Auszug - Vorstellung des Trägers BGI, insbesondere die Projekte Neuköllns  

Frau Schoenthal leitet den Tagesordnungspunkt kurz ein und übergibt das Wort an den Geschäftsführer der BGI, Herrn Dahm. Dieser bedankt sich zunächst für den erneuten Besuch des Sozialausschusses bei der BGI (Gründung im Jahr 2009, erster Besuch des Ausschusses fand im Jahr 2010 im Boschweg statt).

Herr Dahm gibt den Ausschussmitgliedern zunächst einen Überblick aus seiner persönlichen Sicht. Demnach ist er seit ca. 27 Jahren im Bereich der Arbeitsmarktpolitik tätig, jedoch habe sich trotz einer Vielzahl an Reformen in dieser Zeit nicht viel geändert. Die BGI legt ihr Hauptaugenmerk, wie Herr Dahm ausführt, auf diejenigen Leistungsbezieher_innen, die arbeiten wollen und sieht ihre Aufgabe darin, Beschäftigung anzubieten, die sinn- und wertvoll ist. Diese Formen der Beschäftigung müssen jedoch auch von der Gesellschaft anerkannt werden.

Arbeitsmarktpolitik ist nach seinem Empfinden auch immer Sozialpolitik und muss daher langfristig angelegt sein. Faktoren wie die sog. Positivliste oder die hier fehlende auskömmliche finanzielle Ausstattung der öffentlichen Hand behindern eine wirkliche Integrationsarbeit. Betreuung kostet Geld, Beschäftigungsmaßnahmen von lediglich bis zu maximal sechs Monaten helfen daher oftmals nicht bei einer wirksamen Integration der Arbeitlosen. Herr Dahm appelliert hier an die Politik, parteiübergreifend (mit dem Ziel einer bewussteren Förderung) zu denken.

Die Instrumentenreform im Jahr 2005 hat nach Auffassung von Herrn Dahm Grundlagen geschaffen, die eigentlich gegen eine Förderung sprechen. Die Vermittlung arbeitsmarktferner Leistungsbezieher_innen ist politisch demnach nicht mehr vorrangiges Ziel. Die Jobcenter haben zwar die Möglichkeit innerhalb ihrer Budgets zu steuern, stehen dann aber im Konflikt mit der Politik.

Die Vorsitzende führt aus, dass dies für den Ausschuss schwierig einzuschätzen sei. Eine Erörterung dieser Thematik ist für sie nur unter Hinzuziehung des Jobcenters machbar und schlägt vor, Herrn Erbe (GF Jobcenter Neukölln) demnächst wieder in den Ausschuss einzuladen.

Herr Dahm beantwortet im Folgenden die Fragen von Frau Gloeden, Herrn Glücklich und Frau Künning.

Herr BzStR Szczepanski gibt Herrn Dahm dahingehend Recht, dass es für den Personenkreis der arbeitsmarktfernen Leistungsbezieher_innen aufgrund ihrer Vermittlungshemmnisse einen sozialen Arbeitsmarkt geben muss. Die zentralen Vorgaben der Arbeitsagentur für die Verwendung der Eingliederungsmittel gehen für Kommunen wie bspw. Neukölln mit ihrem hohen Anteil an dieser Personengruppe völlig fehl und stellen ein wirkliches Hemmnis dar. Das Jobcenter Neukölln steht im Bezirksvergleich bei AGH-MAE-Maßnahmen und bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung dennoch an der Spitze. Herr BzStR Szczepanski weist auf das Sonderprogramm des BMAS (“Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“) hin. Das Jobcenter Neukölln beabsichtigt, sich mit bis zu 500 Plätzen zu beteiligen. Er hofft, dass dieses Programm helfen wird, den betroffenen Personenkreis verstärkt zu aktivieren.

Frau Schoenthal möchte hierzu das Jobcenter Neukölln in eine der nächsten Sitzungen nach der Sommerpause einladen. Sie fragt nach, welche Projekte die BGI konkret in Neukölln durchführt.

Herr Döring von der BGI stellt die Projekte “KAfKA - Kein Alkohol für Kinder Aktion“ und “Brille“ vor. KAfKA richtet seinen Fokus auf den Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen. Das Projekt betreibt Aufklärung und steht im Dialog mit Alkoholverkaufsstellen.

Das Projekt “Brille“ wird in Zusammenarbeit mit der Berliner Stadtmission durchgeführt. Hierbei werden nicht mehr benötigte Brillen abgeholt und bei der BGI repariert, instandgesetzt und gereinigt, um sie dann als Spende an Bedürftige weiterzureichen. So konnten bspw. seit März 2014 über 33.000 Brillen allein in Krisengebiete gesandt werden.

Solche Erfolge verinnerlichen die Projektteilnehmer_innen und ziehen hieraus neue positive Kraft. Zudem werden die sozialen Kontakte gestärkt. Weitere Projekt sind eine Fahrradwerkstatt und eine Bücherstube. Seit langem arbeitet die BGI auch mit Frau Wadehn zusammen, aktuell verstärkt aufgrund des von ihr initiierten Seniorenprojektes MoRo e.V.. Das Projekt heißt Kiezhilfen im QM (Frage Frau Hall-Freiwald) und umfasst derzeit 10 Teilnehmer_innen, die in dieser Maßnahme für sechs Monate beschäftigt werden. Schwerpunktmäßig erfolgt der Einsatz in den QM-Gebieten Rollbergsiedlung, Körnerpark, Ganghoferstraße und der Highdecksiedlung (Nachfragen Frau Schoenthal).

Die Vorsitzende dankt für den ausführlichen Bericht, die Beantwortung der Fragen und schließt den Tagesordnungspunkt.