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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Berlin hat bewiesen: Auch ohne Feuerwerk rutscht die Stadt gut ins neue Jahr
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Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.
Herr Hikel hielt es aus Sicht der Verwaltung für effizienter ein Verkaufsverbot als Böllerver-botszonen, wenn es das politische Ziel ist, Böllern zu unterbinden. Dies ist eine politische Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung, deren Umsetzung nicht in der Macht des Bezirksamtes liegt.
Herr Förster begründete die Ablehnung der CDU-Fraktion.
Mit Ja-Stimmen der SPD (3), Grünen und Linken und Nein-Stimmen der SPD (3), CDU und AfD wird der BVV bei Stimmengleichheit die Ablehnung des Antrags empfohlen. |
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