Auszug - Leistungsverträge  

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes begrüßt Frau Blumenthal zunächst das Wort an Herrn BzStR Liecke. Dieser stellt allen Anwesenden ein Handout mit er Übersicht über die Planung der Leistungsverträge nach §§ 11, 13 und 16 SGB VIII zur Verfügung. Das Budget für das Haushaltsjahr 2018 beträgt 3,3 Mio. Euro und das für 2019 insgesamt 3,5 Mio. Euro. Dieses Budget wurde wie dargestellt aufgeteilt, wobei es aufgrund nicht planbarer Veränderungen noch einige Unwägbarkeiten gibt, die in der Übersicht unter „Anmerkungen“ dargestellt werden.

Anschließend bittet Herr Gladisch um Verständnis, dass die Planungsübersicht erst heute als Tischvorlage zur Verfügung gestellt werden kann. Es gab bis zuletzt Klärungsbedarf, so dass die Planung erst am Vortag abgeschlossen werden konnte. Gleichwohl sind, wie bereits erwähnt, auch weiterhin noch einige Unklarheiten enthalten, wie zum Beispiel aufgrund der anstehenden Kündigungen von Einrichtungen. Grundsätzlich beinhaltet die vorliegende Planungsübersicht aber keine Neuerungen im Vergleich zum Vorjahr. Nachdem Herr Gladisch darauf aufmerksam gemacht hat, dass keine Angebote in der Liste enthalten sind, die aus Drittmitteln finanziert werden, erläutert er die Anmerkungen zu den einzelnen Projekten.

Anschließend teilt Frau Blumenthal mit, dass aus ihrer Sicht Mittel für die Jugendarbeit wegfallen, da Angebote der Präventionskette finanziert werden müssen. Herr Gladisch macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die Präventionskette nicht nur ein gewünschter politischer Schwerpunkt sondern insbesondere ein komplexer Gedanke ist, der alle Lebensphasen umfasst. So sind selbstverständlich auch die Projekte der Kinder- und Jugendförderung Teil dieses komplexen Gedankens. Herr BzStR Liecke unterstützt die Ausführungen von Herrn Gladisch und teilt mit, dass keine Mittel zu Lasten anderer Projekte verteilt wurden.

Herr Benecke gibt zu bedenken, dass bisher die Tarifanpassungen nicht berücksichtigt wurden. In diesem Zusammenhang macht Herr BzStR Liecke zunächst deutlich, dass alle Mittel, die seitens der Senatsfinanzverwaltung zur Verfügung gestellt werden, selbstverständlich auch weitergereicht werden, sobald diese im Bezirk eingegangen sind. Er hat sich intensiv dafür eingesetzt, dass die Tarifanpassungen auch für die Leistungsverträge übernommen werden. Derzeit erfolgt eine Klärung mit dem Steuerungsdienst (Abt. Finanzen und Wirtschaft), welche Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen. Für die über Zuwendungen finanzierten Projekte wurde die Erhöhung nach Auskunft der Senatsverwaltung für Finanzen über eine Zuweisungspreiserhöhung der Produkte umgesetzt. Für den Bereich der freiwilligen sozialen Leistungen wurde die Zuweisung auf zwei unterschiedlichen Wegen umgesetzt. Für die „erste Phase“ (Verstetigung der Tarifanpassung) wurde der Plafond aller Bezirke in Höhe von 705 T Euro über eine Sonderkalkulation berechnet und zugewiesen. Die auf den Bezirk Neukölln hiervon entfallenden Mittel in Höhe von rund 59 T Euro wurden vorerst an zentraler Stelle bis zur abschließenden Zuordnung zu den einzelnen Bereichen im Haushalt 2018 veranschlagt. In der Abteilung Jugend und Gesundheit wird jedoch ein höherer Betrag als 59 T Euro gesehen. Herr Gladisch erläutert, dass ein Mehrbedarf in Höhe von 57 T Euro zuzüglich 11 T Euro für die Leistungsverträge der Schulstationen ermittelt wurde.

Herr Glücklich macht an dieser Stelle deutlich, dass auch die Senatorin im Landesjugendhilfeausschuss deutlich gemacht hat, dass derzeit noch nicht bekannt ist, in welcher Höhe Mittel seitens der Senatsverwaltung für Finanzen zur Verfügung gestellt werden.

Nachdem Herr BzStR Liecke noch einmal deutlich gemacht hat, dass keinerlei Mittel zurückgehalten werden, bittet Frau Blumenthal um Abstimmung der Übersicht wie vorliegend. Die Übersicht über die Verteilung der Mittel für die Leistungsverträge in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 wird ohne Änderungswünsche angenommen.

Anschließend erläutert Herr Gladisch die Finanzierung der Schulstationen (siehe Anlage 4). Die Übersicht über die Finanzierung wird bei einer Enthaltung angenommen.

Frau Blumenthal bedankt sich für die Vorbereitung seitens der Verwaltung und beendet diesen Tagesordnungspunkt.