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Peter Groos, Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick, erklärt zur öffentlichen Diskussion über die Stasi-Belastung von Bezirksverordneten:

Pressemitteilung vom 04.08.2019

„Am Samstag, dem 3. August berichtete die “B.Z.” unter der Überschrift “Stasi-Skandal in Treptow-Köpenick. Im Bezirksparlament sitzen zwei ehemalige MfS-Mitarbeiter” über Ergebnisse der Überprüfung von Bezirksverordneten auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Diese Überprüfungsergebnisse hätten zwei Tage vorher in öffentlicher Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vorgestellt und dort beraten werden sollen – aufgrund der urlaubsbedingten Abwesenheit eines der Betroffenen wurde der Tagesordnungspunkt jedoch kurzfristig vertagt.
Durch gezielte Indiskretion wurden öffentlich noch nicht bekannte Überprüfungsergebnisse an die Presse weitergegeben, und es wurden zusätzlich Namen von Bezirksverordneten genannt, die im Dokument nicht enthalten sind. Das ist ein schwerwiegender Vorgang, der die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der BVV auf eine harte Probe stellt.

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat am 15. Dezember 2016 einstimmig die Überprüfung aller vor 1971 geborenen Bezirksverordneten auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR beschlossen. Bei Vorliegen von Erkenntnissen der “Stasi-Unterlagenbehörde” ermögliche ich als Vorsteher den Betroffenen persönlich sowie ihren Fraktionsvorsitzenden die Einsichtnahme und veröffentliche einen Bericht.

Die Bezirksverordnetenversammlung ist weder Gericht noch Staatsanwaltschaft, sie erhebt keine Anklage und spricht kein Urteil. Unmittelbare Konsequenzen können nur die Betroffenen selbst oder ihre Fraktionen ziehen.
Aufgabe und Verantwortung der Bezirksverordnetenversammlung sind andere: Sie erfüllt das Recht der Öffentlichkeit darauf, zu erfahren, ob sich unter den gewählten Bezirksverordneten frühere Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR befinden.
Ich habe betroffene Bezirksverordnete stets dazu ermuntert, sich selbst oder über ihre Fraktionsvorsitzenden in öffentlicher Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zu den sie betreffenden Erkenntnissen aus den Akten zu äußern und dadurch die Aussprache zu ermöglichen.
Ich hoffe sehr, dass trotz der gezielten Indiskretion und der darauf folgenden Berichterstattung dieser Dialog möglich sein wird.“