Informationen zur Datenverarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Gewährung einer Zuwendung von Kiezkassenmitteln

Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller,

der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Die Sozialraumorientierte Planungskoordination informiert Sie, zu welchem Zweck personenbezogene Daten erhoben, gespeichert oder weitergeleitet werden. Für die Datenverarbeitung ist das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick, verantwortlich. Die Datenerhebung erfolgt im Zuständigkeitsbereich der Sozialraumorientierten Planungskoordination.

Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle:
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
Sozialraumorientierte Planungskoordination
Alt-Köpenick 21
12555 Berlin
E-Mail: sozialraumorientierung@ba-tk.berlin.de

Kontaktdaten der Behördlichen Datenschutzbeauftragten:
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Postfach 910240
12414 Berlin
E-Mail: BehDSB@ba-tk.berlin.de

Art und Umfang der Datenverarbeitung:
Eine Antragsbearbeitung kann nur erfolgen, wenn die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen. Ein späterer Widerruf der Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten berührt die Rechtmäßigkeit des Verarbeitungsprozesses bis zum Widerrufszeitpunkt nicht.

Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung:
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage von § 3 BlnDSG i.V.m. § 118 Landeshaushaltsordnung (LHO).

Zweck der Datenverarbeitung: Um Ihren Antrag auf Zuwendungsmittel aus der Kiezkasse Treptow-Köpenick bearbeiten, prüfen und darüber entscheiden zu können, sind personenbezogene Daten erforderlich:

• Name, Vorname
• Adresse
• Telefonnummer
• E-Mail
• Bankverbindung
• Daten der Ansprechperson für die finanzielle Abwicklung – Name, Vorname, Adresse.

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns erhoben und gespeichert, soweit es erforderlich ist, um die beantragten Zuwendungen zu prüfen und zu bewilligen. Die Datenerhebung und -verarbeitung erfolgt ausschließlich im Rahmen der Kiezkassenmittel zu folgenden Zwecken:

• Erlass des Zuwendungsbescheides,
• Auszahlung der Kiezkassenmittel,
• zur Beratung,
• für Veröffentlichungen.

Dauer der Speicherung:
Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als dies für die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, diese beträgt in der Regel 6 Jahre gem. LHO, erforderlich ist.

Empfänger von personenbezogenen Daten:
Gemäß Art. 13 Nr. 1 Bst. e DSGVO sind Ihre personenbezogenen Daten nur für die Kiezpaten und für die Dienstkräfte zugänglich, die mit der Bearbeitung der Kiezkassenmittel betraut sind.

Rechte aus dem Datenschutz:
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) oder Löschung (Art. 17 DSGVO). Das Recht auf Löschung besteht nur, soweit keine Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

Recht auf Widerruf der Einwilligung sowie Folgen des Widerrufs:
Die Datenverarbeitung beruht auf Ihrer Einwilligung. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). In dem Fall kann die Leistung nicht erbracht werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO):
Sie haben das Recht jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft Widerspruch einzulegen. Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden Ihre personenbezogenen Daten nicht weiterverarbeitet, es sei denn, dass zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vorliegen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde:
Wer annimmt, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner persönlichen Daten in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann sich an die zuständige Datenschutzbehörde wenden. Diese geht der Beschwerde
nach und unterrichtet den Betroffenen über das Ergebnis. Die zuständige Datenschutzbehörde ist der

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit:

Friedrichstr. 219
10969 Berlin
Telefon: (030) 138 89-0
Telefax: (030) 215 50 50
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de