Auszug - Nebeneinkünfte  

Das Bezirksamt wird gebeten, eine Selbstverpflichtung zum Umgang mit Nebeneinkünften von Bezirksamtsmitgliedern zu erarbeiten und zu beschließen. Kernpunkte dieser Selbstverpflichtung sollten sein:

• eine regelmäßige Veröffentlichung der Art und Höhe aller Nebeneinkünfte von Bezirksamtsmitgliedern in geeigneter Form sowie die Information der BVV über Anträge für genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten beim Dienstherren
• eine Empfehlung, dass bei Nebeneinkünften, die in engem Zusammenhang mit der Tätigkeit als Bezirksamtsmitglied stehen, mindestens ein bestimmter Prozentsatz an gemeinnützige Neuköllner Einrichtung gespendet werden soll.
• eine Regelung zum Umgang mit bezirklicher Infrastruktur bei der Ausübung Nebentätigkeiten (z.B. Dienstwagen, Terminorganisation, Recherchetätigkeiten)
• eine Regelung, welche zeitliche Höhe genehmigungsfreie Nebentätigkeiten nicht überschreiten dürfen und wie die Rechte der BVV (z. B. Anwesenheit von Bezirksamtsmitgliedern bei Ausschusssitzungen) gewahrt werden können.

Die Selbstverpflichtung sollte bis zur Sommerpause 2013 beschlossen und der BVV zur Kenntnis gegeben werden.

Redebeiträge: Herr Biedermann, Herr BV Koglin, Herr BV Burger, Herr BV Oeverdieck, Herr BV Licher, Frau BV Helm, Herr BV Zaech

Auf Antrag der Fraktion der SPD wird die Sitzung unterbrochen und der Ältestenrat einberufen.

21.00 Uhr: Sitzungsunterbrechung

21.15 Uhr: Weiterführung der Sitzung

Redebeitrag: Herr BV Licher

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN abgelehnt.