Auszug - Krankenversicherungschipkarte für Asylbewerber/innen (Bremer Modell)  

 
 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.9
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 25.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1109/XIX Krankenversicherungschipkarte für Asylbewerber/innen (Bremer Modell)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/CDU/Grüne/PIRATEN/LINKEBA/Soz
  Szczepanski, Bernd
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:


Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass eine zügige Regelung betreffs der Ausgabe von Krankenversicherungschipkarten an Asylbewerber/innen entsprechend dem  Bremer Modell eingeführt wird.
 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 


  
 

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