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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Kippenbehälter für den Rathausplatz
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Die antragstellende Fraktion der Linken begründet den Antrag. Herr Biedermann nimmt zum Antrag Stellung. Generell muss unterschieden werden zwischen dem Gehweg, der zum öffentlichen Straßenland gehört, und dem Vorplatz, der zum Bezirksamt gehört und durch das Objektmanagement betreut wird. Im Zuge der Baumaßnahmen an der Karl-Marx-Straße wurden während der Bauphase die BSR-Bubbles um den Rathausvorplatz entfernt. Hierbei handelt es sich um eine zeitweise, baulich erforderliche Maßnahme. Nach Abschluss der baulichen Maßnahmen sollen die BSR-Mülleimer wieder am Rand des Rathausvorplatzes installiert werden. Die vier bestehenden Müllbehälter an den Bäumen sollen vorbehaltlich der Finanzierung und Zusage des Denkmalschutzamtes durch Müllbehälter mit integriertem Aschenbecher ersetzt werden.
Mit Ja von CDU (2x), Linken (1x) u. AfD (1x) sowie Enthaltung der FDP (1x) und Nein von SPD (4x) u. Grünen (2x) wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen. |
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