Tagesordnung - 47. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.

Herr Hikel verweist darauf, dass der Bezirk würde nicht als Betreiber für eine solche online Plattform zur Verfügung stehen, da es nicht als "Unternehmen" (Anbieter) tätig werden kann. Sicherlich ist es möglich, die Arbeitsgemeinschaften (AG's), die meistens als Vereine organisiert sind, bei der Entwicklung einer Online Plattform zu unterstützen. Die AG's bewerben teilweise ihre Mitgliedsunternehmen, ob das auch vereinsübergreifend möglich wäre, könnte durch den Bereich Wirtschaftsförderung abgefragt werden.

Das Unternehmensnetzwerk Neukölln Südring bietet beispielsweise in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung ein digitales Branchenbuch für Mitgliedsunternehmen und sonstige interessierte Firmen an. Eine weitergehende Vermarktung ist jedoch nicht vorgesehen.

Allerdings ist zweifelhaft, ob eine Neuköllner Online Plattform so vermarktet werden kann, um sich erfolgreich gegen die marktbeherrschenden Anbieter durchzusetzen. Vielmehr raten wir den Unternehmen, ihre Produkte und Dienstleistungen individuell zu vermarkten und branchenorientierte Plattformen zu nutzen, die bereits etabliert sind.

Weiterhin bietet die Wirtschaftsförderung Unterstützung und Beratung bei der effektiven Nutzung von online tools (als Bestandteil der vorgenannten Beratungsleistungen).

Herr Herrmann erinnerte an die Seite Deine-Läden-brauchen-Dich des Citymanagements Karl-Marx-Straße sowie die Digitalprämie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Betriebe. Frau Klein setzte den Schwerpunkt auf die Unterstützung der Händler vor Ort durch Gutscheinkauf. Herr Schröter verteidigte den Antrag unter Verweis auf Aktionen anderer Städte und eigene Erfahrungen beim Einkaufen im Internet.

Mit Ja-Stimme der Fraktion der AfD und Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Grü-nen und Linken wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie lokaleHändler durch eine Neuköllner Online-Plattform unterstützt werden können. Damit soll vor allem für kleine Händler eine Plattform im Internet geschaffen werden, um von der weiteren Zunahme von Online-Geschäften zu profitieren, die durch die Coronapandemie einen erheblichen Schub bekommen haben.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter

Frau BV Blumenthal stellt einen Antrag auf Schluss der Beratung gemäß §39 Abs. 3 GO BVV Neukölln.

Der Antrag auf Ende der Beratung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD-Neukölln bei Enthaltung der Gr. FDP und der Fraktionslosen Piehl beschlossen.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl gegen die Stimmen der AfD-Neukölln beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.