Drucksache - 0605/XXI  

 
 
Betreff: Recht auf menschenwürdiges Wohnen für alle Neuköllnerinnen und Neuköllner!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Ntonti, AntigoniNtonti, Antigoni
Drucksache-Art:Große Anfrage 2Große Anfrage 2
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
14.12.2022 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
25.01.2023 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage vertagt 1
Große Anfrage beantwortet
Antwort 0605/XXI

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Absprachen zwischen dem Bezirksamt und dem Eigentümer der Häuser Nogatstraße/ Kirchhofstraße wurden nach den Begehungen der Gebäude im Mai 2022 getroffen?
  2. Gibt es einen Zeitplan für das abgesprochene Verfahren und wie begleitet bzw. kontrolliert das Bezirksamt dieses Verfahren?
  3. Hat das Bezirksamt Kenntnis darüber, dass die Reparaturen der Häuser unter für die Bewohner*innen teils unzumutbaren Umständen stattfinden (z.B. mehrere Familien benutzen das Bad des Personals der Baufirma aufgrund gesperrter Bäder) und was tut das Bezirksamt dagegen?
  4. Wie unterstützt das BA die Mieter*innen dabei, ihre Rechte gegenüber dem Vermieter durchzusetzen und Kündigungen zu vermeiden?
  5. Warum hat das Bezirksamt in einzelnen Fällen die Mietschulden von Bewohner*innen nicht übernommen?
  
 

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