
ihren Ausdruck in â
zentralen
Veranstaltungen beim BIZ, â
Veranstaltungen
im Unterricht an den Schulen (Berater vor Ort) und â
im Angebot von
Einzelberatungen von Schülern aus der Unterrichtsveranstaltung heraus finden. -
Es gibt viele
Schulen, die den Punkt Berufsorientierung/Berufsberatung in ihren
Schulprogrammen fest verankert haben. -
Seit September
2007 gibt es das Projekt Betriebsübergreifende berufliche Berufsberatung. Hier
arbeiten freie Träger mit festen Kooperationsbeziehungen mit einzelnen Schulen
zusammen. In unserem Bezirk sind dies u. a. praxis-nah e. V. und TÜV Rheinland. Nr. 414 des BzV Oliver Igel zu: Abstimmungshelferinnen
und –helfer Beantwortung durch Herrn
BzStR Simdorn: Die organisatorische
Absicherung von Wahlen und Volksentscheiden erfordert grundsätzlich den Einsatz
von freiwilligen Helfern. Diese werden über die Presse, den Kreis ehemaliger
Helfer und innerhalb der Mitarbeiter des Bezirksamtes gewonnen. Durch
Reduzierung der Anzahl der Abstimmungslokale beim Volksentscheid wurden
wesentlich weniger Helfer als bei den Wahlen benötigt. Diesmal gab es zudem ein
übergroßes Interesse der Öffentlichkeit sich als Helfer zur Verfügung zu
stellen. Deshalb konnten die Lokale zeitnah besetzt werden, was sonst unüblich
ist. Deshalb musste einer bestimmten Anzahl von Interessenten abgesagt werden. Nr. 415 des
BzV Dr. Hans Erxleben zu: Sachschäden durch Schwarzwild Beantwortung durch Herrn
BzStR Schneider: Die Schäden in
öffentlichen Grünanlagen, die ihm Sorgen bereiten, können nicht von
Wildschweinen sein. Forsten teilte mit, dass keine über das normale Maß
hinausgehende Erkenntnisse zu Sachschäden durch Schwarzwild vor. Die Berliner
Forsten und andere Interessierte haben in den vergangenen Jahren eine
erhebliche Aufklärungsarbeit z. B. dahingehend geleistet, dass Schwarzwild
nicht gefüttert werden darf, man sich den Tieren nicht nähern sollte etc.
Berliner Forsten geht von keine über das normale Maß hinausgehende Abschüsse
durch die Jäger aus. Grundsätzlich muss festgestellt werden, dass Wildtiere (z.
B. Fuchs, Wildschweine, Marder, bestimmte Krähenarten)
den Stadtraum für sich zurückerobern. Wir sind nun mal nicht allein. Nr. 416 des
BzV Dr. Hans Erxleben zu: Bürgerhaushalt 2010/2011 Beantwortung
durch Frau BzBmin Schöttler: Das Bezirksamt hat nach vorausgehender Beschlussfassung
der BVV das Beteiligungsverfahren zur Haushaltsplanung 2006/2007 entwickelt und
mit der BVV und ihrem Fachausschuss durchgeführt. Auf der Basis der Erfahrungen
dieses Prozesses hat das Bezirksamt zur Aufstellung des Planes 2008/2009 ein
verändertes Konzept in Abstimmung mit einer Arbeitsgruppe aus
Verwaltungsmitarbeitern und Bezirksverordneten entwickelt und durchgeführt.
Nach Auswertung dieses 2. Durchlaufes wurde seitens des Bezirksamtes aber
insbesondere von Bezirksverordneten in einer
Auswertungsveranstaltung durch die BVV ein erheblicher Änderungsbedarf am
bisherigen Verfahren gesehen. Das Bezirksamt geht davon aus, dass, federführend
durch die Bezirksverordnetenversammlung, ein neues Verfahren erarbeitet wird,
vielleicht mit den Bürgerinitiativen zusammen, was dann durch das Bezirksamt
organisiert werde. Nachfrage
Herr Groos: Habe
er die BzBmin richtig verstanden, dass das Verfahren für den Bürgerhaushalt
2010/2011durch die BVV vorgelegt werden soll und dies ein qualitativer
Unterschied zu den vergangenen Verfahren sein würde? Frau BzBmin Schöttler: Ja,
man habe dies ja auch im Haushaltsausschuss so diskutiert und sie stehe dazu. Nr. 418 des
BzV Peter Groos zu: Stadion „An der Alten Försterei“ Beantwortung durch Herrn
BzStR Simdorn: Das Bezirksamt hat ein
Baugutachten beauftragt und die Ergebnisse desselben vorliegen. Dort ist ein
Maßnahmebündel definiert, welches zwingend durchzuführen ist. Die Alternative
wäre die Schließung des Stadion. Es beinhaltet die Wiederherstellung der
Stehplatztraversen auf 3 Seiten, der Geländereinfassungen, der Auf- und Abgänge
und die Herstellung einer normgerechten Wellenbrecheranlage. Darüber hinaus
bestehen weitere sicherheitsrelevante Auflagen des Deutschen Fußballbundes. Das
Gutachten beinhaltet auch geschätzte Kosten. Das Bezirksamt bemüht sich mit
verschiedenen Partnern die geschätzten Kosten zu drücken. Genaue Summen können
erst nach Submission und erfolgter Durchführung genannt werden. Zusätzlich
wurde in dem Vertrag der Einbau einer Rasenheizung aufgenommen. Die
Aufwendungen dafür werden aber vom Senat erstattet werden. Der
Erbbaupachtvertrag wird zwischen Liegenschaftsfonds Berlin und 1. FC Union
geschlossen. Ein guter Erbbaupachtvertrag sollte alle finanziellen Risiken für
den Bezirk ausschließen. Es muss klar sein, sollte das Stadion einmal
geschlossen werden müssen, wird es nie wieder ein Stadion in der Größenordnung
im Südosten Berlins geben. Wenn man im Südosten Berlins ein
bundesligataugliches Stadion haben will, dann kann es nur die Alte Försterei
sein. Bezirk und Land haben sich untergefasst, um dies möglich zu machen. Es
gibt eine Menge Menschen im Bezirk, die nicht mehr viel haben und das, was sie
haben, ist der 1. FC Union. Da mag man zum Fußball und zum Stadion stehen, wie
man will. Hier hat der Bezirk als Eigentümer auch eine Verpflichtung. Herrn
BzStR Simdorn Nachfrage Herr Groos: Unter welchem Zeitdruck stehen die
Vertragsverhandlungen? Herr BzStR Simdorn: Die erste Hürde war die
Verabschiedung der Erklärung von 3 Seiten, welche den Eintritt in Verhandlungen
mit dem Deutschen Fußballbund ermögliche, da Bezirk und Land Berlin dort
erklären, etwas zu unternehmen. Die bezirklichen Maßnahmen sollen noch im Mai
beginnen und werden das Jahr über sicher andauern. Die Rasenheizung kann erst
nach Finanzzusage durch den Senat ausgeschrieben werden. Nr. 419 des
BzV Peter Groos zu: Wandbilder Fußgängertunnel Beantwortung durch Herrn
BzStR Schneider: Das Bezirksamt ist
für den Erhalt und die Reinigung der Tafeln verantwortlich. Der Tunnel selbst
liegt in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Dies
müsste man also trennen. Was aber die zeitnahe Beseitigung von Schäden angeht,
gab es in der Vergangenheit eine relativ gute Zusammenarbeit. Es war in der
Vergangenheit schon öfter die Reinigung der Bilder erforderlich, welche bereits
mit einem Antigraffitischutz versehen sind. Dadurch wurden die Bilder stark in
Mitleidenschaft gezogen und eine komplette Schutzwirkung ist nicht mehr
gegeben. Das Bezirksamt werde in kürze ein Probefläche anlegen, um die Haftung
des neu aufzubringenden Schutzsystems zu prüfen. Sollte das Ergebnis nicht den
Erwartungen entsprechen, müssten die Bilder von den Künstlerinnen und Künstlern
überarbeitet werden, danach mit dem Schutzsystem versehen werden und wieder
aufgehangen werden. Außerdem wurde der Auftrag an die Verwaltung gegeben, die
Installation einer Videoüberwachung zu diskutieren und rechtlich zu bewerten. Nr. 420 des
BzV Kolja Bartsch zu: Situation auf dem Schmollerplatz Beantwortung durch Frau
BzBmin Schöttler: Es gestaltet sich
sehr schwierig, einen Termin zu bekommen. Wenn ein Termin stattfindet, wird das
Bezirksamt über die Ergebnisse berichten. Nr. 421 der
BzV Freya Ojeda zu: Festkomitee Beantwortung durch Frau
BzBmin Schöttler: Ein eigentliches
Komitee gibt es nicht sondern eine Koordinierungsrunde. Der gehören als externe
Vertreter an: Vertreter/Vertreterinnen des Heimatvereins, der IG Altstadt, des
Tourismusvereins, des Wirtschaftskreises, der Union sozialer Einrichtungen, der
Hauptmanngarde, des Stadttheaters Köpenick und Einzelpersonen. Außerdem sind
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus allen Abteilungen des Bezirksamtes
vertreten. Es gibt parallel dazu ein Steuerungsgremium unter ihrer Leitung,
welches sich mit der touristischen Entwicklung des Bezirks bis 2017 befasst und
beschlossen hat, sich vorerst mit „800 Jahre Köpenick“ zu befassen.
Deshalb wurden die beiden Arbeitsgruppen zusammengelegt. Damit sind dann auch
Mitglieder der BVV und des Abgeordnetenhauses, Vertreter von, Wirtschaft, Hotels,
Gastronomie, der FHTW und viele mehr beteiligt. Die Leitung habe sie selbst. Nachfrage Frau Ojeda: Konnte eine Schirmherrin und Schirmherr gewonnen
werden? Frau BzBmin Schöttler: Es wird sehr viele Veranstaltungen geben
und so auch viele Schirmherrinnen und Schirmherren. Sie denke, es sollte nicht
eine/einen für das ganze Jahr geben und wenn doch, dann käme dafür nur der
Bundespräsident in Frage. Nr. 422 des
BzV Joachim Schmidt zu: Brücke Wegedornstraße Beantwortung durch Herrn
BzStR Hölmer: Nach aktuellem Stand
soll die Baumaßnahme 2009 erfolgen. Die Vorbereitungsmaßnahmen, soweit es die
Zuführungen aus den Nebenstraßen betrifft, sind soweit abgeschlossen. Nr. 423 des BzV Joachim Schmidt zu: Spätsommerfest Altglienicke Beantwortung durch Frau
BzBmin Schöttler: Das Bezirksamt hat
mit seinem Beschluss vom 30.10.2007 4 Feste (Treptower Festtage, Köpenicker
Sommer, Jazz in Town-Straßenfest, Weihnachtsmarkt der Altstadt) als die herausragenden
bezirklichen Volksfeste definiert. Darüber hinaus ist es den Abteilungen
freigestellt, so auch im genannten BA-Beschluss verankert, mit den
verschiedensten Maßnahmen, Feste, Veranstaltungen etc. zu unterstützen. Dazu
gehöre auch die Möglichkeit der Befreiung von der Straßennutzungsgebühr. Dafür
bedarf es also nur eines Antrages an die entsprechende Abteilung. Nr. 424 des
BzV Fritz Liebenow zu: Kunstwerk Parkplatz Kirchstraße Beantwortung durch Herrn
BzStR Hölmer: Die Baukosten mit
Nebenkosten betrugen exakt 133.430,96 €. Für die Unterhaltung sind dem
Bezirksamt keine Kosten entstanden. Nachfrage Herr Liebenow: Sind die
Künstlergagen bekannt? Herr BzStR Hölmer: Ja. Nr. 425 des
BzV Fritz Liebenow zu: Mehrzweckgebäude Frauentog Beantwortung durch Herrn
BzStR Schneider: Ja. Die Situation
ist natürlich sehr ärgerlich. Der Vertragspartner ist schriftlich aufgefordert
worden, spätestens am 10. Mai das Funktionsgebäude zu eröffnen. Für den Fall
der Nichterfüllung wurde ihm der Ausstieg aus dem Vertrag angedroht. Nr. 426 des
BzV Axel W. Sauerteig zu: Spindlersfelder Brücke Beantwortung durch Frau
BzBmin Schöttler: Aus aktueller Sicht
ist nicht erkennbar, dass die Auffahrt ein
Unfallschwerpunkt ist. Da es aber scheinbar subjektiv so wahrgenommen werde,
habe man die Angelegenheit bei der Verkehrslenkung Berlin abgefragt. Es liegt
noch keine Antwort vor. Es gibt eine Haltelinie, das Schild Vorfahrt beachten
und es wird die Fahrbahn auf eine Fahrbahn eingeengt. Dies werde eigentlich als
ausreichend angesehen. Man warte jetzt auf die Antwort der VLB. Nr. 427 der
BzV Gabriele Schmitz zu: Krampenburg adé? Beantwortung
durch Herrn BzStR Schneider: generell ist zu sagen: Nein. Auf der Grundlage der
bestehenden Nutzungsverträge ist man für die Verkehrssicherung der Bäume, was
die Kuhle Wampe betrifft, zuständig. Diese Verkehrssicherungspflicht wird sehr
ernst und auch wahrgenommen. Jährlich wird von einer Fachfirma vor Saisonbeginn
der Baumbestand des Zeltplatzes begutachtet. Je nach Erfordernis erfolgt ein
Pflegeschnitt oder auch die Fällung. Das Areal der Krampenburg wird unterteilt
in den öffentlichen Wanderweg und die Wochenendsiedlung. Für den Wanderweg gilt
das Verfahren, wie für den Zeltplatz. Die Wochenendsiedler pflegen ihre Bäume
selbst. Nachfrage Herr Groos: Ist der Baumbestand durch die Siedlung
gefährdet? Herr BzStR Schneider: Durch die Siedlung nicht, höchstens
durch die Siedlerinnen und Siedler. Es liegen keine belastbaren Informationen
vor. Nr. 428 der
BzV Gabriele Schmitz zu: Fertigstellung Wuhle(rad)weg Beantwortung durch Herrn
BzStR Schneider: Der Kaufvertrag für
die in Rede stehende Fläche ist am 19.12.2007 beurkundet worden. Voraussetzung
für den Wechsel von Besitz, Nutzungen und Lasten auf das Land Berlin war die
Eintragung einer Eigentumsverschaffungsvormerkung im Grundbuch und die damit
verbundene Fälligkeit der Zahlung des Kaufpreises. Die Vormerkung ist am
10.04.2008 eingetragen worden. Der Besitz-, Nutzungs- und Lastenwechsel erfolgt
danach vertragsgemäß am 01.05.2008. die Herstellung des Wuhlewanderweges
obliegt aber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Nach den dem Bezirk
vorliegenden Informationen ist eine Firma zum Ausbau des Weges bereits
beauftragt. Die Arbeiten können aber erst nach den 1. Mai beginnen. Deshalb
kann und wolle er hier keinen Fertigstellungstermin nennen. Nr. 430 des
BzV Philipp Wohlfeil zu: Jugendschutzkontrollen Beantwortung durch Frau
BzBmin Schöttler: Erste Anfrage der
Polizei gab es bereits, aber weder das Ordnungsamt noch das Jugendamt führen
gegenwärtig gemeinsame Kontrollen mit der Polizei durch. Man habe
mehrfach auf die personelle Situation im Ordnungsamt und die bestehenden
Arbeitszeitregelungen (nach 22.00Uhr keine Einsätze möglich) hingewiesen. Die
vom Senat angekündigte personelle Verstärkung ist noch nicht angekommen. Man
habe jetzt die Möglichkeit zur Außeneinstellung eröffnet bekommen. Die
Ausschreibung wird derzeit vorbereitet. Man hoffe dann, die angesprochenen
notwendigen Maßnahmen durchführen zu können. Nachfrage Herr Wohlfeil: Warum
erfolgt nicht die Wahrnehmung dieser Aufgabe, wie in anderen Bezirken auch,
durch das Jugendamt? Jugendschutz ist dem Bezirksamt sehr wichtig, aber man
habe im Jugendamt eine vergleichbar schlechte personelle Situation. Es ist eine
Kooperationsvereinbarung in Arbeit, die die Übernahme der Aufgabe durch das
Ordnungsamt zum Inhalt hat. Herr BzStR Retzlaff: Das Eingriffsrecht bei
den Gaststätten hat nur das Ordnungsamt. Von daher wäre ein Besuch der
Gaststätten durch Jugendamtsmitarbeiter sinnlos. Das Jugendamt kann nur gegenüber
auffällig werdenden Jugendlichen tätig werden. Nachfrage Frau Ojeda: Berlinweit
sollen 1007 Jugendliche wegen Alkohol auffällig geworden sein – ist die
Zahl für Treptow-Köpenick bekannt? Frau BzBmin Schöttler: Nein, aber
eher ein kleinerer Teil. Nr. 431 des
BzV Marcus Worm zu: Förderung Cöpenicker e. V. Beantwortung durch Herrn
BzStR Retzlaff: Ein korrekter Antrag
des Trägers liegt erst seit Kurzem vor, weshalb die Prüfung noch läuft. Ein
vereinbarter Termin letzte Woche wurde durch die Geschäftsführung nicht
wahrgenommen und somit muss ein neuer Termin vereinbart werden. Bis dahin kann
auch keine Entscheidung getroffen werden. Nr. 432 des
BzV Marcus Worm zu: Beschluss 096/06/07 Beantwortung durch Herrn
BzStR Retzlaff: Diesjährig werde es
eine Kinder- und Jugendspielwiese innerhalb der Treptower Festtage geben unter
der Regie des Bezirksamtes. Die Fläche stellt der Ausrichter zur Verfügung. Die
Federführung liegt beim Bereich Bürgermeisterin als Veranstalter. Gegenwärtig
werden alle Träger der öffentlichen und freien Jugendarbeit mit der Bitte
angeschrieben, ein Angebot zu unterbreiten, so sie teilnehmen wollen. Nach
Eingang wird eine Abstimmung erfolgen und das Konzept vorgelegt. Nr. 435 des
BzV Axel W. Sauerteig zu: Neuer Spreepark-Investor Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Es gibt derzeit keinen Investor mit dem ernsthafte
Verhandlungen geführt werden. Es gibt nur einen Interessenten, mit dem der
Liegenschaftsfonds derzeit redet, wie er es bei den Bürgerfragen bereits
ausgeführt habe, weshalb der Bezirk auch noch nicht involviert ist. Sollte es
zu konkreten Vertragsverhandlungen kommen, wird der Bezirk auch einbezogen. Nachfrage
Herr Sauerteig: In der Presse war von einem unterschriebenen Vertrag die
Rede!? Herr BzStR Hölmer: Dem Bezirksamt ist davon nichts bekannt. Der
Liegenschaftsfonds hat auf Nachfrage lediglich informelle Gespräche bestätigt
und gesagt, dass es keine konkreten Vertragsverhandlungen derzeit gebe. Nr. 438 des
BzV Johannes Sievers zu: Benennung von Nummernstraßen Beantwortung durch Herrn
BzStR Hölmer: Das Bezirksamt hat sich
diesbezüglich relativ zurückgehalten, weil das Bezirksamt der Auffassung ist,
dass man die Bürger nicht unnötig finanziell belasten sollte. Nach den
Diskussionen zum Straßenausbaubeitragsgesetz gehe er davon aus, dass dies auch
Wille der BVV sei. Da es sich hier um Privatstraßen handelt, kann das
Bezirksamt die Anlieger lediglich über die Beschlüsse der BVV informieren. Für
die Umbenennung einer privaten Nummernstraße bedarf es eines Antrages der Anlieger,
welche dann auch für die Kosten aufkommen müssen. Von daher ist es wohl
nachvollziehbar, dass die Bürger deshalb wenig Verständnis für das Ansinnen
haben. Nachfrage Herr Worm: Dass es sich hier um private Nummerstraßen
handelt, hätte dies dem BzStR nicht früher auffallen können? Herr BzStR
Hölmer: Hätte sein können, ja. Er möchte dies so im Raume stehen lassen. Herr
Sievers: Wie stellt sich die Situation beim Waldbeerenweg dar, der Berliner
Forsten gehört? Herr BzStR Hölmer: Hier stellt sich die Situation
ähnlich dar. Es handelt sich nicht um eine öffentliche Straße und kann deshalb
nicht durch das Bezirksamt benannt werden. Nr. 439 des
BzV Udo Franzke zu: Baumaßnahme Hirschgartendreieck Beantwortung durch Herrn
BzStR Hölmer: Es ist eine sehr
komplexe Frage. Die Auslegung der Planfeststellungsunterlagen ist
abgeschlossen. Die im Zuge des Erörterungsverfahrens eingegangenen Änderungen
in die Planfeststellungsunterlagen eingearbeitet wurden. Diese Unterlagen
befinden sich derzeit zur Prüfung bei SenStadt. Mit dem Feststellungsbeschluss
wird Ende 2008/Anfang 2009 gerechnet. Erste Arbeiten der Wasserbetriebe, neue
Filterbecken für das Regenwasser, und von SenStadt, Neubau der Freiarmbrücke,
sollen bereits im III: Quartal 2008 beginnen. Nr. 411 des
BzV Stefan Förster zu: Randale im Sommerbad Wuhlheide Beantwortung durch Herrn
BzStR Schneider: Er sehe sehr wenige
Möglichkeiten. Die Bäder des Bezirks sind ja nunmehr an die Bäderbetriebe
urkundlich übertragen worden, womit in erster Linie hier der Grundstückseigentümer
gefragt ist. Eine erste Maßnahme wäre, dieses Bad endlich zu eröffnen und mit
ausreichend Personal auszustatten. Der von den Bäderbetrieben an den Bezirk
herangetragene Wunsch auf Fällung von mehreren Bäumen, um die Sicht zu
erleichtern, sollte nicht vom Bezirk unterstützt werden. Nr. 412 des
BzV Stefan Förster zu: Schlussrechnung KAiAK-Projekte Beantwortung durch Herrn
BzStR Hölmer: Es liegen noch nicht
alle Rechnungen vor. Nach jetzigem Stand sieht es aber danach aus, dass der
Planungsansatz um 20 T€ unterschritten werden kann. Nr. 417 des
BzV Dr. Hans Erxleben zu: Öffentliche Sprechstunden der Amtsleiter Beantwortung durch Frau
BzBmin Schöttler: Das Bezirksamt
steht dem sehr positiv gegenüber. Nach einer erfolgten Abfrage besteht mindestens
jeden 3. Donnerstag im Monat von 15 bis 18 Uhr die Möglichkeit der Wahrnehmung
einer öffentlichen Sprechstunde bei allen Amts- und LuV-Leitern nach vorheriger
Anmeldung. Darüber hinaus können auch abweichende Termine vereinbart werden. Es
ist also bereits gängige Praxis. Nr. 429 der
BzV Gabriele Schmitz zu: Sanierung Müggelpark Beantwortung durch Herrn
BzStR Schneider: Es gibt nach wie vor
den Kampf um Fördermittel und nach wie vor auch keine Zusage. Zur Uferwand
könne er nichts sagen. Wenn diese saniert werden sollte, dann in Verantwortung
von SenStadt. Sollte eine Fördermittelzusage erfolgen, werde man sich mit den
ansässigen Nutzerinnen und Nutzern und den Bürgerinitiativen abstimmen. Erfolgt
keine Fördermittelzusage werde man gezwungen sein, aus den knappen Mitteln der
baulichen Unterhaltung notwendige Reparaturen im Herbst beginnend
durchzuführen. BzVV: Die Zeit für die Beantwortung der mündlichen Anfragen
ist vergangen. Nach GO sind diese Fragen innerhalb einer Woche schriftlich
durch das Bezirksamt zu beantworten und werden dann in den Mitteilungen des
Vorstehers veröffentlicht. Die betrifft die Fragen Nr. 433 des BzV Peter Groos, Nr. 434 und 436 des BzV Marcus Worm und die Nr. 437 des BzV Axel W. Sauerteig. |
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Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine) |