Drucksache - VI/0688  

Weshalb hat die Bezirksstadträtin für Soziales und Gesundheit über ein Jahr nichts gegen die Benennung des vom Diakonischen Werk Neukölln-Oberspree betriebenen und vom Bezirk in erheblichem Umfang geförderten Obdachlosencafés in Alt-Treptow nach dem früheren CDU-Spitzenpolitiker und Urheber des Berliner Bankenskandals, Klaus-Rüdiger Landowsky, unternommen, obwohl dies selbst der Träger mittlerweile als „gravierenden Fehler“ und „Verletzung des Persönlichkeitsrechts“ einstuft und personelle Konsequenzen zog?

Mit welcher Begründung zahlte das Bezirksamt seine Fördermittel an das als „Café Landowsky“ fungierende Obdachlosencafé weiter, obwohl im Zuwendungsbescheid der Projektname „Arche“ verwendet wird und eine Bezuschussung eines anders lautenden Projekts haushaltsrechtlich nicht möglich ist, was selbst der Träger eingeräumt hat (siehe Berliner Morgenpost vom 07.03.2008)?

Welche Angebote der Berufsorientierung und der Berufsberatung existieren in unserem Bezirk für Schüler und Jugendliche?

Wie ist es zu erklären, dass zunächst vom Bezirksamt potentielle Abstimmungshelferinnen und -helfer für die Volksabstimmung am 27. April schriftlich angefragt wurden und diese dann nach ihrer freiwilligen Zusage vom Bezirksamt eine Absage erhielten?

Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt über erheblich zunehmende Sachschäden durch Schwarzwild in Siedlungsgebieten mit Waldnähe vor? Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt - in Abstimmung mit den zuständigen Berliner Forsten - zur Schadenseindämmung?

Wann wird im Bezirksamt über neue Beteiligungsverfahren zur transparenten Aufstellung des Bürgerhaushaltes 2010/2011 beraten, damit diese langfristig mit den Fraktionen vorbereitet werden können?

In welcher Höhe sind finanzielle Zusagen für die Sanierung des Stadions "An der Alten Försterei" erfolgt, welche darüber hinausgehenden Verpflichtungen ist das Bezirksamt für den Erhalt des Stadions in bezirklicher Obhut eingegangen bzw. ist es bereit einzugehen und wie bewertet das Bezirksamt die mit einem Erbbaupachtvertrag verbundenen finanziellen Risiken für den Bezirk?

Geht die Sanierung der Wandbilder im Fußgängertunnel Michael-Brückner-Straße mit einem veränderten Schutzkonzept für Tunnel und Wandbilder einher?

Hat das Bezirksamt gemäß seiner Antwort vom 31.01.2008 auf die Kleinen Anfrage - Nr. KA VI/270 -  zur Situation auf dem Schmollerplatz in Alt-Treptow bereits mit der Bürgerinitiative und Interessierten einen Gesprächstermin vereinbart und wann wird das Bezirksamt in diesem Zusammenhang der BVV über die in Aussicht gestellten Gesprächsergebnisse berichten?

Wer sind die Mitglieder des Festkomitees zur Vorbereitung der 800-Jahrfeier Köpenick und wer leitet es?

Wie ist der aktuelle Stand beim geplanten Neubau einer Straßenbrücke im Zuge der Wegedornstraße über den Bahnaußenring?

Warum hat das Bezirksamt 2008 erstmals das traditionelle Altglienicker Spätsommerfest aus der Liste der zu fördernden Veranstaltungen herausgenommen, so dass nun z. B. Straßennutzungsgebühren fällig werden sollen?

Wie hoch sind die Baukosten des Kunstwerkes Parkplatz Kirchstraße Ecke Rosenstraße und was kostete die Unterhaltung des Kunstwerks im Jahr 2007?

Ist dem Bezirksamt ein neues Datum bekannt, an dem das Mehrzweckgebäude am Frauentog tatsächlich eröffnet wird?

Hat sich auch nach Ansicht des Bezirksamtes die Auffahrt zur Spindlersfelder Brücke von der Oberspreestraße, Fahrtrichtung zur Wuhlheide, zu einem Unfallschwerpunkt im Bezirk entwickelt und wenn ja, welche Maßnahmen zur Entschärfung wurden eingeleitet?

Sind die Siedlung Krampenburg oder der Dauerzeltplatz Kuhle Wampe durch kranken Baumbestand gefährdet und müssen ggf. geräumt werden?

Welchen Stand hat der Grundstückskauf der Fläche am Wuhleweg, Höhe Lindenstraße neben der Tankstelle und wann erfolgt die Fertigstellung des Wuhle(rad)weges in diesem Bereich?

Führt das Bezirksamt gemeinsam mit der Polizei "Jugendschutzkontrollen" in Gaststätten, Diskotheken und anderen von Jugendlichen frequentierten Örtlichkeiten insbesondere zur Unterbindung von Alkoholmissbrauch durch?

Ist der Antrag des Cöpenicker e.V. auf zusätzliche Finanzmittel für die offene Jugendarbeit durch das Jugendamt geprüft und in voller Höhe bewilligt worden?

Wie wird  der Beschluss 096/06/07 (Drs. VI/0203) bezüglich eines neuen Konzeptes für Kinder- und Jugendangebote im Rahmen der Treptower Festtage in diesem Jahr umgesetzt?

Hat sich das Bezirksamt mittlerweile bemüht, Kontakt zu dem vom Liegenschaftsfonds benannten Investor für das Spreepark-Gelände aufzunehmen und wenn ja, wie ist der Gesprächsstand?

Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um zu ermöglichen, dass die Nummernstraßen, welche nicht vom Bezirk selber benannt werden können, trotzdem nach den Beschlüssen der BVV (Drs. VI/0051 bis VI/0055, sowie VI/0137) benannt werden?

Wann beginnen die geplanten Baumaßnahmen am Hirschgartendreieck und hat das Bezirksamt schon mit der Umsetzung des Beschlusses 332/15/08 (Termin- und Ablaufplan zu den Baumaßnahmen am Hirschgartendreieck) begonnen? Wenn ja, wann und wann kann die BVV die Ergebnisse der Beschlussrealisierung zur Kenntnis nehmen?

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt zum besseren Schutz des Sommerbades Wuhlheide vor unbefugtem Eindringen von außen (z.B. Entfernung von Bäumen, die als Kletterhilfe genutzt werden etc.), um in Zukunft wochenlanges unentdecktes Randalieren im Bad zu verhindern, durch das in diesem Winter ein höherer finanzieller Schaden als bei der Reparatur der kaputten Abwasserleitung entstand?

Mit welchem finanziellen Ergebnis im Vergleich zum Planungsansatz erfolgte die Schlussrechnung des KAiAK-Projekts in Alt-Köpenick, die nach Aufstellung der Pferde-Skulpturen durchgeführt werden sollte?

Wie steht das Bezirksamt zu öffentlichen Sprechstunden der Amtsleiter in den Fachbereichen nach dem bewährten Muster der Bezirksstadträte?

Wann beginnen die angekündigten Sanierungsmaßnahmen im Müggelpark bzw. wann beginnt die Sanierung der Uferwand?

Warum unterstützt die Bürgermeisterin durch die Verschickung eines Werbebriefes auf ihrem amtlichen Briefpapier das Ansinnen eines Privatunternehmens, eine Informationsbroschüre über Treptow-Köpenick herauszugeben, wo doch mit der vom Bezirksamt selbst verantworteten Broschüre "Informationen aus dem Rathaus" eine bewährte Publikation mit Informationen zu Wirtschaft, Kultur, Tourismus und Dienstleistungen besteht, die sich ebenso durch Anzeigenerlöse finanziert?

Welchen neuen Sachstand gibt es  bezüglich der Verhandlungen zwischen dem Investor, dem Zirkus Cabuwazi und dem Bezirksamt?

Welchen Grund hat es, dass auf dem Radweg der Allende- Brücke (von der Bellevue Straße kommend) Betonklötze aufgestellt werden mussten und damit die Radwegführung verändert wurde?

Wann ist ein Jahr nach Bauantragstellung mit einem Baubeginn der Schauhallen in Oberschöneweide zu rechnen?