Drucksache - 0604/XXI  

 
 
Betreff: Studie belegt Unsinnigkeit der Shisha-Bar-Razzien: Zukunft der Gewerbeüberwachung in Neukölln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Abed, AhmedAbed, Ahmed
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
14.12.2022 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
25.01.2023 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
16.03.2023 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage vertagt 1
Große Anfrage vertagt 2
Große Anfrage beantwortet
Antwort 0604/XXI

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Sind dem Bezirksamt die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung zur Struktur und Praxis der Gewerbeüberwachung im Land Berlin bekannt?
  2. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus der Einschätzung, dass Kontrollen durch Polizei und Ordnungsämter teilweise rechtsstaatlich problematisch sind und insbesondere die Vermischung von Gewerbeüberwachung und anderen Zielen wie der polizeilichen Informationsgewinnung in Verbundeinsätzen unzulässig und nicht im Sinne des Gesetzgebers ist?
  3. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus der Einschätzung, dass die bisherige Praxis der Verbundeinsätze ineffizient ist und zu einer selektiven Aufgabenwahrnehmung führt?
  4. Wie gedenkt das Bezirksamt dafür zu sorgen, dass zukünftig auch jene sensiblen Gewerbebereiche (z. B. Immobilienmakler, Güterhändler, Finanzanlagenvermittler) stärker überwacht werden, die bisher vernachlässigt wurden?
  5. Wie gedenkt das Bezirksamt den festgestellten Defiziten in der Gewerbeüberwachung zu begegnen und eine flächendeckende und diskriminierungsfreie Gewerbeüberwachung sicherzustellen?
  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Postanschrift

Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zur Startseite
zum Seitenanfang