Auszug - Kita-Träger bei der Ausweitung ihrer Angebotsplätze unterstützen  

Herr Kringel übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Pohl das Wort. Dieser bittet den Antrag zur Drs. 0522/XX „Kita-Träger bei der Ausweitung ihrer Angebotsplätze unterstützen“ auf eine der nächsten Sitzungen zu vertagen, um ausreichend Zeit für weitergehende Informationen seitens der Verwaltung zu haben. Herr BzStR Liecke macht noch einmal deutlich, dass er sich täglich mit der in Rede stehenden Problematik beschäftigt und es kein Raumproblem, sondern ein Problem aufgrund der fehlenden Erzieherinnen und Erzieher gibt. Der Antrag ist mithin nicht zielführend. Er ist gerne bereit, in einer der nächsten Sitzungen ausführlich über die derzeitige Situation, die Planungen und Entwicklungen zu informieren und regt an in einer Kindertagesstätte des EBSO zu tagen, um einen Eindruck vor Ort zu bekommen. Herr Gladisch ergänzt, dass der Betrieb von Kindertagesstätten erlaubnispflichtig und die zuständige Erlaubnisbehörde die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ist. Mit Erteilung der Betriebserlaubnis wird auch die Anzahl der genehmigten Plätze festgesetzt. Mithin gäbe es durch Umbauten der bestehenden Einrichtungen kaum eine Möglichkeit zusätzliche Plätze zu schaffen. Vielmehr haben Begehungen in der Vergangenheit dazu geführt, dass zum Beispiel Garderoben aus Brandschutzgründen von den Fluren in Räume verlegt werden mussten und somit Plätze verloren gingen. Es werden bereits ressortübergreifend Potenzialflächen für Kita-Neubauten identifiziert und Ausbaumöglichkeiten gesucht. Es bleibt jedoch dabei, dass kein Betreuungsplatz ohne das erforderliche Personal besetzt werden kann.

Herr BzStR Liecke informiert in diesem Zusammenhang auch auf ein aktuell eingegangenen Schreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, in dem eine Sondermaßnahme zur Unterstützung der Bezirke für besonders dringende Fälle bei der Gewährleistung eines Kita-Platzes vorgestellt und das Verfahren erläutert wird. Dringende Fälle sind danach Fälle, bei denen bereits ein verstrichener Betreuungsbeginn laut Kita- Gutschein und ein darauf gestützter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz oder in denen ein bereits verstrichener Betreuungsbeginn eine konkrete Arbeitsaufnahme nicht möglich macht, vorliegt. Das Jugendamt ist bei einer erfolgreichen Platzvermittlung dann gehalten, den Träger aufzufordern, den Antrag auf Überbelegung an die Kita-Aufsicht zu richten.

Im Ergebnis zieht Herr Pohl den vorliegenden Antrag zurück.

Herr BzStR Liecke bittet abschließend den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden den Wunsch nach einer Tagung in einer Kita des EBSO mit der Ausschussvorsitzenden zu kommunizieren.