Tagesordnung - 42. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses  

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss federführend und mitberatend in den Ausschuss für Integration wird zugestimmt.

Frau Gebhardt beantragt die Vertagung der Drucksache, da noch keine Besprechung im Integrationsausschuss erfolgt ist.

Drucksache 1266/XIX (Spendenmelder) wird mit den Ja-Stimmen der SPD, Grünen, Piraten und Linken und Enthaltung der CDU beschlossen.

Frau Schoenthal beginnt die Besprechung der Drucksache mit dem Hinweis, dass dem Antrag im mitberatenden Integrationsausschuss bei Enthaltung der CDU zugestimmt wurde. Sie bittet Herrn BzStR Szczepanski um seine Meinung.

Herr BzStR Szczepanski stellt zunächst Frau Krause vor, die als neue Mitarbeiterin seit dem 15.06.2015 in der Abteilung Soziales tätig und für die Koordination in Flüchtlingsfragen zuständig ist. Auch die Koordinierung von Spendenanfragen wird von ihr vorgenommen. Herr BzStR Szczepanski hält eine zentrale Spendenplattform für nicht zielführend. Diejenigen die spenden möchten, wenden sich an die Bezirke. Insofern sollte die Koordination auch über die Bezirke erfolgen.

Auch Frau Krause hält eine zentrale Plattform für nicht geeignet. Bei dieser müsste tagtäglich der Bedarf abgefragt werden, was einen hohen Aufwand bedeuten würde. Ihre Stelle gibt es bereits auch in anderen Bezirken, so dass dies auch über die bezirklichen Koordinierungsstellen erfolgen kann.

Herr Burger unterstützt den Antrag grundsätzlich, welcher jedoch nicht ausschließlich auf Flüchtlinge bezogen ist/sein sollte. Herr Hecht begründet daraufhin die Intention des Antrages als Teil einer Willkommenskultur. Durch die Tätigkeit von Frau Krause hat sich die Situation geändert. Frau Manteuffel berichtet, dass im Integrationsausschuss die Probleme einer zentralen Koordination auch gesehen wurden (Nachfrage Frau Schoenthal).

Frau Gebhardt schlägt vor, den Antrag zunächst zurückzustellen. Sie möchte dem Antragsteller die geänderte Sachlage mitteilen. Auch wäre es sinnvoll, wenn Frau Krause ihre Arbeit auch im Integrationsausschuss vorstellt.

Die Vorsitzende greift den Vorschlag auf und der Antrag wird einvernehmlich zurückgestellt.

Frau Schoenthal teilt dem Ausschuss mit, dass die Drucksache durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen wird.

Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: