Leichte Sprache
DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Initiative des Bezirkes gegen Rechtsextremismus
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Mit dem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, die Initiativen gegen Rechtsextremismus im Bezirk zu stärken, durch Information und Sensibilisierung der Verbreitung von rechtsex-tremistischem Gedankengut entgegenzuwirken sowie Betroffene und Aktive in ihren Bemühungen um die Stärkung von Demokratie und Toleranz zu unterstützen und zu vernetzen.
Der Aussschuss nimmt den Inhalt des Antrags lediglich zustimmend zur Kenntnis. Allerdings wird keine Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses konstatiert. Nicht das Ordnungsamt ist für eine Verfolgung zuständig, sondern die Polizei. Die Eigentümer beschmierter Flächen werden allerdings auch vom Ordnungsamt informiert und gebeten, für eine zeitnahe Entfernung zu sorgen.
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