Kraftfahrzeug

Kfz-Steuer

Nach § 3a Abs. 2 KraftStG sind Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung nur für ein Fahrzeug möglich. Diese müssen vom schwerbehinderten Halter des Fahrzeugs beantragt werden. Sie entfallen, wenn das Fahrzeug zu Fahrten genutzt wird, die nicht im Zusammenhang mit der Fortbewegung oder Haushaltsführung des schwerbehinderten Halters stehen.

Kfz – Steuerbefreiung

Erforderliche Unterlagen:

  • Zweifarbiger Schwerbehindertenausweis (grün-orange) mit den Merkzeichen “aG”, “H” oder “Bl” auf der Rückseite

Hinweise:

  • Kfz-Steuerbefreiung ist nur für ein Fahrzeug möglich
  • Das Fahrzeug muss auf die schwerbehinderte Person zugelassen sein (§ 3 a Kraftfahrzeugsteuergesetz).
  • Für die Vorlage bei der Kfz-Steuerstelle (www.zoll.de ) wird nur der Schwerbehindertenausweis mit den entsprechenden Merkzeichen benötigt.
  • Fahrten mit diesem Fahrzeug müssen im Zusammenhang mit der Fortbewegung oder der Haushaltsführung der schwerbehinderten Person stehen.

Rechtsgrundlage:

  • § 7 KraftStDV:
    Die Vergünstigungen nach § 3a des Gesetzes sind, wenn der Fahrzeugschein noch nicht ausgehändigt ist, von der Zulassungsbehörde, in allen anderen Fällen von der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde auf dem Fahrzeugschein zu vermerken.

Kfz – Steuerermäßigung

Erforderliche Unterlagen:

  • Zweifarbiger Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen “G” oder “Gl”
  • Beiblatt ohne Wertmarke

Schwerbehinderte Menschen mit diesen Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis können eine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Höhe von 50 v. H. des Steuersatzes erhalten (§ 3 a Kraftfahrzeugsteuergesetz). Die Kfz-Steuerermäßigung ist nur möglich, wenn keine Vergünstigung bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Anspruch genommen wird.

Hinweise:

  • Kfz-Steuerermäßigung ist nur für ein Fahrzeug möglich
  • Das Fahrzeug muss auf die schwerbehinderte Person zugelassen sein (§ 3 a Kraftfahrzeugsteuergesetz).
  • Für die Vorlage bei der Kfz-Steuerstelle (www.zoll.de) wird ein Beiblatt ohne Wertmarke vom Versorgungsamt ausgestellt.
  • Dieses Beiblatt wird von der Steuerstelle zurückgegeben. Es muss für zukünftige Autosteuer-Anmeldungen aufbewahrt werden.
  • Der Verlust des Beiblattes muss dem Versorgungsamt schriftlich mitgeteilt werden. Dann wird ein Ersatz ausgestellt.
  • Der Wechsel von Kfz-Steuerermäßigung zur vergünstigten Nutzung des Personennahverkehrs ist möglich. Das Beiblatt ohne Wertmarke muss dann mit dem Lösch-Vermerk der Steuerstelle dem Versorgungsamt zurückgegeben werden.
  • Der Wechsel von vergünstigter Nutzung des Personennahverkehrs zur Kfz-Steuerermäßigung ist möglich. Das Beiblatt mit Wertmarke muss dem Versorgungsamt zurückgegeben werden.

Hier gelangen Sie zur Dienstleistung im Service-Portal Berlin:
http://service.berlin.de/dienstleistung/325339/

Bei Neuzulassung bzw. Umschreibung eines Kfz kann der Antrag direkt bei der Kfz-Zulassungsbehörde gestellt werden. Diese hat die von der Zollverwaltung zur Verfügung gestellten Formulare „Antrag auf Steuerbefreiung“ vorrätig und vermerkt auf der Zulassungsbescheinigung die Steuerbefreiung. Der Antrag wird auf dem Postweg zur Zollverwaltung geschickt. Die Zollverwaltung versendet den Steuerbescheid.

Der Antrag für ein bereits zugelassenes Kfz läuft über die Zollverwaltung. Der Kunde muss den Antrag beim Zollamt stellen. Das Zollamt vermerkt auf der Zulassungsbescheinigung die Steuerbefreiung.
Der Kunde muss zwangsläufig zum Zollamt.

Bei der persönlichen Antragstellung sind folgende Dokumente vorzulegen:

  • Schwerbehindertenausweis
  • Beiblatt ohne Wertmarke
  • Zulassungsbescheinigung Teil I

Bei der Antragstellung auf postalischem Wege sind neben dem Antrag vorzulegen:

  • Schwerbehindertenausweis (Kopie ist ausreichend);
  • Beiblatt ohne Wertmarke (im Original);
  • Zulassungsbescheinigung Teil I im Original, wenn Steuervergünstigung dort noch nicht vermerkt wurde;
  • Zulassungsbescheinigung Teil I in Kopie, wenn Steuervergünstigung bereits durch die Zulassungsbehörde vermerkt wurde.

Bei Fragen zur Kraftfahrzeugsteuer wenden Sie sich bitte an die Zentrale Auskunft:

Informations- und Wissensmanagement Zoll
Tel. 0351/ 44834-550
E-Mail: info.kraftst@zoll.de

Anfragen per Post zu einem konkreten KFZ-Steuerfall richten Sie bitte an:

Hauptzollamt Frankfurt/Oder
Sachgebiet B-Kraftfahrzeugsteuer
Postfach 1284, 15202 Frankfurt (Oder)
E-Mail: poststelle.hza-ff@zoll.bund.de
*
Öffnungszeiten:*
Dienstag 08:00 – 18:00 Uhr
Donnerstag 08:00 – 15:00 Uhr
Freitag 08:00 – 12:00 Uhr

http://www.zoll.de/DE/Service/Dienststellensuche/Kfz-Steuer/Schritt_02/dienststellenfinder_node.html

Für den persönlichen Kontakt stehen folgende Zolldienststellen mit Zahlstelle zur Verfügung:

Zollamt Marzahn (Zugang nicht barrierefrei)
Hellersdorfer Weg 35
12689 Berlin
Telefon: 030 93646-333
Fax: 030 93646-111

E-Mail: kfz-steuer.marzahn@zoll.bund.de

Öffnungszeiten:
Montag 07:45 – 16:00 Uhr
Dienstag 07:45 – 16:00 Uhr
Mittwoch 07:45 – 16:00 Uhr
Donnerstag 13:00 – 21:00 Uhr
Freitag 08:30 – 14:30 Uhr

http://www.zoll.de/DE/Service/Dienststellensuche/Kfz-Steuer/Schritt_02/dienststellenfinder_node.html

Zollamt Dreilinden (Zugang barrierefrei)
Potsdamer Chaussee 62,
14109 Berlin
Telefon: 030 8169990
Fax: 030 816999-77

E-Mail: kfz-steuer.dreilinden@zoll.bund.de

Öffnungszeiten:
Montag 07:45 – 16:00 Uhr
Dienstag 07:45 – 16:00 Uhr
Mittwoch 07:45 – 16:00 Uhr
Donnerstag 10:00 – 18:00 Uhr
Freitag 07:45 – 14:30 Uhr

http://www.zoll.de/DE/Service/Dienststellensuche/Kfz-Steuer/Schritt_02/dienststellenfinder_node.html

Informationen zu weiteren Kontaktstellen des Zolls finden Sie auf den Internetseiten: www.zoll.de

Ausnahmen von den Verkehrsverboten der neuen Umweltzonen

Die Umweltzone zur Verminderung von gesundheitsgefährdenden Schadstoffkonzentrationen und einer dauerhaften Entlastung der Berliner Luft führt dazu, dass Fahrzeuge mit besonders hohen Emissionen nur außerhalb dieser Umweltzone fahren dürfen.
Schwerbehinderte Menschen mit einem gültigen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert), „H“ (hilflos) oder „Bl“ (blind) werden generell von dieser Maßnahme ausgenommen und dürfen ohne Plakette bzw. unabhängig von der Plakettenfarbe in der Umweltzone fahren.
Dafür muss bei einer Kontrolle der Schwerbehindertenausweis vorgelegt werden. Der Nachweis kann auch durch den blauen EU-Parkausweis, der gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe ausgelegt werden muss, erfolgen.
Diesen EU-Parkausweis erhalten Schwerbehinderte mit den Merkzeichen „aG“ und „Bl“.
Für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen „H“ (ohne Berechtigung für den EU-Parkausweis) wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf Antrag ein Nachweis für die Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht ausgestellt. Dieser Nachweis gilt nur in Berlin und ist nur bei Fahrten mit der schwerbehinderten Person selbst oder Leerfahrten im Zusammenhang mit Hol- bzw. Bringefahrten gültig. Der Nachweis muss beim Parken ebenfalls hinter der Windschutzscheibe ausgelegt werden.
Antragsformulare für den Nachweis für die Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht erhalten Sie von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt oder im KundenCenter des Versorgungsamtes.
Den Antrag richten Sie an die
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
- I C 37 -
Brückenstraße 6, 10179 Berlin
Telefon: 9025 – 23 48
Fax: 9025 – 25 24
E-Mail: fredy.jarnott@senUVK.berlin.de

Für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis kann unter bestimmten Voraussetzungen bei privater Nutzung des Fahrzeugs eine gebührenpflichtige Einzelausnahmegenehmigung erteilt werden.
Folgende Voraussetzungen müssen dabei gleichzeitig erfüllt sein:

  • Das Fahrzeug wurde erstmals vor dem 1. März 2007 auf den Antragsteller zugelassen.
  • Ein Ersatz des Fahrzeuges durch ein geeignetes Fahrzeug ist wirtschaftlich nicht vertretbar.
    Diese Voraussetzungen müssen bei der Beantragung der gebührenpflichtigen Einzelausnahme der Straßenverkehrsbehörde beim Bezirksamt nachgewiesen werden.
    Genaue Informationen erhalten Sie bei den Straßenverkehrsbehörden.

Den Antrag auf Ausnahmegenehmigung können Sie sich im Internet herunterladen: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/sen/uvk/service/formulare/de/verkehr.shtml
Genauere Informationen über Einzelausnahmen und Anträge unter:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/luftqualitaet/umweltzone/de/berlin_einzelausnahmen.shtml(Link zur Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz)”:http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/luftqualitaet/umweltzone/de/berlin_einzelausnahmen.shtml
Weitere Informationen über die Umweltzone erhalten Sie unter:
www.berlin.de/umweltzone (/Umweltzone)

Befreiung von der Gurtanlegepflicht und/oder der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelmes

Aus gesundheitlichen Gründen kann eine Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Pflicht zur Anlegung eines Sicherheitsgurtes und/oder zum Tragen des Schutzhelmes nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung durch die Straßenverkehrsbehörde des zuständigen Bezirksamtes erteilt werden.
Personen können sich von der Gurtanlegepflicht befreien lassen, wenn

  • das Anlegen des Gurtes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist
oder
  • die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt.

Die Voraussetzungen gesundheitlicher Art sind durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. In der Bescheinigung ist ausdrücklich zu bestätigen, dass der Antragsteller aufgrund des fachärztlichen Befundes von der Gurtanlegepflicht oder vom Tragen eines Schutzhelmes befreit werden muss. Die Diagnose muss in der Bescheinigung nicht genannt werden.

Die Ausnahmegenehmigungen werden widerruflich und befristet erteilt. zu erteilen. Soweit aus der fachärztlichen Bescheinigung keine geringere Dauer hervorgeht, ist die Ausnahmegenehmigung in der Regel auf 1 Jahr zu befristen.

Führerschein mit Behinderung

Auch Menschen mit Behinderung sind nicht von der Möglichkeit ausgeschlossen, einen Führerschein zu machen. Es müssen allerdings einige Dinge beachtet werden. Wenden Sie sich möglichst noch vor der Beantragung der Fahrerlaubnis bei der Straßenverkehrsbehörde an eine Fahrschule Ihrer Wahl. Fahrschulen mit Erfahrung in der Ausbildung von Menschen mit Behinderung können Ihnen wertvolle Unterstützung bei der Bewältigung der behördlichen Beantragung und bei eventuellen Begutachtungen geben, so dass Sie unnötige Wege und damit auch Kosten sparen. Dort ist man auch in der Lage, Termine für technische Gutachten für Sie zu organisieren. Auskünfte darüber erteilt der
Fahrlehrerverband Berlin e. V.
Alboinstr. 56, 12103 Berlin
Tel: 754 918 – 0, Fax: 754 918 – 22
E-Mail: behindertenreferentin@fahrlehrerverband-berlin.de
Internet: www.fahrlehrerverband-berlin.de (Behindertenausbildung)

Unter bestimmten Voraussetzungen (Merkzeichen „aG“) sind die Kosten des Führerscheines als außergewöhnliche Belastung bei der Steuererklärung absetzbar.

Wenn Sie bereits einen Führerschein haben und als Autofahrer eine körperliche Behinderung bekommen oder sich eine bestehende Behinderung massiv verschlechtert, sollten sie dies zur eigenen und zur Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer der Fahrerlaubnisbehörde melden.