Tagesordnung - 12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Frau Güldner erhält das Wort und begründet den Antrag. Die stellvertretende Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Herr BzStR Biedermann geht auf die im Antrag formulierten Vorschläge einzeln ein.

Zum Vorschlag der Umkehrung der Einbahnstraße vermutet er keine Zustimmung seitens der Feuerwehr, da diese die Karl-Marx-Straße dann nur noch über die Kirchhofstraße erreichen würde oder bei jedem Einsatz über die Emserstraße entgegen dem Verkehr fahren müsste. Die stellvertretende Vorsitzende teilt dazu mit, dass der Vorsitzende die Feuerwehr i.d.Z. kontaktiert habe, es aber noch keine Antwort gibt.

Aus der Emser Straße kommend das Rechtsabbiegen in die Karl-Marx-Straße zu untersagen, liegt in der Zuständigkeit der SenUMVK, wie Herr BzStR Biedermann erläutert. Die ampelgeregelte Kreuzung müsste demnach neu organisiert werden, da die Schaltungen der Ampel auf den aktuellen Verkehrsfluss ausgerichtet sind.

Zu den Vorschlägen bzgl. der Saalestraße (auch hier müsste die ampelgeregelte Kreuzung neu organisiert werden) und Verlegung der Bushaltestelle (BVG bislang damit nicht an den Bezirk herangetreten) zeigt sich Herr BzStR Biedermann skeptisch. Auch bei dem im Antrag formulierten Vorschlag, mit der Bahn eine Nutzung des Grünstreifens zu verabreden, muss er vor zu viel Optimismus warnen. Die Einrichtung von KFZ-Stellplätzen (ruhender Verkehr) soll nach den Grundsätzen des Mobilitätsgesetzes zudem nicht mehr im Focus stehen. Die Einrichtung von Busbuchten entspricht nicht den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes: danach soll der fließende Verkehr hinter dem Bus warten.

Was den Zustand der Fahrbahn in der Saalestraße betrifft, wird die Einschätzung geteilt. Herr BzStR Biedermann teilt hierzu mit, dass lediglich eine Instandsetzung der Fahrbahn nicht möglich ist, da diese vollflächig und tiefgründig erneuert werden muss. Dies hatte ein Baugrundgutachten ergeben. Der Baubeginn (Investitionsbaumaßnahme) ist nach Fertigstellung der S-Bahn-Brückenbauarbeiten an der Niemetzstraße geplant.

Der Vorschlag zur Instandsetzung des Gehweges zwischen Elster- und Niemetzstraße wird geprüft und ist grundsätzlich im Rahmen des Straßeninstandsetzungsprogramm realisierbar.

Der Vorschlag zum halb auf dem Gehweg parken, ist aus seiner Sicht kritisch zu werten. Zum einen stehen im Unterstreifen Bäume, deren Baumscheiben nach heutigen Maßstäben zu klein sind. Zum anderen sollen gemäß Mobilitätsgesetz keine Gehwegbereiche für Kfz-Parken ausgewiesen werden. Ob noch die Notwendigkeit für ein zeitlich begrenztes Parkverbot Höhe Saalestraße Nr. 27 besteht, wird geprüft.

Es folgen Redebeiträge von Frau Bock, Herrn Szczepanski, Frau Güldner, Frau Steinrücke und Herrn Kringel. Im Ergebnis der heutigen Erörterung bittet Frau Güldner zunächst um Vertagung.

Die Drucksache wird vertagt.

Der Vorsitzende übergibt unter Hinweis auf die vorliegende neue Textfassung das Wort an Frau Güldner, die den Antrag begründet (u.a. liegt nun die Stellungnahme der Feuerwehr vor). Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Frau BzStR´in Korte muss zu den ersten beiden Vorschlägen auf die Zuständigkeit der SenUMVK verweisen. Die ampelgeregelte Kreuzung müsste neu organisiert werden, da die Schaltungen der Ampel auf den aktuellen Verkehrsfluss ausgerichtet sind. Zur Verlegung der Bushaltestelle teilt sie mit, dass sich die BVG bislang noch nicht mit diesem Vorschlag an die Verwaltung gewandt habe. Herr Voskamp bestätigt und ergänzt die Aussagen von Frau BzStR´in Korte. Herr Rau-Wieschollek von der Berliner Polizei reagiert zurückhaltend auf den Vorschlag, die Bushaltestelle zu verlegen. Die Ursache des erhöhten Verkehrsaufkommens ist die Baustelle Niemetzstraße. Eine Verlegung der Haltestelle hätte zudem schlechtere Umsteigemöglichkeiten für die Fahrgäste zur Folge. Mit der Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts der A 100 wird eine erhebliche Entlastung dieses Bereichs verbunden sein, wie er abschließend darlegt. Es folgen Redebeiträge von Herrn Kringel, Herrn Szczepanski, Frau Boc, Frau Güldner, Herrn Rau-Wieschollek und Herrn Voskamp.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Die Fraktion der Linken ist heute nicht im Ausschuss vertreten. Im Ergebnis wird der BVV bei vier Ja-Stimmen (CDU, AfD) und einer Enthaltung (FDP) mit den Stimmen der SPD und Grünen mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Saalestraße als bedeutsame Ost-West Tangente und eine der Hauptrouten in Neukölln für eine Verbindung zwischen Karl-Marx-Straße und Sonnenallee in ihrer Funktionsfähigkeit im Sinne des Mobilitätsgesetzes zu erhalten und einen reibungslosen Verkehrsfluss zu gewährleisten. Hierfür möge in der Saalestraße vorbereitend oder in Abstimmung zu den verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Kiezblock für den Wirtschaftsverkehr, dem ÖPNV und Individualverkehr geprüft werden, welche der folgenden Maßnahmen umsetzbar sind:

Abbiegeverkehr Emser Straße und Saalestraße in die Karl-Marx-Straße reibungslos gestalten

-       aus der Emser Straße kommend das Rechtsabbiegen in die Karl-Marx-Straße und eventuell auch das Geradeausfahren über die Karl-Marx-Straße in die Saalestraße untersagen

-       Einrichtung einer Vorrangschaltung (Ampel) für aus der Saalestraße linksabbiegende Busse in die Karl-Marx-Straße eventuell in Verbindung mit einer Haltelinie für den rechtsabbiegenden Verkehr aus der Saalestraße in die Karl Marx Straße in entsprechendem Abstand zur Kreuzung, damit sich der Bus von der Haltestelle in der Saalestraße am rechten Straßenrand leichter linksabbiegend in die Karl- Marx-Straße einordnen kann oder

-       Verlegung der Bushaltestelle Saalestraße Ecke Karl-Marx-Straße in die Haltebucht unter der S- Bahn Brücke in der Karl- Marx- Straße.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Enthaltung der FDP über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.