Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Wird als TOP 3 behandelt.

-          Der Antrag der Firma Greencity Solutions auf EU-Fördermittel war nicht erfolgreich. Daher ist die Aufstellung sogenannter Citytrees mangels bezirklicher Mittel nicht realisierbar. Der Ausschuss nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

-          Auf dem RIAS-Gelände ist es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen gekommen. Obwohl der Investor, der das Grundstück Britzer Damm 176 letztes Jahr erworben hat, seitens des Umwelt- und Naturschutzamtes genau darüber informiert wurde, dass für dieses Gelände hohe naturschutzfachliche Auflagen bestehen, hat er das den „Großer Eckerpfuhl“ umschließende Wäldchen nahezu vollständig gerodet. Es liegen mutmaßlich Verstöße vor gegen die Baumschutzverordnung, gegen das Zerstörungsverbot von geschützten Habitaten gemäß § 30 BNatSchG, gegen die Verordnung über Ausnahmen von Schutzvorschriften (Gebäudebrüterverordnung) sowie gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz. (Es lagen Bauschutt, Asbest und Kabel offen auf dem Gelände).

Es wurde seitens der Abteilung Umwelt und Natur ein sofortiger Stopp aller laufenden Rodungs-, Abriss-, und Räumungsarbeiten verfügt. Dieser wurde erst nach nochmaliger Kontrolle am Folgetage eingehalten.

Der Amtsleiter Herr Teschner-Steinhardt erläutert, dass das Umwelt- und Naturschutzamt das Gelände nicht im Detail kennt, weil es seit Jahren nicht öffentlich zugänglich war. Nachdem Hinweise im Umwelt- und Naturschutzamt eingegangen waren, dass auf dem Gelände massive Rodungsarbeiten im Gange seien, wurde unmittelbar am Tag nach Eingang dieser Meldung eine Ortsbegehung vorgenommen. Da waren aber schon ca. 30-40 der geschützten Bäume gefällt. Die Bäume lagen teils in Stammstücken gestapelt, zu einem großen Teil aber auch geschreddert in mehreren großen Haufen.

Da das Bezirksamt den Investor ausführlich informiert hatte und sein Antwortschreiben sich so las, als sei die Beachtung der naturschutzrechtlichen Belange für ihn selbstverständlich, wurde behördlicherseits nicht davon ausgegangen, dass auf dem Gelände so etwas passieren würde.

Am 27. Februar wurde vor Ort mündlich der sofortige Stopp aller Arbeiten dort verfügt, die schriftliche Form wurde am 2. März nachgereicht. Es besteht die Möglichkeit, dass der Investor vor das Verwaltungsgericht zieht und einen Eilantrag auf „Aufhebung der sofortigen Vollziehung“ stellt.

Es folgt eine Anhörung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz wegen der gefährlichen Abfälle, die auf dem Gelände lagen, nicht nur Asbestabfälle sondern auch Kabelreste, die besondere Entsorgungswege und -nachweise verlangen. Das eine Gebäude, was noch auf dem Gelände vorhanden ist, darf ohne Genehmigung aus UmNat nicht angerührt werden, weil es mit Asbest verschalt ist. Es wurden auch die oberste Abfallbehörde und das Landeskriminalamt eingeschaltet.

Der Ausschuss wird in der nächsten Sitzung über den Stand des Verfahrens informiert.

-          Herr BzStR Eberenz stellt die neue Broschüre des Senats „Landschaftsprogramm (LaPro) - Artenschutzprogramm“ vor. Sie ist quasi eine Zusammenfassung des LaPro nebst Karten. Jedes Ausschussmitglied erhielt ein Exemplar.