Auszug - Neuköllner Einsatzgruppe “Rechtsextremismus” wird gebraucht!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass die Arbeit der Neuköllner Einsatzgruppe “Rechtsextremismus” der Polizei wieder aufgenommen wird.
Redebeitrag: Herr BV Piehl, Frau BV Blumenthal, Herr BV Kontschieder, Herr BV Szczepanski, Herr BV Kapitän, Herr BV Licher.
Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der Grüne, der LINKEN und der Gruppe der FDP gegen die Stimmen der CDU, 6 AfD und der Fraktionslosen, bei Enthaltung 1 AfD beschlossen.
Realisierung:
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