Auszug - Mitteilungen der Verwaltung - Bericht neues „Urbanes Gebiet“ der Baunutzungsverordnung   

Urbanes Gebiet

Herr Groth stellt mit einer Präsentation, die den Ausschussmitgliedern auch über den bekannt Link zur Verfügung steht, das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vor.

Als Fazit ist aufgrund des signifikanten Wachstums der Bevölkerung in den sogenannten Urbanen Gebieten ein höherer Anteil von Wohnen in gemischten Gebieten, eine höhere bauliche Dichte und geringere Lärmschutzanforderungen zulässig

Bürgerveranstaltung zum Bauvorhaben Ringbahnhöfe

Herr BzStR Biedermann berichtet kurz zur Veranstaltung am 12.07.2017 in der Silberstein-Grundschule. Vorgestellt wurde das Bauprojekt durch das Planungsbüro. Bei der interessierten, entspannten Diskussion mit den rd. 40 Anwesenden war keine grundsätzliche Ablehnung spürbar, das Bauvorhaben wurde neutral bis positiv aufgenommen. Herr Groth ergänzt, dass es sich um keine bezirkliche Veranstaltung gehandelt hat. Das Bauvorhaben wird demnächst auch im Baukollegium erörtert.

ehemaliges Gasthaus Gletscher

Mit Zustimmung der Vorsitzenden stellt Herr BzStR Biedermann bereits hier (statt bei TOP 11) die bezirkliche Sicht zum Gletscher dar. Bei diesem handelt es sich um ein ehemaliges Gasthaus mit Biergarten, welcher vor etwa zwei Jahren ausgebrannt ist. Seitdem haben einige Vorsprachen von Architekten stattgefunden. Das Gebäude selbst steht nicht unter Denkmal- bzw. Ensembleschutz. Zuständig für die Unterschutzstellung ist nicht der Bezirk, sondern das Landesdenkmalamt. Zusammenfassend stehen sich hier widerstreitende Interessen zwischen der Anwohnerschaft und dem Eigentümer gegenüber. Vorstellbar wäre seiner Meinung nach allenfalls eine Erweiterung des Denkmalensembles Alt-Britz um das Gebäude. Ein Herantreten des Bezirks an das Landesdenkmalamt ist möglich, wenn eine breite Mehrheit der BVV entsprechend votiert. Wünschenswert wäre es, wenn zudem der Eigentümer dafür gewonnen werden könnte.

Herr Wolf dankt für die Annahme des Themas im Ausschuss und zeigt sich schockiert über die Abrisspläne. Bisher ist er davon ausgegangen, dass das Gebäude bestehen bleibt. Der Bestand des Gebäudes ist im Interesse der Initiative, da es lokalgeschichtlich von Bedeutung ist und als Bestandteil des Ensembles erhalten bleiben sollte. Damit nicht ein weiteres historisches Gebäude verloren geht appelliert er an den Ausschuss, den Versuch zu unternehmen, das Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen.

Herr Krüger vom Neuköllner Heimatverein teilt mit, dass der Verein die politischen Instanzen im Bezirk angeschrieben hat. Über die bisherige Untätigkeit bringt er seinen Ärger zum Ausdruck und äußert sein Unverständnis zum Vorschlag von Herrn BzStR Biedermann.

Die Vorsitzende erwidert hierzu, dass durchaus ein Interesse besteht, den Gletscher zu erhalten. Sie nimmt den Vorschlag daher positiv auf und bittet um ein Meinungsbild.

Herr Wittke spricht sich grundsätzlich für einen Erhalt des historischen Gebäudes aus. Herr Morsbach schlägt einen Initiativantrag des Ausschusses vor. Herr BzStR Biedermann weist den Vorwurf der Untätigkeit entschieden zurück, da ein eigenmächtiges Handeln des Bezirks nicht möglich ist. Sofern hier eine Mehrheit besteht, wird seine Abteilung selbstverständlich handeln.

Die Vorsitzende verliest den Formulierungsvorschlag der SPD-Fraktion zum Initiativantrag, welcher wie folgt lautet:

„Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie der „Gletscher“ in Alt-Britz Nr. 61 durch denkmalschutzrechtliche Regelungen als Gebäude erhalten werden kann.“

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Haushaltsberatungen

Im Zuge der Personalberatungen im Bezirksamt zu den rd. 50 zusätzlichen Stellen für den Bezirk Neukölln aus der AG Ressourcensteuerung wurden für den Stadtentwicklungsbereich die Schaffung einer weiteren Stelle im Milieuschutz, zwei weitere Stellen in der Bauberatung und eine zuarbeitende Stelle für das elektronisches Bau- und Genehmigungsverfahren (eBG) beschlossen.

Abwendungsvereinbarung

Mit dem Erwerber von zwei Häusern im Milieuschutzgebiet Reuterplatz hat der Bezirk zum ersten Mal eine sogenannte Abwendungsvereinbarung geschlossen. In dieser verpflichtet sich der Erwerber auf die Ziele der sozialen Erhaltungssatzung („Milieuschutz“) sowie auf den Verzicht der Umwandlung in Eigentumswohnungen.

bezirkliches Vorkaufsrecht

Der Bezirk prüft die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter im sozialen Erhaltungsgebiet Rixdorf und befindet sich hierzu in Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Finanzen und der „STADT UND LAND“. Die Stellungnahme des Käufers ist gestern zugegangen und wird derzeit geprüft.

Sperrung Werbellinstraße

Die Sperrung wurde notwendig, da ein Balkon und Fassadenteile abzustürzen drohen. Die Sperrung führt zu großen Problemen, den Rollbergkiez oder auch das Bürgerzentrum zu erreichen, da die Buslinien in der Werbellinstraße nicht fahren können. Heute Nachmittag hat die statische Begutachtung stattgefunden. Wie lange die Sperrung bestehen muss, ist momentan nicht bekannt.

Programm Soziale Stadt

Über zusätzliche Mittel aus dem Programm Soziale Stadt kann in diesem Jahr die Sanierung der Kita “Lernen und Lachen“ im Schillerkiez ermöglicht werden (rd. 170.000 €). Insgesamt stehen dem Bezirk über das Programm in diesem Jahr noch knapp 1 Mio. € zur Verfügung. Herr BzStR Biedermann benennt hierzu weitere Maßnahmen.

Sachstand Hostel Weserstraße 207

Der Bezirk befindet sich mit dem Betreiber des Hostels in verschiedenen gerichtlichen Auseinandersetzungen. Herr BzStR Biedermann zeigt sich überzeugt, dass die Verwaltung sorgfältig gearbeitet und den Betrieb zu Recht versagt hat. Er sieht der gerichtlichen Auseinandersetzung daher gelassen entgegen.

Termine

Herr Groth gibt dem Ausschuss zwei Termine bekannt. Am 19.09.2017 findet ab 17.30 Uhr der Erörterungstermin für die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung zum Luisenstädtischer Friedhof statt. Am 14.10.2017 führt die BUWOG group ihre öffentliche Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben im Mariendorfer Weg durch.