Tagesordnung - 14. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Überweisung in den A. f. HhPVGO (ff) und alle FA

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen (Annahme in ungeänderter Fassung):

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gemäß § 33 Abs. 2 LHO den vom Bezirksamt vorgelegten Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan 2013.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 dagegen: 0 Enthaltung:  0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen (Annahme in ungeänderter Fassung):

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gemäß § 33 Abs. 2 LHO den vom Bezirksamt vorgelegten Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan 2013.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 dagegen: 0 Enthaltung:  0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen (Vorlage in ungeänderter Fassung):

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt gemäß §12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gemäß § 33 Abs. 2 LHO den vom Bezirksamt vorgelegten Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan 2013.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11 dagegen: 0 Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen (Vorlage ungeändert):

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt gemäß §12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gemäß § 33 Abs. 2 LHO den vom Bezirksamt vorgelegten Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan 2013.

Der Ausschuss verweist auf die von ihm gemachte Vorstellung zur Sicherung der Regiekolonne und die Schaffung einer weiteren Stelle für ein/e Planungsjurist/in.

Der Ausschuss nimmt den bestehenden Sachverhalt zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12 dagegen: 0 Enthaltung:  3

Es wird folgende Stellungnahme Beschlussempfehlung:

Der Schulausschuss ändert die Vorlage, wie folgt:

Dem Kapitel 3730, Titel 68406 werden 14.000 € hinzugefügt und in den Ergänzungsplan aufgenommen. Der A. f. HhPVGO wird um Untersetzung gebeten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen: 3 Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt gemäß §12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gemäß § 33 Abs. 2 LHO den vom Bezirksamt vorgelegten Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan 2013.

Bezogen auf:

Kapitel 3960 Titel 63603, Seite 300 im Haushaltsplan

Kapitel 3930 Titel 42801, Seite 289 im Haushaltsplan

Kapitel 3330 Titel 68473, Seite 128 im Haushaltsplan

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11 dagegen: 0 Enthaltung: 1.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen (Vorlage ungeändert):

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt gemäß §12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gemäß § 33 Abs. 2 LHO den vom Bezirksamt vorgelegten Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan 2013.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 dagegen: 0 Enthaltung: 0.

Es wird folgener Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 15.11.2012 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung (federführend) sowie an alle Fachausschüsse (mitberatend) überwiesen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt gemäß §12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gemäß § 33 Abs. 2 LHO den vom Bezirksamt vorgelegten Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan 2013.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.12.2012 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Fachausschüsse  abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:0) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 dagegen:0  Enthaltung: 0 .

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt gemäß
§ 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gemäß § 33 Abs. 2 LHO den vom Bezirksamt vorgelegten Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan 2013.

Abstimmungsergebnis:

dafür: mehrheitlich dagegen: 2 Enthaltung: 0.