Auszug - Mündliche Anfragen
Nr. 338 des BzV Oliver Igel zu: Beratungen für
Mobbing-Opfer Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn: Man hat im Bezirk das Konfliktmanagement eingeführt,
was auch diese Problematik abdeckt. Die Erfahrungen sind im Moment noch sehr
spärlich. Er denke, dass dieses von den Kolleginnen und Kollegen ganz gut
angenommen wird. Außerhalb der öffentlichen Verwaltung ist das Bezirksamt nicht
tätig. Nr. 339 des BzV Stefan Förster zu: Buchsbaumkrankheit
auf dem Waldfriedhof Müggelheim Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Diese Pilzkrankheit tauchte erstmalig 1994 in Großbritannien
und 2004 in der Bundesrepublik auf. Seit August 2007 wurde diese Pilzkrankheit
in Berlin nachgewiesen. Bisher sind auf anderen Friedhöfen noch keine
Erkrankungen der Buchsbäume festzustellen. Nr. 340 des BzV Stefan Förster zu: Fußgängerüberweg Rübezahl Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Eine zusätzliche Beleuchtung an einem Fußgängerüberweg
erfolgt auf der Grundlage der entsprechenden Richtlinien für die Anlage und
Ausstattung von Fußgängerüberwegen. Für den Fußgängerüberweg Müggelheimer Damm-Rübezahl
wurde dies durch die Verkehrslenkung Berlin in der Anordnung zum 26.02.2007
festgelegt. Ab der 51. Kalenderwoche finden Baumaßnahmen statt. Erst nach
Abschluss der Baumaßnahmen kann der Fußgängerüberweg in Betrieb genommen
werden. Es wurde ein Wortprotokoll erstellt: Nr. 343 des BzV Philipp Wohlfeil zu: Keine
Gemeinschaftsschule in Grünau Beantwortung durch Herrn BzStR Retzlaff: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und
Herren, sehr geehrter Herr Wohlfeil, bis heute liegt uns keine offizielle
Begründung vor. Ich habe nur Begründungen gerüchtehalber gehört. Die werde ich
ihnen ganz kurz dann darstellen. Alle Begründungspunkte, die bisher unser Ohr
ereilt haben, sind keiner inhaltlichen Natur. Dafür wäre ja der Senat
zuständig. Sie sind ausschließlich Punkte, die in der Verantwortung des
Bezirkes liegen. Insofern akzeptiere ich diese Begründung auch nicht. Es wird
boykottiert, dass der Senat keine Häufungen in diesem Bezirk haben möchte, was
ihn aber nichts angeht. Wenn wir als Schulträger sagen, wir möchten hier 3
Piloten haben, dann haben wir uns das sehr wohl überlegt. Zum 2. befürchtet laut Gerücht die Senatsverwaltung, dass zwei Schulen
die Schüler wegnehmen würden und sie würden sich heftig bekämpfen.
Interessanterweise arbeiten diese beiden Schulleiterinnen sehr eng zusammen.
Also, auch dieses Argument zieht nicht. Drittes Argument was angeführt wird:
Die dort existierende Haupt-Realschule würde stören. Ein Blick in die
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung, die dem Senat vorliegt, zeigt,
dass genau diese Schule umziehen soll. Ergo zieht dieses Argument auch nicht.
Und das schärfste Argument, was per Gerücht rübergekommen ist, ist die nicht
identische Zahl in Ost und West. Was für mich – also 17 Jahre nun danach
überhaupt kein Argument mehr ist. Ich hab mal geprüft, es gibt auch keine
Gleichheit zwischen Nord und Süd. Also, insofern wäre dieses Argument genauso
ein Schwachsinn. Und ich denke, ob nun das Verhältnis 5:6 ist oder 5:7, ist
unterm Strich egal, dass ich arg an der Mitte vorbeigeschrammt. Also zieht
dieses Argument auch nicht. Und ich denke, wie das Bezirksamt diese
Entscheidung einschätzt, sagt die Pressemitteilung sehr deutlich. Ich habe
sofort nach Bekanntwerden der Ablehnung dem zuständigen Senator ein
freundliches Schreiben geschickt. Aber in der Aussage sehr deutlich. Er hat es
vorgezogen, es nicht zu beantworten. Also werde ich jetzt einen Weg über die
Öffentlichkeit suchen. Irgendwann muss er sich ja mal äußern. Nr. 344 des BzV Philipp Wohlfeil zu: Auswirkungen auf
die Schulentwicklung Beantwortung durch Herrn BzStR Retzlaff: Ich spar mir mal die Anrede. Wir sind ja gehalten, uns
kurz zu fassen. Die Antwort ergibt sich logischerweise aus der Vorantwort. Es
gibt keine veränderte Situation, insofern gibt es auch keine Anpassung. Ich bin
der festen Überzeugung, dass diese Fehlentscheidung aufgehoben werden muss. Wir
halten also an unserem Ziel fest. Und im Übrigen habe ich schon einen Vorschlag
erarbeitet, der mit der Schulaufsicht abgestimmt ist, der eine Einführung der
Pilotphase nun es auch möglich macht, ohne Zustimmung des Senators. Ende des Wortprotokolls Nr. 345 des BzV Peter Groos zu: Kabeldiebstahl im Licht- und Luftbad Wuhlheide Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Nach Kenntnisstand des Bezirksamtes hat der Diebstahl
für den Tennisverein keine Auswirkungen. Nach Auskunft der Bäderbetriebe liegt
ein bisher nicht genau bezifferbarer finanzieller Schaden vor. Man halte aber
am Eröffnungstermin Mai 2008 fest. Nr. 346 des BzV Peter Groos zu: Keine Photovoltaikanlage
an der Grundschule am Wasserturm Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: In der damaligen Beantwortung der Großen Anfrage ist
man davon ausgegangen, eine Grundsanierung der Schule vorzunehmen. Dieses hat
sich in den Planungen nicht durchgesetzt. Der Bezirk hatte also an diesem
Gebäude zu prüfen, ob man in dem vorhandenen Baubestand eine aufgeständerte
Photovoltaikanlage installieren könne. Das gab die Statik nicht her. Es gab
dann noch die Variante, mit den Dünnschichtmodulen unmittelbar auf das Dach zu
gehen. Dieses ist dem Bezirk in der Prüfung des dann einzugehenden Vertrages
mit einem Betreiber durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht
gestattet worden. Nr. 349 des BzV Axel W. Sauerteig zu:
Volksbegehren Flughafen Tempelhof Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Mit Schreiben vom 24.10.2007 unterrichtete die
Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof die Bezirksbürgermeisterin
darüber, in welchen Straßen des Bezirkes die Aufstellung von Plakaten
anlässlich des Volksbegehrens beabsichtigt ist. Mit Schreiben des Tiefbauamtes
vom 12.11.2007 wurde die o. g. Interessengemeinschaft darüber informiert, dass
für das Vorhaben eine entsprechende Erlaubnis durch das Tiefbauamt zu erteilen
ist und dass dem Tiefbauamt die Anzahl der Plakate sowie der Zeitraum der
Plakatierung mitzuteilen wären. Dieses Schreiben galt gleichzeitig als
Zwischenbescheid. Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis konnte durch das
Tiefbauamt bisher nicht erfolgen, da die geforderten Angaben durch die o. g.
Interessengemeinschaft bisher nicht erbracht wurden. Dem Tiefbauamt ist bis
dato auch nicht bekannt, dass irgendwo Plakate hängen. Sollte das dennoch der
Fall sein, wäre das bei dem jetzigen Verfahrensstand eine unerlaubte
Sondernutzung und müsste entsprechend auch verfolgt werden. Nachfrage Herr Sauerteig: Wie will sich das Bezirksamt in zukünftigen Verfahren
von Volksbegehren bei entsprechenden Anträgen verhalten? Eher für die
Antragsteller oder wird es eher ein restriktives Verfahren wählen? Herr
BzStR Hölmer: Wie immer wird das Bezirksamt nach Recht und Gesetz
verfahren. Nachfrage Herr Sauerteig: An welche gesetzliche Regelungen denkt das Bezirksamt
da? Herr BzStR Hölmer: Wir haben erst mal die Regelungen zur
Sondernutzung, wie sie generell da sind. Ansonsten haben wir ein Problem, was
nicht nur den Bezirk Treptow-Köpenick betrifft, sondern das ganze Land Berlin
und man erwarte eigentlich, dass es entsprechende Ausführungsvorschriften des
Landes Berlin geben wird. Nr. 351 des BzV Markus Worm zu: Bürgertreffpunkt
Spindlersfeld Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Nach der Einschätzung seiner Fachverwaltung habe man 2
Varianten, die Rudower Straße 37 und die Rudower Straße 51. Zur Rudower Straße
37 gab es mit einem Träger Gespräche. Dieser beabsichtigte, mit
unterschiedlichen Fördermitteln des Landes Berlin diese Liegenschaft zu
sanieren. Der Bezirk hat diesem Träger Ende September einen Mietvertragsentwurf
vorgelegt, bisher aber keine Rückantwort erhalten. Zweite Variante wäre dann,
indem der Bezirk u. a. durch den Agenda-Verein genutzte Räumlichkeiten in der
Rudower Straße 51 findet. Zwischenruf von Herrn Markus Worm: Herr BzStR Schneider kann ich auf sie zählen in
dieser Sache? Nr. 351 des BzV Markus Worm zu: Kita-Eigenbetrieb
Südost Beantwortung durch Herrn BzStR Retzlaff: Nein! Nachfrage Herr Worm: Herr Retzlaff, sind wir uns einig, dass diese
Situation mittlerweile nicht nur misslich ist, sondern auch eine
Ungeheuerlichkeit? Herr BzStR Retzlaff: Nein! Nachfrage Herr Worm: Herr Retzlaff, sind wir uns wenigstens einig, dass
Konsequenzen gezogen werden müssen durch den Kita-Verwaltungsrat in dieser
Angelegenheit? Herr BzStR Retzlaff: Nein, es gibt eine
Wirtschaftsprüfung und diese ist noch nicht abgeschlossen. Nr. 354 des BzV Marina Borkenhagen zu: Bürgerverein Grünau Beantwortung durch BzBmin Frau Schöttler: Das Bezirksamt beurteilt es sehr positiv. Nr. 355 des BzV Marina Borkenhagen zu: Bürgerhaus Grünau Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Ja, der Mietvertrag läuft noch bis 2008. Man bemühe
sich, einen Ersatzstandort in diesem Bereich zu finden. Nr. 356 des BzV Dr. Monika Brännström zu: Beleuchtung Baumschulenstraße Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Den ersten Teil der Frage kann er mit „Ja“
beantworten. Im Moment finden dort im Auftrag der Deutschen Bahn Baumaßnahmen
statt, wo unter anderem auch die Leuchten demontiert werden mussten. Die
Deutsche Bahn installierte allerdings eine Baustellenbeleuchtung, die bei
Beginn der Dunkelheit eingeschaltet wird. Nachfrage Frau
Dr. Monika Brännström: Ist dem Bezirksamt bekannt, dass nun auch die
Straßenbeleuchtung nicht nur der eben genannten Straßen, sondern jetzt von der
Glanzstr., Stormstr. bis zur Scheiblerstr. bzw. Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Ihm ist das so nicht bekannt. Nr. 357 des BzV Matthias Schmidt zu: Boxveranstaltung im Alten Funkwerk Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn: Hier handelt es sich um eine Profiveranstaltung. Das
Bezirksamt unterstützt professionelle Sportangebote nicht. Nachfrage Herr Matthias Schmidt: Stimmen sie mit mir überein, dass das Bezirksamt
grundsätzlich keine Veranstaltungen unterstützen wird, die durch die Art der
Werbung bzw. durch besondere Sponsoren rechtsextreme Kreise besonders
ansprechen sollen? Herr BzStR Simdorn: Davon könne er ausgehen. Bisher
ist aber Derartiges von unseren Sportvereinen nicht bekannt. Nr. 358 des BzV Axel W. Sauerteig zu: Treppenabgang Baumgarteninsel Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Die Benennung eines Zeitpunktes für die mögliche
Umsetzung ist derzeit – überwiegend wegen finanzieller Gründe –
nicht möglich. Unterbrechung durch den BzVV: Er weist die Bezirksverordneten zum wiederholten Male
darauf hin, dass während der Bezirksverordnetenversammlung nur
Unterlagen/Papiere verteilt werden dürfen, die unmittelbar etwas mit der
Bezirksverordnetenversammlung zu tun haben. Nr. 360 des BzV Oliver Igel zu: Änderung Baumschutzverordnung Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Nach bezirklicher Einschätzung wird die hier
vorgenommene Änderung der Baumschutzverordnung zu einer deutlichen Zunahme von
Fällanträgen durch Privatbesitzer von Bäumen führen. Letztlich werden auch die
privaten Fällungen zunehmen. Da für die Ersatzpflanzungen bzw. für die
Ausgleichsabgabe deutlich geringere finanzielle Aufwendungen zu erbringen sind,
werden diese nach bezirklichen Schätzungen zu 1/3 zurückgehen. Durch die
Wahlmöglichkeit der Antragsteller zwischen Ersatzpflanzung und Ausgleichsabgabe
kann auch eine Abnahme der Nachpflanzungen auf den Privatgrundstücken
prognostiziert werden. Für den Bezirk werden die Einnahmen aus
Ausgleichszahlungen deutlich zurückgehen. Nr. 361 des BzV Kolja Bartsch zu: Verleihung Europäischer Filmpreis Beantwortung durch BzBmin Frau Schöttler: Ja! Der Bezirk werde im Rahmen seiner Möglichkeiten
dieses unterstützen. Nr. 341 des BzV Stefan Förster zu: Schlussrechnung KAiAK-Projekte Beantwortung durch BzStR Herr Hölmer: Die Schlussrechnung kann erst erfolgen, wenn alle
Projektteile realisiert wurden. Auf Nachfrage meinerseits liegt der
Kostenverlauf im Limit dessen, was eingeplant war. Nr. 342 des BzV Stefan Förster zu: Verschuldungsstand beim „Alten Fritz“ Beantwortung durch BzBmin Frau Schöttler: Für die Fertigstellung des Denkmals sind 2003
außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 20 Tsd. € bereitgestellt worden. Aus
Spenden sind davon bisher 15.725,43 € zurückgeflossen. Der letzte
Teilbetrag ist am 20.09.2006 in Höhe von 500 € eingegangen. Er denke,
nach dem Verlauf der Spenden ist mit einer vollständigen Rückzahlung nicht mehr
zu rechnen. Nr. 347 des BzV Peter Groos zu: Photovoltaikanlage
an der Merian-Oberschule Beantwortung durch BzStR Herr Schneider: Ja! Die Anlage wird 1 x im Jahr gewartet und das
wuchernde Fassadengrün geschnitten. Nr. 348 des BzV Peter Groos zu: Wie
weiter bei der Renaturierung des Feuchtgebiets Rohrlake? Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Der Bezirk schätze die Realisierbarkeit gut ein. Im
Zusammenhang mit dem Flughafenausbau sind Ausgleichsmaßnahmen konzipiert, die
diese Anlage (ehemaligen Hohen Wallgraben) als Feuchtgebiet mit Deichen im
Niederungsbereich südöstlich der Treskowallee vorsehen. Ihre Umsetzung
(Voraussetzung Festsetzung des eben genannten Bebauungsplans) ist für den Zeitraum
2009 – 2012 geplant. Die Planung für die Renaturierung ist mit seinem
Fachamt abgestimmt worden. Nr. 352 des BzV Markus Worm zu: Sportplatz
Birkenwäldchen Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Ja! Es ist tatsächlich eine Ausgleichsfläche und wird als
solche auch gebraucht. Nachfrage Herr Marcus Worm: Herr Hölmer, wann ist mit der Umsetzung der
Renaturierung zu rechnen? Gibt es dafür einen Zeitpunkt? Herr BzStR Hölmer: Herr
Worm, es gibt noch keinen Zeitpunkt, weil das Entwicklungsverfahren noch nicht
eingeleitet wurde. Nachfrage Herr Marcus Worm: Wird nach einer anderen Fläche gesucht, weil es
eigentlich Gespräche gibt mit einem türkischen Sportverein? Herr BzStR
Hölmer: Dazu wird es einen Termin zwischen Herrn Simdorn und ihm noch in
diesem Monat geben. Nr. 353 des BzV Markus Worm zu: Übertragung
von öffentlichen Jugendfreizeiteinrichtungen an Freie Träger Beantwortung durch Herrn BzStR Retzlaff: Hier antwortet das Bezirksamt eindeutig mit
„Nein“. Nr. 359 des BzV Markus Worm zu: ÖBS Beantwortung durch BzStRin Frau Feierabend: Dem Bezirksamt sind keine veränderten Vorgaben
hinsichtlich der Anforderungen an Personen für den Öffentlichen
Beschäftigungssektor bekannt. Es gilt nach wie vor die Arbeitshilfe der
Bundesagentur für Arbeit mit Stand vom 01.10.2007. Nachfrage Herr Marcus Worm: Frau Feierabend, trotzdem hält es das Bezirksamt für möglich, dass Personen mit multiplen Problemlagen in unseren kulturellen Einrichtungen solch eine Stelle antreten können. BzStRin Frau Feierabend: Es wird darauf ankommen, wie die Stelle definiert ist. Das ist Aufgabe der Maßnahmeträger und ob sich für die Stelle eine entsprechende Person im Job-Center, die dort Leistungen bezieht und multiple Vermittlungshemmnisse hat, zu finden sein wird. Das wird als Tatsache zu prüfen sein und ist in jedem Einzelfall zu entscheiden. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine) |