Drucksache - 1593/XX  

Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion zurückgezogen.

Änderungsantrag der Fraktion der LINKEN:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Neukölln unterstützt den ökologischen Umbau des Karstadt-Hauses am Hermannplatz unter der Voraussetzung der Beibehaltung von Bestandsgebäude und Kaufhausbetrieb samt Belegschaft im jetzigen Umfang. Die Zuständigkeit für die Bauleitplanung liegt bei den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg (Bebauungsplan Gebäude) und Neukölln (Hermannplatz). Planungen und Verfahren zur Bürgerbeteiligung werden unter Berücksichtigung der Belange von Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Verkehr als hoheitliche Aufgaben von den Bezirken zum Wohl ihrer Bewohnerschaft durchgeführt - ein Investor ist kein Stadtplaner!

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt unterstützt die Planungen des Investors S., ein neues Gebäude für eine Karstadt-Filiale nach historischem Vorbild zu errichten und setzt sich in Abstimmung mit dem Senat und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für ein kooperatives Bauplanungsvorhaben ein. Darüber hinaus sollen Nutzungen zu Wohn- und gewerblichen Zwecken, der sozialen Infrastruktur und zu Nachhaltigkeitsprojekten einbezogen und mit dem Investor vereinbart werden. Der angestrebte Dialog mit der Bevölkerung wird ausdrücklich begrüßt und seitens des Bezirksamtes unterstützend begleitet. Aspekte des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit sollen in einem Dialog mit der Bevölkerung, den angrenzenden Gewerbetreibenden und der Fachöffentlichkeit betrachtet und in das Vorhaben einbezogen werden. Darüber hinaus werden Planungen begonnen, den Hermannplatz an das neue Gebäude "anzubinden", um eine attraktive Nutzung zu erfahren. Dabei ist auch die Neuordnung der Verkehrsflüsse einzubeziehen.