Gesetze und Verordnungen

Farbige Paragraphenzeichen
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Der Integrationsbeauftragte und die Gesetzesgrundlagen

Liebe Treptow-Köpenickerinnen,
Liebe Treptow-Köpenicker,

als Integrationsbeauftragter möchte ich Ihnen die Möglichkeit geben, sich über die gesetzlichen Grundlagen im Ausländerrecht und der freiheitlich, demokratischen Grundordnung zu informieren.

Dafür stelle ich Ihnen ein kleine Auswahl an Gesetzen, Verordnungen und Erläuterungen zum Download zur Verfügung.

Gesetze und Verordnungen

Die Gesetze und Verordnungen sind inhaltlich unterteilt:

Ein Großteil der Gesetzestexte sind u.a. vom Kulturbuchverlag, dem Berliner Vorschrifteninformationssystem? vom Verlag C.H. Beck oHG München oder der Senatsverwaltung für Justiz, der Senatsverwaltung für Inneres oder der Senatsverwaltung für Integration.

Staats- und Verwaltungsrecht

Staatsbürgerschafts-/Aufenthaltsrecht u.a. relevante Vorschriften

Gesetzesgrundlagen gegen Diskriminierung

Partizipations- und Integrationsgesetz des Landes Berlin (PartIntG)

Menschen ziehen an einem Strang

Mit Veröffentlichung des lange diskutierten Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin trat das Partizipations- und Integrationsgesetz am 29.12.2010 in Kraft.

Ziel und Grundsatz des Gesetzes sind:

  • Das Land Berlin setzt sich zum Ziel, Menschen mit Migrationshintergrund die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu geben und gleichzeitig jede Benachteiligung und Bevorzugung gemäß Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes und Artikel 10 Absatz 2 der Verfassung von Berlin auszuschließen.
  • Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, dessen Gelingen von der Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger abhängt. Erfolgreiche Integration setzt sowohl das Angebot an die Bevölkerung mit Migrationshintergrund zur Beteiligung als auch den Willen und das Engagement der Menschen mit Migrationshintergrund zur Integration voraus. Art und Umfang der Partizipationsmöglichkeiten und der Integrationsförderung richten sich nach dem rechtlichen Status und dem Bedarf der Menschen mit Migrationshintergrund.