Auszug - Heimaufsicht für Flüchtlingsunterkunft   

 
 
35. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 09.12.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Wetzlar-Zimmer (Raum A 203)
Ort: Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
1060/XIX Heimaufsicht für Flüchtlingsunterkunft
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Grüne 
Verfasser:1.
2. LINKE
Szczepanski, Bernd
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss

Frau Schoenthal eröffnet den Tagesordnungspunkt kurz und übergibt das Wort an Frau Von-nekold, welche den Antrag kurz begründet, da die Intention des Antrags selbsterklärend sei, und um Unterstützung wirbt

Frau Schoenthal eröffnet den Tagesordnungspunkt kurz und übergibt das Wort an Frau Vonnekold, welche den Antrag kurz begründet, da die Intention des Antrags selbsterklärend sei, und um Unterstützung wirbt.

 

Frau Finger äußert für die SPD-Fraktion grundsätzliche Zustimmung und bringt einen veränderten Textvorschlag ein. Frau Vonnekold erklärt ihr Einverständnis und übernimmt die Änderung, welche wie folgt lautet:

 

„Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob die Heimaufsicht für die Flüchtlingsunterkünfte künftig nicht mehr in der Zuständigkeit des Landesamtes für Soziales und Gesundheit liegt, sondern in die Zuständigkeit der Bezirke übertragen werden kann. Voraussetzung dafür ist die Zurverfügungstellung ausreichender Personal- und Finanzmittel.“

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 


 
 

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