Auszug - 30 km/h in der Kanalstraße ab Arabisweg bis Neudecker Weg  

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, die Höchstgeschwindigkeit 30 in der Kanalstraße ab Arabisweg bis zum Neudecker Weg einzurichten.

Frau Dr. Giffey weist darauf hin, dass es sich bei der Kanalstraße um das übergeordnete Straßennetz handelt, so dass die Prüfung und Entscheidung für eine Geschwindigkeitsreduzierung ausschließlich der VLB obliegt. Für die August–Froehlich–Straße könnte die Straßenverkehrsbehörde den Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung nach Fertigstellung des Schulneubaus der Clayschule unterstützen. Die Schulwegsicherung wäre ein hinreichender verkehrlicher Grund.

Die SPD als antragstellende Fraktion weist zur Antragsbegründung zum einen auf die Erweiterung des Gewerbegebiets und infolgedessen auf den erhöhten LKW-Verkehr und zum anderen auf die in der leichten Rechtskurve befindlichen Bushaltestellen hin, durch die bei bestimmten Witterungsbedingungen keine ausreichenden Sichtbeziehungen gegeben sind.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, Grünen und Linken und bei Nein-Stimmen der CDU-Fraktion und des Bezirksverordneten der FDP die Zustimmung empfohlen.