Steuerrecht

Einkommenssteuer

Wegen der Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf können behinderte Menschen anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG (Außergewöhnliche Belastungen) einen Pauschbetrag geltend machen (Behinderten-Pauschbetrag / § 33b EStG).

  1. Menschen mit Behinderung, deren Grad der Behinderung auf mindestens 50 festgestellt ist;
  2. Menschen mit Behinderung, deren Grad der Behinderung auf weniger als 50, aber mindestens auf 25 festgestellt ist, wenn
    • dem behinderten Menschen wegen seiner Behinderung nach gesetzlichen vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge zustehen, und zwar auch dann, wenn das Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge durch Zahlung eines Kapitals abgefunden worden ist oder
    • die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat (Zusatz im Bescheid des Versorgungsamtes) oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht.

Die Höhe des Pauschbetrages richtet sich nach dem Grad der Behinderung.
Als Pauschbeträge werden gewährt bei einem Grad der Behinderung

von 25 und 30 310 Euro
von 35 und 40 430 Euro
von 45 und 50 570 Euro
von 55 und 60 720 Euro
von 65 und 70 890 Euro
von 75 und 80 1060 Euro
von 85 und 90 1230 Euro
von 95 und 100 1420 Euro

Für Personen, die infolge ihrer Behinderung so hilflos sind, dass sie für eine Reihe von häufig regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages dauernd fremder Hilfe bedürfen (Merkzeichen H), für Blinde (Merkzeichen Bl) und Personen mit der Einstufung in die Pflegestufe III erhöht sich der Pauschbetrag auf 3700,00 Euro.

Der erhöhte Pauschbetrag kann auch für Kinder mit Behinderung gewährt werden.

Behinderten-Pauschbetrag für Kinder mit Behinderung

Der dem Kind zustehende Behinderten-Pauschbetrag kann übertragen werden, wenn ihn das Kind selbst nicht in Anspruch nimmt. Dabei ist der Pauschbetrag grundsätzlich auf beide Elternteile je zur Hälfte aufzuteilen, es sei denn, der Kinderfreibetrag wurde auf den anderen Elternteil übertragen. Auf gemeinsamen Antrag der Eltern hin ist eine andere Aufteilung möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass der Steuerpflichtige Anspruch auf die Kinderfreibeträge oder das Kindergeld hat.
Auf Grund der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch persönliche Pflege einer ständig hilflosen Person (Merkzeichen „H“ im Schwerbehindertenausweis oder Einstufung in die Pflegestufe III) entstehen, kann dieser an Stelle einer Steuerermäßigung einen Pflege-Pauschbetrag von 924,00 Euro (Pflegepauschbetrag / § 33b Absatz 6 EStG) im Kalenderjahr geltend machen. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige die Pflege im Inland entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen selbst durchführt und dafür keine Einnahmen erhält .Wird ein Pflegebedürftiger von mehreren Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum gepflegt, wird der Pauschbetrag auf die Zahl der anspruchsberechtigten Pflegepersonen aufgeteilt.
Den Nachweis einer Behinderung hat der Steuerpflichtige zu erbringen. Dies geschieht durch die Vorlage des Schwerbehindertenausweises oder des Bescheides der zuständigen Behörde.

Weitere Auskünfte erteilt das Finanzamt.

Außergewöhnliche Belastungen

Zusätzlich zum Pauschbetrag können z. B. Krankheitskosten (Arztkosten / Arzneimittel), Kuren, bestimmte Kfz-Kosten, Kosten für Begleitpersonen und Mehraufwendungen für die notwendige behindertengerechte Gestaltung des individuellen Wohnumfelds als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art ( § 33 EStG) geltend gemacht werden. Die mit dem Behinderten-Pauschbetrag zusammenhängenden Aufwendungen (siehe oben) können bei Ausübung des Wahlrechts und Verzicht auf diesen ebenfalls als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art berücksichtigt werden.

Aufwendungen für eine Hilfe im Haushalt oder für die Heim- oder Pflegeunterbringung

Für diese Aufwendungen konnten bis 2008 Freibeträge (§ 33a Abs. 3 EStG) steuerlich geltend gemacht werden. Ab 2009 kann die Steuerermäßigung nach Maßgabe der einheitlichen Förderung des § 35a Abs. 2 EStG in Anspruch genommen werden. Hierunter fallen Aufwendungen für bestimmte haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder für die Inanspruchnahme von bestimmten haushaltsnahen Dienstleistungen. Diese Steuerermäßigung kann auch in Anspruch genommen werden für Pflege- und- Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege entstehen. Dafür müssen Kosten für Dienstleistungen enthalten sein, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind. Berücksichtigungsfähige Aufwendungen im Rahmen des § 35a EStG mindern die tarifliche Einkommensteuer.

Geltendmachen von zusätzlichen Aufwendungen

Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder mindestens 70 und Merkzeichen „G“ im Ausweis können auch Kfz-Aufwendungen für behinderungsbedingte Fahrten im angemessenen Umfang als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Als angemessen wird im Allgemeinen ein Aufwand für Fahrten bis zu 3.000 km jährlich unter Berücksichtigung eines Kilometersatzes von 0,30 Euro angesehen.
Bei behinderten Menschen mit den Merkzeichen „aG“ oder „Bl“ oder „H“ (auch Pflegestufe III) können Kfz-Aufwendungen sowohl für behinderungsbedingte unvermeidbare Fahrten als auch für Freizeit-, Erholungs- und Besuchsfahrten in angemessenem Umfang eine außergewöhnliche Belastung sein. Die tatsächliche Fahrleistung ist nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Eine Gesamtfahrleistung für behinderungsbedingte unvermeidbare und andere Fahrten von mehr als 15.000 km jährlich ist in der Regel nicht angemessen. Ein höherer Aufwand als 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer kann nicht berücksichtigt werden.

Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren

Die frühere (Papier-) Lohnsteuerkarte wird durch ein elektronisches Lohnsteuerabzugsverfahren ersetzt. Der Arbeitgeber erhält die für den Lohnsteuerabzug benötigten Daten seiner Arbeitnehmer direkt bei der Finanzverwaltung durch elektronischen Abruf. Diese Daten werden in der ELStAM-Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern zentral verwaltet. ELStAM steht dabei für Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale. Ab dem Jahr 2011 wurden deshalb keine neuen Lohnsteuerkarten mehr gedruckt bzw. ausgegeben. Die ELSTAM-Datenbank steht seit 1.1.2014 vollumfänglich zur Verfügung. Auf besonderen Antrag kann auch weiterhin beim zuständigen Finanzamt der Behinderten-Pauschbetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal bescheinigt werden. Dadurch ist in Abhängigkeit von der Gültigkeit des Schwerbehindertenausweises im laufenden Jahr und in zukünftigen Jahren der Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber niedriger. Es ist auch möglich, den Behinderten-Pauschbetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal beim Ehegatten bescheinigen zu lassen. Die Steuerpflichtigen sollten besonders darauf achten, dass bereits in der Vergangenheit bescheinigte Behinderten-Pauschbeträge in den aktuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen enthalten sind. Ggf. muss ein neuer Antrag gestellt werden.

Werbungskosten bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können

  • Menschen mit Behinderung, deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt,

und/oder

  • Menschen mit Behinderung, deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind (Merkzeichen „G“),

die tatsächlichen Aufwendungen anstelle der Entfernungspauschale ansetzen.

Bei Kraftfahrzeugen gehören zu den tatsächlichen Aufwendungen insbesondere Absetzungen für Abnutzung (Abschreibung), Betriebsstoff (Öl, Benzin), Reifen, laufende Reparaturen und Pflege, Garagenmiete, Versicherung, Kfz-Steuer und Beiträge zu einem Automobilclub. Die Aufwendungen müssen nachgewiesen werden.

Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen können für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ohne Einzelnachweis die Kilometersätze für Reisekosten von

  • 0,30 Euro für Pkw oder
  • 0,20 Euro für jedes andere motorbetriebene Fahrzeug
    für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten ansetzen.

Wer im eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeug arbeitstäglich einmal von einem Dritten zur Arbeitsstätte gefahren und nach Beendigung der Arbeitszeit von dort abgeholt wird, kann auch die Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen, die ihm durch die Ab- und Anfahrt des Fahrers – die sogenannten Leerfahrten – entstehen. Diese Grundsätze sind auf alle behinderten Personen im Sinne des § 9 Abs. 2 Einkommensteuergesetz anzuwenden, die keine gültige Fahrerlaubnis besitzen oder aus behinderungsbedingten Gründen nicht selbst fahren können.

Andere Steuergesetze

Der Gesetzgeber gewährt schwerbehinderten Menschen auch im übrigen Steuerrecht Nachteilsausgleiche, die unter anderem vom Grad der Behinderung und/oder eingetragenen Merkzeichen abhängig sind.
Zu allen Einzelheiten hierzu gibt ausschließlich das Finanzamt Auskünfte.