Antragstellung

Bild zeigt: Ausschnitt des Antrages auf Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) und von Merkzeichen
Bild: LAGeSo

Die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch kann nur auf Antrag erfolgen. Voraussetzung ist, dass Sie rechtmäßig im Geltungsbereich des deutschen Schwerbehindertenrechts wohnen oder gewöhnlich aufhalten oder einer Beschäftigung (gem. §73 SGB IX) nachgehen. Für das Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht ist das Versorgungsamt zuständig.
Antragsvordrucke gibt es im KundenCenter des Versorgungsamtes ( Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin ), bei den Sozialdiensten der Krankenhäuser, in den Behindertenberatungsstellen und den Bürgerämtern der Bezirke.

Das Antragsformular können Sie im Internet am Bildschirm ausfüllen und dann ausdrucken. Wenn Sie das Antragsformular ausdrucken möchten, können Sie die folgende pdf-Datei öffnen und herunterladen.

Antragsformular/ Feststellung nach dem Schwerbehindertenrecht mit Einverständniserklärung

PDF-Dokument (238.0 kB)

Aufenthalt

Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen eine amtliche Bescheinigung über ihren Aufenthaltsstatus beifügen. Eine Kopie des Passes mit aktuellem Aufenthaltstitel ist dafür ausreichend. Wenn Sie den Antrag persönlich im Kundencenter des Versorgungsamtes abgeben, genügt die Vorlage des Passes.

Junge Menschen können mit Vollendung des 15. Lebensjahres eigenständig (ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters) einen Antrag stellen.

Eine Neufeststellung können Sie beantragen, wenn sich Ihre bereits vom Versorgungsamt festgestellten Behinderungen verschlimmert haben oder neue Behinderungen eingetreten sind. Zur schnelleren Bearbeitung geben Sie dann bitte das Geschäftszeichen des letzten Bescheides an.

Die medizinische Prüfung wird anhand der vorliegenden ärztlichen Unterlagen (z.B. Befunde vom behandelnden Arzt, Krankenhaus- oder Kurentlassungsbericht usw.) vorgenommen. In der Regel erhalten Sie vom Versorgungsamt einen Bescheid über die Feststellung von Behinderungen und des Grades der Behinderung sowie von Merkzeichen nach dem Schwerbehindertenrecht, ohne in dem Verfahren untersucht worden zu sein. Sind die vorliegenden ärztlichen Unterlagen für eine Beurteilung über Art und Ausmaß der Behinderung nicht ausreichend, kann eine gutachterliche Untersuchung veranlasst werden.

Bearbeitungszeiten

Die durchschnittliche Bearbeitungszeit umfasst den Zeitraum vom Eingang des Antrages bis zur Erteilung des Bescheides. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich bei den angegebenen Werten um rechnerische Durchschnittsgrößen handelt. Im konkreten Einzelfall kann aufgrund besonderer Sachverhalte die Bearbeitungsdauer sowohl nach oben, als auch nach unten von den angegeben Werten abweichen.

Stand: Mai 2015

Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen Erstantrag beträgt: 91 Tage
Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen Neufeststellungsantrag beträgt: 107 Tage

Bevollmächtigte, Betreuer oder gesetzlicher Vertreter

Sie können sich bei der Antragstellung durch eine von Ihnen schriftlich bevollmächtigte Person vertreten lassen. Bevollmächtigt werden kann jede volljährige geschäftsfähige Person, die anstelle von einem selbst handeln darf. Das Recht jederzeit für sich selbst zu handeln bleibt dabei bestehen.

Notwendig ist immer die vollständige Angabe von Name, Adresse, Telefonnummer des Bevollmächtigten. Nach Aufnahme des Bevollmächtigten im Fachverfahren erfolgt der Schriftverkehr über seine Adresse.

Eine Betreuung ist eine vom zuständigen Betreuungsgericht mit einer Urkunde amtlich bestätigte Form der Handlungserlaubnis. Vom Betreuungsgericht wird angeordnet, für welche Angelegenheiten (Bereiche wie Gesundheit, Finanzen o.ä) die Betreuung notwendig ist, wenn keine Möglichkeiten der Hilfe durch Familienangehörige, Bekannte, Nachbarn oder soziale Dienste bestehen (gleich Bevollmächtigung). Die Betreuung kann nur für Volljährige erfolgen. In der Regel wird der Schriftverkehr mit dem rechtlichen Betreuer geführt.

Durch die angeordnete Betreuung tritt keine Geschäftsunfähigkeit ein. Für die Erledigung von einfachen Rechtsgeschäften wie z.B. einer Ausweisausstellung wird keine Erlaubnis des Betreuers benötigt! Dieser ist aber darüber in Kenntnis zu setzen.

Gesetzlicher Vertreter ist in der Regel Vater oder Mutter. Es kann auch ein Vormund sein, der für sein minderjähriges Mündel handelt. Bei Erreichen der Volljährigkeit (Vollendung des 18. Lebensjahres) endet die gesetzliche Vertretung. Entweder handelt derjenige dann für sich selbst oder es wird eine amtliche Betreuung (s.o.) eingerichtet. Amtliche Betreuer können dann auch die Eltern sein.

Notwendig ist immer die vollständige Angabe von Name, Adresse, Telefonnummer des gesetzlichen Vertreters. Nach Aufnahme des gesetzlichen Vertreters im Fachverfahren erfolgt der Schriftverkehr über diese Adresse.

Dauerzustand

Eine akute Erkrankung führt nicht gleich zu einer dauerhaften Behinderung. Von einem Dauerzustand kann erst ausgegangen werden, wenn nach Ablauf des gesetzlich festgeschriebenen Zeitraumes von sechs Monaten nach Eintritt der Erkrankung noch immer gesundheitliche Einschränkungen vorhanden sind.

Rückwirkende Anerkennung

In der Regel liegt der Beginn der Feststellung einer Schwerbehinderung nicht vor dem Datum des Antragseinganges bei der Behörde. „Rückwirkende Anerkennung“ bedeutet, die Schwerbehinderung ab einem Zeitpunkt feststellen zu lassen, der vor dem Datum des Antragseingangs liegt.

Der Antrag auf eine rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft muss eine Begründung enthalten. Aussagekräftige Arztbefunde oder Krankenhausberichte müssen belegen, dass zum gewünschten Zeitpunkt die funktionellen Einschränkungen bereits in diesem Ausmaß vorgelegen haben.

Bei einem Erstfeststellungsantrag sollte dieses Begehren auf dem Antragsformular vermerkt werden.

Eine rückwirkende Anerkennung erfolgt schriftlich. Der Schwerbehindertenausweis wird dann entsprechend ausgestellt.