Kitaplatz für 20 Euro - Jugendstadtrat warnt vor falschen Hoffnungen
Pressemitteilung vom 31.07.2018
Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke warnt vor der Inanspruchnahme privater Dienstleister bei der Kitaplatzsuche. Zuvor waren in Neukölln mehrere Anträge und Klagen einer GmbH aus Leipzig und deren „Partneranwalt“ eingegangen.
Das Unternehmen wirbt mit einem „100% Platz-Erfolg“ und mehr als 1.000 erfolgreichen Eilverfahren vor den Gerichten. Es bietet die Anmeldung bei bis zu drei Wunschkitas, die Platzreservierung sowie die gerichtliche Vertretung über einen „Partneranwalt“ an. Die Kosten dafür betragen nach Angaben des Unternehmens einmalig 19,95 Euro sowie bis zu 250 Euro Selbstbeteiligung im Klagefall.
Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke hat bereits mehrere Anträge von diesem Unternehmen erhalten: „Kein einziger dieser Anträge konnte überhaupt bearbeitet werden. Wir prüfen derzeit mehrere Rechtsverstöße. Es gibt eine ganz klare Botschaft an alle Eltern: die Beantragung eines Kitaplatzes kostet Sie genau 0 Euro. Wer Ihnen etwas anderes erzählt, liegt falsch.“
Zuständig für die Erteilung eines Kitagutscheines ist das örtlich zustän-dige Jugendamt. Falls Familien auf eigene Faust keinen Kitaplatz finden, werden sie vom Jugendamt bei der Suche unterstützt. Dazu ist keine kostenpflichtige Dienstleistung Dritter erforderlich.
Falko Liecke: „Die Kitakrise in Berlin nimmt kein Ende. Ich kann es vollkommen verstehen, dass Familien in ihrer Verzweiflung Hilfe suchen. Die finden sie aber nicht bei gewinnorientierten Unternehmen, sondern bei Ihrem Jugendamt. Kostenlos.“
Bezirksamt Neukölln
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