Drucksache - 1448/XX  

Der Ausschuss für Integration empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, den Innensenat um die Prüfung eines Verbots sämtlicher in Neukölln ansässiger Moscheevereine und Koranschulen zu ersuchen, die Netzwerken zuzuordnen sind, deren Ziel die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Errichtung einer Herrschaft auf der Grundlage des islamischen Rechts (Scharia) ist und die somit gegen Artikel 9 (2) GG verstoßen („Vereinigungen, … die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“). Konkret handelt es sich dabei um folgende Netzwerke:

1.)      die arabische Muslimbruderschaft samt dem „palästinensischen“ Ableger Hamas (vertreten durch die Neuköllner Begegnungsstätte e. V. und das Islamische Kultur- und Erziehungszentrum e. V.)

2.)      die iranisch-schiitische IGS (Imam Riza Moschee und Solidaritätsverein e.V.)

3.)      Mili Görüs (IGMG e. V.)

4.)      gegebenfalls DITIB (Sehitlikmoschee und viele weitere)

5.)      Salafisten (Al-Nur-Moschee, für die bereits ein Verbotsantrag per BVV-Beschluss gefordert wurde).

Zusätzlich oder alternativ soll der Senat den Entzug der Gemeinnützigkeit gemäß dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.3.2018 mit dem Aktenzeichen V R 36/16 (Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins) prüfen.

Begründung: In weiten Teilen Neuköllns ist die Scharia als alternatives Gesetz der islamischen Gegengesellschaft bereits etabliert, was sich unter anderem in einem an der Mehrheit der Schulen faktisch geltenden Schweinefleischverbot (siehe Reihe großer Anfragen mit dem Titel: Gilt in Neuköllner Schulkantinen die Scharia?), einer Paralleljustiz und der allgegenwärtigen Clanherrschaft manifestiert. Maßgeblich befeuert wird diese Fehlentwicklung durch extremistische Moscheen, in denen gegen die Demokratie, gegen die deutsche Kultur und ganz allgemein gegen den Westen gepredigt wird. Integration wird in diesen Moscheen gewöhnlich als Gefahr für die eigene islamische Identität dargestellt, welche es laut den Imamen unter allen Umständen zu bewahren und sogar zu stärken gilt. Die sogenannten Ungläubigen, wie Menschen außerhalb der islamischen Glaubensgemeinschaft „Umma“ abwertend betitelt werden, gelten als Feinde; teils wird ein regelrechter Hass auf Juden, Christen und Homosexuelle geschürt, der sich in immer häufiger auftretenden Gewaltakten gegen Juden, Homosexuelle und Autochthone auf den Straßen und Schulhöfen Neuköllns (und anderer Berliner Bezirke) Bahn bricht. Eine Integration ist unter diesen Umständen ausgeschlossen. Im Gegenteil: Schon jetzt lässt sich beobachten, dass die dritte Generation an Migranten oftmals schlechter integriert ist als die erste. Der Motor dieser Desintegration ist der extremistische Islam, wie er in diversen Neuköllner Moscheen und den angeschlossenen Koranschulen gepredigt wird. Diese demokratie- und deutschenfeindliche Indoktrination muss umgehend abgestellt werden. Bitte stimmen Sie dem Antrag zu!

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