Auszug - Bericht des Umweltamtes zu den Ereignissen auf dem Gründstück Neuköllnische Allee 6-8  

Herr BzStR Blesing begrüßt den Ausschuss. Er erklärt kurz, um welches Grundstück es sich handelt und umreißt den Sachverhalt. Ende April wurden die Steuer- und Finanzbehörden aufmerksam, weil der Grundstückseigentümer keine Steuern bezahlt hat. Herr Teschner-Steinhardt ergänzt, dass es bereits im Jahr 2002 erste Verwaltungsverfahren und später diverse Gerichtsverfahren gab, die der Bezirk jedoch verloren hat. Anhand der vorbereiteten Präsentation zeigt Herr Teschner-Steinhardt die Lage des in Rede stehenden Grundstücks sowie den Bunker aus dem Zweiten Weltkrieg. Es gab auch den Versuch, die Betriebsstätte über ein Bebauungsplanverfahren zu verhindern, was jedoch ebenso misslang. Weiterhin zeigt Herr Techner-Steinhardt, was sich auf dem Grundstück an verschiedenen Chemikalien befand und zum Teil noch befindet. Danach berichtet er über das weitere Vorgehen unter anderem die Razzia am 25.04.2012, das Betretungsverbot sowie die Abräumung des Grundstücks unter Einbindung aller beteiligten Behörden. Der Leiter des Umweltamtes erläutert zudem die Probleme mit der Entsorgung der Chemikalien. Diese sind vorab zu analysieren, bevor sie tatsächlich und vernünftig entsorgt werden können. Das ist zum einen sehr aufwendig und zum anderen sehr kostenintensiv (ca. ¼ Mio. Euro). Abschließend gibt Herr Teschner-Steinhardt einen Ausblick auf das weitere Verwaltungsverfahren.

Frau Klein eröffnet die Möglichkeit für die Ausschussmitglieder, Fragen zu stellen:

Frau Gloeden erfragt, warum eine Begehung durch die Verwaltung erst jetzt statt gefunden hat, und darüber hinaus dem Zustandsstörer keine Auflagen erteilt wurden. Herr Teschner-Steinhardt erklärt, dass die diversen gerichtlich angestrengten Verfahren verloren wurden. Darüber hinaus ist der Bezirk nicht für Gefahrenstoffe zuständig, sondern das LaGetSi, das eine Begehung etc. nicht für notwendig eingestuft hat. Herr BzStR Blesing ergänzt, dass der Erfolg hinsichtlich der Bestrebungen gegen den Eigentümer vorzugehen, sich erst dann zeigte, als sich unter anderem Staatssekretär Gaebler eingeschaltet hat. Es erfolgt eine kurze Diskussion bezüglich der Zeitspanne seit Bekanntwerden der Problematik und Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung. Herr Biedermann erklärt, dass ihm ein anderweitiges Gerichtsurteil des Landes Brandenburg zu einer ähnlichen Problematik bekannt wäre, wo das Gericht einem Einschreiten der Behörde zugestimmt hätte. Er fragt zudem, ob der Verwaltung in Neukölln weitere Fälle bekannt wären, was Herr BzStR Blesing verneint.

Es erfolgen weitere Wortmeldungen von Herrn Scharmberg, Frau Fuhrmann, Herrn Hikel, Herrn Wewer, Herrn Meseberg sowie Herrn Draeger.

Frau Klein schließt den TOP.