Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird zugestimmt.

Frau Helm führt aus, dass mit diesem Antrag das Bezirksamt beauftragt werden soll, Veröffentlichungen von Dokumenten und anderen Daten zukünftig mit einer expliziten Angabe zur Weiterverwertungsmöglichkeit zu versehen. Die Weiterverwertung von öffentlichen Daten leidet häufig unter Rechtsunsicherheit. Viele Projekte würden Daten gerne weiterverwenden, scheuen aufgrund der unklaren Rechtslage jedoch davor zurück. Die explizite Angabe der Weiterverwendungsmöglichkeiten stellt hier Rechtsklarheit her und senkt die Informationskosten.

Frau Dr. Giffey erinnert zunächst daran, dass ein wortgleicher Antrag von der BVV vor zwei Jahren bereits abgelehnt worden ist. Der Sachstand ist nach wie vor unverändert. Die Kennzeichnung jedes Dokuments kann nicht so ohne Weiteres ohne zusätzlichen Mehraufwand erfolgen. Demjenigen, der eine Veröffentlichung im Internet nutzen will, kann durchaus zugemutet werden, die erforderlichen lizenzrechtlichen Informationen selbst einzuholen. Unabhängig davon kann Frau Dr. Giffey auch das Problem der vermeintlichen Rechtsunsicherheit nicht erkennen. In all den Jahren, in denen sie im Bezirksamt tätig ist, ist ein solches Problem an sie noch nicht herangetragen worden. Insoweit sieht sie hier auch keinen akuten Handlungsbedarf.

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen abgelehnt.