Rechtsvorschriften

Trinkwasserverordnung - TrinkwV

Die Trinkwasserverordnung ist die Umsetzung von europäischen Richtlinien in nationales Recht. Sie dient der Umsetzung der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch und der Richtlinie 2013/51/EURATOM zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch. Die aktuelle Trinkwasserverordnung liegt in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2016 (BGBl. I S. 459) vor und ist zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Januar 2018 (BGBl. I S. 99) geändert worden.
http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/index.html

Ausführungsvorschriften zur Durchführung der Trinkwasserverordnung – AV TrinkwV

Für die Überwachung des Trinkwassers im Sinne der TrinkwV werden in den Ausführungsvorschriften des Landes Berlin nähere Bestimmungen hinsichtlich der Zuständigkeiten, der Maßnahmepläne, der Verwendung von Formblättern für besondere Anzeige- und Handlungspflichten, der Einrichtung der Screening-Programme, der Anforderungen an Prüfberichte für Trinkwasseruntersuchungen sowie der Grundsätze für die Überprüfung von Untersuchungsstellen getroffen. Die aktuelle Fassung der Ausführungsvorschriften zur Durchführung der Trinkwasserverordnung (AVTrinkwV) ist am 01.09.2017 durch Veröffentlichung im Amtsblatt von Berlin (67. Jahrgang, Nr. 38 vom 08.09.2017, S. 4263) in Kraft getreten. Das Amtsblatt für Berlin ist über das Landesverwaltungsamt Berlin) einzusehen.

Anzeige von Wasserversorgungsanlagen nach § 13 Abs. 1 und 2 der TrinkwV 2001

- zuständig: örtlich zuständiges Gesundheitsamt

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Anzeige der Nutzung einer Betriebswasseranlage neben einer Trinkwasser-Installation (zum Beispiel Grau- und Regenwasser)

- zuständig: örtlich zuständiges Gesundheitsamt

PDF-Dokument (321.7 kB)

Mindestanforderungen an einen Maßnahmeplan nach § 16 Abs. 5 TrinkwV

- zuständig: örtlich zuständiges Gesundheitsamt

PDF-Dokument (58.9 kB)

In diesen Formularen verarbeitet und speichert das Gesundheitsamt Ihre Daten auf Grundlage des folgenden Gesetzes: § 13 Trinkwasserverordnung.
Der Zweck der Verarbeitung ist es die Gesundheit vor Verunreinigung von Wasser zu schützen. Der jeweilige Bezirksstadtrat für den Bereich Gesundheit ist verantwortlich. Jeder Bezirk hat eine datenschutzbeauftragte Person, die diesen Prozess überwacht. Es werden Adressdaten und technische Daten verarbeitet. Informationen werden ausschließlich intern weitergegeben.
Sie haben das Recht auf Auskunft und Berichtigung der Daten. Eine Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder ein Widerspruch sind nur möglich, wenn dies dem zugrundeliegenden Gesetz nicht widerspricht. Sie können bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Friedrichstr. 219, 10969 Berlin, mailbox@datenschutz-berlin.de) eine Beschwerde einreichen.
Die Formulare dienen nicht zur Erhebung oder Übermittlung von personenbezogenen Daten an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Berlin.

Merkblatt für Haus- und Wohnungseigentümer zum Thema Bleileitungen in der Trinkwasserinstallation.

Bleirohre für Trinkwasser im Haus

PDF-Dokument (97.7 kB)

UBA - Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren

Für die Aufbereitung von Trinkwasser dürfen nur Stoffe und Desinfektionsverfahren verwendet werden, die den Anforderungen nach § 11 der TrinkwV 2001 genügen. Im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit erstellt das Umweltbundesamt eine entsprechende Liste, die laufend unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts aktualisiert und angepasst wird.

https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/trinkwasser/rechtliche-grundlagen-empfehlungen-regelwerk/aufbereitungsstoffe-desinfektionsverfahren-ss-11