Tagesordnung - 24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

 
 
Bezeichnung: 24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur
Gremium: Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
Datum: Di, 10.10.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Museum Neukölln - Gutshof Britz
Ort: Alt-Britz 81, 12359 Berlin
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollabstimmung der 22. Sitzung      
Ö 3  
Vorstellung der neuen Leiterin der Musikschule, Charlotte Balle      
Ö 4  
Vorstellung der Planungen zur Gedenktafel für Werner Seelenbinder      
Ö 5  
Antisemitismus und Israelfeindlichkeit dürfen in Neukölln keinen Platz haben  
Enthält Anlagen
 0841/XXI  
Ö 6  
Energetische Sanierung Kultureinrichtungen - Fördermittel nutzen  
Enthält Anlagen
 0855/XXI  
Ö 7  
Legale Graffitiwand auf dem Campus Rütli  
Enthält Anlagen
 0946/XXI  
Ö 8  
Tarifmittelsteigerungen bei Volkshochschulen und Musikschulen in den Haushaltsberatungen auf Landesebene berücksichtigen  
Enthält Anlagen
 1014/XXI  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für die Berücksichtigung der Tarifmittelsteigerungen bei Volkshochschulen und Musikschulen in den aktuell laufenden Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus einzusetzen.

Gleichzeitig soll das Bezirksamt gegenüber dem Senat auf die Finanzierungsproblematik hinweisen, die sich daraus ergibt, dass die Tarifmittelsteigerungen immer zunächst durch die Bezirke ausgelegt werden müssen.

 

Begründung: Im Globalsummenrundschreiben an die Bezirke weist die Senatsverwaltung für Finanzen bereits auf die mangelnde Ausfinanzierung der Tarifsteigerungen im Bereich der Volkshochschulen und Musikschulen hin – und in diesem Zusammenhang auch direkt auf eventuelle Mehrmittel, die das Abgeordnetenhaus bereitstellen könnte. Wir finden diese Anregung der Senatsverwaltung richtig und wichtig, da sich die Bezirke eine Finanzierung der Tarifmittelsteigerungen nicht ohne Probleme leisten können.
   
    10.10.2023 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 8 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Herr Stemmermann stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, die TO zu ändern, und stellt einen Antrag bzgl. der Erhöhung der Honorarmittel an der Musikschule.

 

Herr Schulze bemerkt, dass es bereits Verhandlungen gibt und auch die Musikschulen nochmals aktiv werden wollen. Er würde gern die Ergebnisse dieser Verhandlungen abwarten und kündigt Enthaltung an.

 

Abstimmung:

 

J: SPD, Grüne, Linke

N: ---

E: CDU
   
    18.10.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für die Berücksichtigung der Tarifmittelsteigerungen bei Volkshochschulen und Musikschulen in den aktuell laufenden Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus einzusetzen.

Gleichzeitig soll das Bezirksamt gegenüber dem Senat auf die Finanzierungsproblematik hinweisen, die sich daraus ergibt, dass die Tarifmittelsteigerungen immer zunächst durch die Bezirke ausgelegt werden müssen.

 

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig über die Konsensliste beschlossen.
Ö 9  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 10  
Verschiedenes      
Ö 11  
Nächste Sitzung am 07. November 2023      
               
 
 

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