Tagesordnung - 5. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für WTB hat die Drucksache IX/0103 auf seiner Sitzung am 23.02.2022 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVIG einstimmig (15:0:0) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes wie folgt:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste stimmt den Entwürfen zu den Kapiteln 3309, 3500, 3501 und 3502 für den Haushalt zu, sorgt sich aber bei einer Reduzierung der Mittel des Industriesalons (3309/68406) um einen Weiterbetrieb dieser Institution und bittet daher das Bezirksamt, eine Lösung zu finden, die den Weiterbetrieb der Touristinformation sowohl in der Altstadt Köpenick als auch im Treptower Hafen sicherstellt und auch die Weiterarbeit im Industriesalon sichert. Dazu sollen Gespräche mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe geführt werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 15; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für PartInt hat die Drucksache IX/0103 auf seiner Sitzung am 24.02.2022 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVIG einstimmig mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder im Umlaufverfahren (7:0:0) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis im Umlaufverfahren: dafür: 7; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Sport hat die Drucksache IX/0103 auf seiner Sitzung am 24.02.2022 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVIG einstimmig (14:0:0) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes bezüglich der in seiner Zuständigkeit liegenden Kapitel in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für SGO hat die Drucksache IX/0103 auf seiner Sitzung am 01.03.2022 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVIG

zum Einzelplan 34: die Annahme in vorliegender Fassung mit 15:0:0 Stimmen

Einzelplan 38

zum Kapitel 3800:  die Annahme in vorliegender Fassung mit 13:0:2 Stimmen

zum Kapitel 3810:  die Annahme in vorliegender Fassung, mit Bitte um erneute besondere Prüfung der Titel 42811 und 52190, mit 13:0:2 Stimmen

zum Kapitel 3820:  die Annahme in vorliegender Fassung mit 13:0:2 Stimmen.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich (siehe Beschluss).

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Schule hat die Drucksache IX/0103 auf seiner Sitzung am 03.03.2022 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVIG einstimmig (16:0:0) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes bezüglich der in seiner Zuständigkeit liegenden Kapitel in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 16; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz hat die Drucksache IX/0103 auf seiner Sitzung am 03.03.2022 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung einstimmig (17:0:0) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes mit folgenden Anmerkungen:

Der Ausschuss möchte, dass aus seiner Sicht in folgenden Titeln - mit Blick auf die Personalsituation und der auszubauenden Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung - zukünftig eine bessere Ausfinanzierung angestrebt werden sollte:

EP 42, Kapitel 4200, Titel 52610

"Gutachten"

EP 42, Kapitel 4200, Titel 53121

"Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungen"

EP 42, Kapitel 4201, Titel 53111

"Ausschreibungen, Bekanntmachungen"

Abstimmungsergebnis: dafür: 17; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur hat die Drucksache IX/0103 auf seiner Sitzung am 09.03.2022 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVIG einstimmig (12:0:1) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes mit folgender Maßgabe:

Wir erwarten, dass das Amt Weiterbildung und Kultur die fehlenden Personalstellen per Bezirksamtsbeschluss nachbesetzt.

Der Ausschuss Weiterbildung und Kultur möchte die Angebotsstruktur des Amtes erhalten, und bittet deshalb den Haushaltsausschuss die deutlich geminderten Honorarmittel für die Volkshochschule (Kapitel 3610 Titel 42701 und für die Musikschule (Kapitel 3620 Titel 42701) um die vom Fachamt bezifferte Summe von bis zu 320.000 € - soweit diese zahlenmäßig vom Amt untersetzt wird – zu dezimieren.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 1.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der JHA hat die Drucksache IX/0103 auf seiner Sitzung am 09.03.2022 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVIG mehrheitlich bei 3 Enthaltungen die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes für den Bereich Jugend in der ungeänderten Fassung bei gleichzeitigem Beschluss des nachfolgenden Begleitantrages.

Umsetzung des Jugendfördergesetzes Berlin in Form des bezirklichen Jugendförderplans

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, für den Jugendhaushalt Kapitel 4010, Titel 68 406 Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen und Titel 68 425 Zuschüsse für freie Jugendarbeit gesamt zusätzlich 305.000€ bereitzustellen.

Begründung:

Seit 1.1.2020 ist das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz in Berlin in Kraft.  Das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz legt fest:

• Ziele: Jugendarbeit dient der Demokratiebildung. Sie soll junge Menschen zu einem eigenverantwortlichen gesellschaftlichen und politischen Handeln befähigen. Beteiligung ist das zentrale Gestaltungsprinzip der Jugendarbeit.
• Schwerpunkte der Jugendarbeit sind politische und soziale Bildung, Beteiligung, sportorientierte, medienbezogene, interkulturelle sowie geschlechterreflektierte Jugendarbeit, kulturelle, naturkundliche und technische Bildung sowie internationale Jugendarbeit.
• Angebote: Diese fünf Angebotsformen sollen in allen Bezirken vorgehalten werden:
  1. standortgebundene offene Jugendarbeit (z. B. Jugendclubs, Abenteuerspielplätze),
  2. standortungebundene offene Jugendarbeit (z. B. Festivals, Rock- und HipHopMobile, mobile Angebote),
  3. Erholungsfahrten und -reisen, internationale Begegnungen,
  4. Unterstützung der Beteiligung junger Menschen (z. B. selbstverwaltete Projekte),
  5. Gruppenbezogene, curricular geprägte Jugendarbeit (z. B. Seminare).
• Fachstandards: Für jede Angebotsform werden fachliche Standards in Hinsicht auf Qualität (Ausstattung) und Umfang (bezogen auf die Einwohnerzahl junger Menschen) erarbeitet. Die Standards tragen dazu bei, dass alle Angebotsformen in allen Bezirken angeboten werden.
• Förderpläne: Auf Landes- und Bezirksebene müssen alle vier Jahre und unter Beteiligung junger Menschen Jugendförderpläne erstellt werden. Diese sind Steuerungsinstrumente für bezirkliche und landesweite Planungen.
• Finanzierung: Die Finanzierung wird sich künftig aus dem Fachstandard Umfang ableiten. Dieser ermöglicht eine bedarfsorientiertere Jugendarbeit.

Um diesem Gesetz gerecht zu werden, bedarf es einer bedarfsgerechten Ausstattung der Angebotsformen. Im vorliegenden Haushaltsentwurf fehlen in den Zuwendungstiteln für Frei Träger tätig in der Jugendarbeit nach §11 des SGB VIII  80.000€, um die Zuwendungsempfänger bedarfsgerecht mit finanziellen Mitteln für Honorare, Sach- und Betriebskosten auszustatten.
Des Weiteren hat der Jugendhilfeausschuss TK im Juni 2021 den im Gesetz festgelegten Jugendförderplan für den Bezirk, gültig für 4 Jahre, beschlossen. In diesem ist zur Angebotsform 1 – Standortgebundene Jugendarbeit – auf S11 u.a. festgelegt:

Handlungsziel: Ausbau der Leistungsstunden aus Soll-Wert des Fachstandards Umfang unter Beachtung des Fachstandards Qualität
Maßnahme: Auf- und Ausbau des Leistungsstundenmonitorings und regelmäßige Auswertung hinsichtlich der Fachstandards, Erhöhung von VzÄ der Träger der freien Jugendhilfe
Zuständigkeit: Verwaltung, Träger, JHA, BVV
Status: begonnen
Finanzierungserfordernis: ca 450.000€
Umsetzung: bis 2025

Davon ausgehend, dass zur Umsetzung der im bezirklichen Jugendförderplan festgelegten Maßnahme zwei Doppelhaushalte bis 2025 beschlossen werden, würde zumindest die 1. Hälfte der 450.000€, 225.000€ in den uns derzeit vorliegenden Haushaltsplanentwurf eingestellt werden müssen.

Diese Summe in Höhe von 225.000€ aus dem Jugendförderplan Treptow-Köpenick PLUS der bereits im Haushaltsplanentwurf zur Finanzierung Zuwendungsempfänger der Jugendarbeit fehlenden 80.000€ ergeben ein Defizit von 305.000€.

Da der Jugendhaushalt bereits eine Pauschale Minderausgabe für 2022 in Höhe von 1.975.000€ und für 2023 eine Pauschale Minderausgabe in Höhe von 1.066.000€ anzeigt, ist es nicht möglich, diese fehlenden finanziellen Mittel innerhalb des Jugendhaushaltes bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: 0; Enthaltung: 3.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für ASGT hat die Drucksache IX/0103 auf seiner Sitzung am 10.03.2022 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVIG einstimmig (12:0:2) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung bei gleichzeitigem Beschluss des nachfolgenden Begleitantrages:

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion ersucht das Bezirksamt eine personelle Stärkung des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes durch einen personellen Aufwuchs bei den Stellen der Kinderärzte / Kinderärztinnen vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 2.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen: 

In der Sitzung der BVV am 17.02.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (federführend) sowie an alle Fachausschüsse (mitberatend) überwiesen

 Drs. IX/0103

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gem. Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2022 und 2023.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.03.2022 unter Beachtung der Stellungnahmen aller mitberatenden Fachausschüsse abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (9:2:3) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der folgenden geänderten Fassung.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gem. Abs. 6 AV § 26a LHO den Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2022 und 2023 mit den folgenden Auflagen:

1.

Aus nicht zweckgebundenen Mehr-Zuweisungen des Senates soll eine pauschale Mehrausgabe bei der SE PFin gebildet werden.

Daraus und ggf. aus nicht verbrauchten Personalmitteln sind u. a. für folgende Aufgaben Mittel bereit zu stellen:

a)        Im EP 33 (Titel 68406) ist sicherzustellen, dass der Weiterbetrieb des Industriesalons und der Touristinformationen in der Altstadt Köpenick und im Treptower Hafen gewährleistet ist. Dazu sollen auch Gespräche mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft geführt werden.

b)        Im EP 36 sollen die Honorarmittel für die Volkshochschule (Kapitel 3610, Titel 42701) und für die Musikschule (Kapitel 3620, Titel 42701) soweit sie konkret untersetzt worden sind, angehoben werden.

c)        Im EP 38, Kapitel 3810 soll die Möglichkeit der Einstellungen von Saisonkräften für die Grün- und Freiflächenpflege erweitert werden, soweit es entsprechende Angebote gibt (Titel 42811 und 52190).

d)        Im EP 40 (Kapitel 4010, Titel 68 406 und 68 425) sind die notwendigen Mittel zur Umsetzung des Jugendfördergesetzes Berlins gemäß des bezirklichen Jugendförderplans bereitzustellen.

e)        Im EP 41 (Kapitel 4100, Titel 42801) ist eine Stärkung vorzunehmen, um die Versorgung mit Kinderärztinnen und Kinderärzten zu stärken.

f)         Im EP 42 sollen die Mittel für Gutachten (52610), Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungen (53121) und Ausschreibungen, Bekanntmachungen (53111) für konkret umrissene Maßnahmen bei Bedarf erhöht werden.

2.

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für die Finanzierung der tariflichen Bezahlung aller Zuwendungsempfänger erforderlichen Mittel in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vollständig vom Land finanziert werden.

Gegebenenfalls soll das Bezirksamt einen entsprechenden Beschluss des Rates der Bürgermeister initiieren. Dieser soll die Voraussetzungen schaffen, dass alle für die Leistungserbringung in den Bezirken tätigen Zuwendungsempfänger tarifgerecht bezahlen können.

3.

Die unter 1. d) und 2.) geführten Beschlüsse werden mit der Auflage verbunden, dass das Jugendamt bis spätestens zur Beratung des Doppelhaushaltes 2023/2024 im Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung diesem Ausschuss ein Konsolidierungskonzept über seine Finanzen- und Personalangelegenheiten vorlegt. Hierbei sollen insbesondere die Aufstellung des Controllings sowie die Auswertung haushälterischen der Kosten- und Leistungsrechnungen plausibel dargelegt werden. Es ist dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung im Januar 2023 vorzulegen.

4.

Das Bezirksamt wird ersucht, über die noch zu schließende Vereinbarung ("Politische Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung") mit dem Land Berlin, Zielvereinbarungen über folgende Bereiche zu schließen:

a)        Erhöhung der Jahresöffnungszeiten der Bibliotheken

b)        Personelle Verstärkung des Stadtentwicklungsamtes im Bereich Wohnungsbau

c)        Grünflächenpflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen bzw. Bäumen in Grünflächen

d)        Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, insbesondere zur Stärkung des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes

e)        Stärkung der Bürgerämter zur Digitalisierung von Dienstleistungen sowie der Terminverfügbarkeit.

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: 2; Enthaltung: 3.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gemäß
Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2022 und 2023 einschließlich der Änderungen der Nachschiebeliste zum Bezirkshaushaltsplan 2022/2023 gemäß anliegenden BA-Beschluss Nr. 83/22 "Ansatzänderungen zum Bezirkshaushaltsplan 2022/2023" mit den folgenden Auflagen:

1.

Aus nicht zweckgebundenen Mehr-Zuweisungen des Senates soll eine pauschale Mehrausgabe bei der SE PFin gebildet werden.

Daraus und ggf. aus nicht verbrauchten Personalmitteln sind u. a. für folgende Aufgaben Mittel bereitzustellen:

a)        Im Epl. 33 (Titel 68406) ist sicherzustellen, dass der Weiterbetrieb des Industriesalons und der Touristinformationen in der Altstadt Köpenick und im Treptower Hafen gewährleistet ist. Dazu sollen auch Gespräche mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft geführt werden.

b)        Im Epl. 36 sollen die Honorarmittel für die Volkshochschule (Kapitel 3610, Titel 42701) und für die Musikschule (Kapitel 3620, Titel 42701) soweit sie konkret untersetzt worden sind, angehoben werden.

c)        Im Epl. 38, Kapitel 3810 soll die Möglichkeit der Einstellungen von Saisonkräften für die Grün- und Freiflächenpflege erweitert werden, soweit es entsprechende Angebote gibt (Titel 42811 und 52190).

d)        Im Epl. 40 (Kapitel 4010, Titel 68 406 und 68 425) sind die notwendigen Mittel zur Umsetzung des Jugendfördergesetzes Berlin gemäß des bezirklichen Jugendförderplans bereitzustellen.

e)        Im Epl. 41 (Kapitel 4100, Titel 42801) ist eine Stärkung vorzunehmen, um die Versorgung mit Kinderärztinnen und Kinderärzten zu stärken.

f)         Im Epl. 42 sollen die Mittel für Gutachten (52610), Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungen (53121) und Ausschreibungen, Bekanntmachungen (53111) für konkret umrissene Maßnahmen bei Bedarf erhöht werden.

2.

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für die Finanzierung der tariflichen Bezahlung aller Zuwendungsempfänger erforderlichen Mittel in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vollständig vom Land finanziert werden.

Gegebenenfalls soll das Bezirksamt einen entsprechenden Beschluss des Rates der Bürgermeister initiieren. Dieser soll die Voraussetzungen schaffen, dass alle für die Leistungserbringung in den Bezirken tätigen Zuwendungsempfänger tarifgerecht bezahlen können.

3.

Die unter 1. d) und 2.) geführten Beschlüsse werden mit der Auflage verbunden, dass das Jugendamt bis spätestens zur Beratung des Doppelhaushaltes 2024/2025 im Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung diesem Ausschuss ein Konsolidierungskonzept über seine Finanz- und Personalangelegenheiten vorlegt. Hierbei sollen insbesondere die Aufstellung des Controllings sowie die Auswertung der haushalterischen Kosten- und Leistungsrechnungen plausibel dargelegt werden. Es ist dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung im Januar 2023 vorzulegen.

4.

Das Bezirksamt wird ersucht, über die noch zu schließende Vereinbarung ("Politische Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung") mit dem Land Berlin Zielvereinbarungen über folgende Bereiche zu schließen:

a)        Erhöhung der Jahresöffnungszeiten der Bibliotheken

b)        Personelle Verstärkung des Stadtentwicklungsamtes im Bereich Wohnungsbau

c)        Grünflächenpflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen bzw. Bäumen in Grünflächen

d)        Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, insbesondere zur Stärkung des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes

e)        Stärkung der Bürgerämter zur Digitalisierung von Dienstleistungen sowie der Terminverfügbarkeit.

Abstimmungsergebnis (ÄA 2 der AfD-Fraktion):  dafür: 7; dagegen: 43; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis (ÄA 3 des BzVV):   dafür: 33; dagegen: 7; Enthaltung: 11.

Abstimmungsergebnis (BE i. d. F. des ÄA 3):   dafür: 33; dagegen: 7; Enthaltung: 11.