Auszug - Bewertung der Vorvorstudie zum Milieuschutz im Reuterkiez  

Herr Biedermann führt an, dass dem Ausschuss die Ergebnisse im Juni vorgestellt wurden. Er schlägt vor, dass nicht nochmals eine große Debatte begonnen wird. Er würde jede Fraktion abfragen, darzulegen, welche Veränderungen sich nach der Vorstellung für die jeweiligen Fraktionen ergeben haben. Die Ausschussmitglieder sind mit der Verfahrensweise einverstanden.

Fraktion der SPD:  Herr Mosbach legt dar, dass es den Erwartungen entspricht, dass die Zahl der Fälle, in denen der Milieuschutz gegriffen hätte, gering ist. Das Ergebnis reflektiert, dass die Mieterhöhungen auch mit Milieuschutz grundsätzlich verringert werden könnte. Die Studie wurde zusammen mit den Daten der TOPOS-Studie auf einer Klausurtagung beraten mit dem Ergebnis, dass eine Vorstudie zur Einführung einer Erhaltungssatzung durchgeführt werden sollte. 

CDU Fraktion: Herr  Dobberke erklärt, die Position der Fraktion habe sich nicht verändert, sie hält Milieuschutz für kein probates Mittel, die Probleme der steigenden Mieten zu lösen

Fraktion der Grünen:  Herr Wewer hat der Studie andere Inhalte entnommen. Milieuschutz sei kein Allerheilmittel, aber trotzdem ein gutes Instrument, daher bestätigt die Studie die Haltung seiner Fraktion.

Fraktion der Piraten: Frau Helm äußert, dass sie von den  Ergebnissen der Studie wenig überrascht sei. Zudem war nicht Aufgabe der Studie, Milieuschutz als Allerheilmittel darzustellen. Sie ist der Auffassung, dass die Untersuchung auch in anderen Gebieten erfolgen sollte, beispielsweise dem Schillerkiez.

Fraktion der LINKEN: Frau Fuhrmann stellt nochmals dar, dass Milieuschutz ein gutes Mittel ist, den Verdrängungs- und Aufwertungsdruck zu mindern. Man sollte jede Möglichkeit nutzen, die Bewohnerinnen und Bewohner zu unterstützen. Sie hält den Einstieg in den Reuterkiez bereits schon für zu spät, darüber hinaus sei der ganze Norden Neuköllns ihrer Auffassung nach betroffen.