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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Bürger*innenhaushalt der Bezirke im Landesbeteiligungshaushalt berücksichtigen
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Mit Beschluss der BVV vom 16.11.2022 wurde das Bezirksamt gebeten, sich gegenüber dem Senat einzusetzen, bei der Konzeption des Landesbeteiligungshaushaltes besonders berücksichtigt zu werden und das landesweite Verfahren auf die Bezirksebene zu übertragen. Das Bezirksamt bemüht sich weiterhin darum, bei der Konzeption des Landesbeteiligungshaushaltes besonders berücksichtigt zu werden und das landesweite Verfahren auf die Bezirksebene zu übertragen. Außerdem wird, weiterhin angestrebt, dass der bezirkliche Bürger*innenhaushalt mit dem Landesbeteiligungshaushalt gekoppelt wird. Es liegen bislang keine neuen Informationen seitens des Senats sowie der Senatsverwaltung für Finanzen zur Umsetzung in den Bezirken vor. Das Bezirksamt wird der BVV zu gegebener Zeit erneut berichten.
Berlin-Neukölln, den 02.05.2023
Martin Hikel Bezirksbürgermeister
Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.
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