Leichte Sprache
DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Öffentlich-rechtliche Informationssender für Meinungsvielfalt statt privatem Nachrichtensender im Bezirk
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Der mitberatende Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird für die öffentlichen Videobildschirme neben den eigenen Produktionen ausschließlich die öffentlich-rechtlichen TV-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg, Phoenix und Deutsche Welle für die Bespielungen nutzen und fördert die Nutzung dieser Informationsangebote im Bezirk.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der AfD-Neu gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Damit ist der Antrag angenommen.
Realisierung:
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Legende
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