Auszug - Kostenfreie Nutzung der City-Toiletten in Neukölln  

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag. Herr Biedermann nimmt zum Antrag Stellung. Im Zuge der Entkopplung von Toilettenautomaten und Werbeflächen sowie aufgrund der zahlreichen Einbruchsdiebstähle startete der Senat im August 2022 ein Pilotprojekt. Demnach entfällt für 50 Toilettenanlagen, die gleichmäßig über alle Bezirke verteilt sind, das Nutzungsgeld ab 15. August vollständig. Die übrigen automatischen Toiletten werden nur noch bargeldlos nutzbar sein, also mit Geldkarte oder anderen Zahlungssystemen. Im Bezirk Neukölln sind an folgenden Standorten die City-Toiletten kostenfrei nutzbar: Joachim-Gottschalk-Weg 12-14, Thomashöhe, Thomasstr. ggü. 11-15 hinter Mittelweg, Schillerpromenade 37 Mittelinsel hinter Herrfurthplatz und Hermannplatz 9 Mittelinsel vor Sonnenallee.

Diese Regelung gilt in Absprache mit der Wall GmbH, dem Betreiber der WCs, zunächst für sechs Monate. Bei der Auswertung der Testphase sollen die Erfahrungen mit dem Nutzungsverhalten (Vandalismus und Verschmutzung) laut Senatsverwaltung genauso eine Rolle spielen wie Nutzerzahlen oder die Akzeptanz der elektronischen Bezahlfunktionen. Auf dieser Basis wird dann entschieden werden, ob eine kostenlose Nutzung aller Toilettenanlagen mit vertretbarem Aufwand möglich sein wird.

Bei JA von SPD (4x), Grünen (2x) u. FDP (1x) und Nein von CDU (2x), AfD (1x) wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.