Feststellungsverfahren

Hand hält Stempel
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Was bedeutet der Begriff Behinderung?

Eine Behinderung liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht.
Deshalb werden altersbedingte Krankheiten oder Beeinträchtigungen nicht als Behinderung anerkannt. Bei mehreren sich gegenseitig beeinflussenden Funktionsbeeinträchtigungen ist deren Gesamtauswirkung maßgeblich. Dabei spielt es keine Rolle, ob die gesundheitliche Beeinträchtigung angeboren, Folge eines Unfalls oder einer Krankheit ist.

Die Auswirkung der Funktionsbeeinträchtigung werden als Grad der Behinderung (GdB), nach Zehnergraden abgestuft, von 20 bis 100 festgestellt. Bei der Feststellung des Grades der Behinderung werden die bundeseinheitlich geltenden Versorgungsmedizinischen Grundsätze – Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008 zugrunde gelegt. Diese enthalten Bewertungsmaßstäbe zur Beurteilung von Funktionsbeeinträchtigungen, die auf aktuellen medizinischen Erkenntnissen beruhen.
Menschen, die in Deutschland leben oder arbeiten und bei denen ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 festgestellt wurde, sind schwerbehindert im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB IX). Die Schwerbehinderteneigenschaft wird vom Versorgungsamt nur festgestellt, wenn ein Antrag gestellt wurde. Dann erteilt es einen Feststellungsbescheid, in dem der Grad der Behinderung (GdB) und die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen angegeben sind. Der Bescheid enthält auch die Feststellung über vorliegende gesundheitliche Merkmale und Merkzeichen.

Wie lange dauert ein Feststellungsverfahren?

Das Feststellungsverfahren beginnt mit dem Eingang Ihres Antrages beim Versorgungsamt (Posteingangsstempel).
Sie erhalten eine schriftliche Eingangsbestätigung. Wegen der hohen Zahl der Antragseingänge kann eine längere Bearbeitungszeit nicht immer vermieden werden.

Die Bearbeitungsdauer hängt u.a. davon ab

  • wie vollständig die Angaben im Antrag gemacht wurden
  • wie schnell die angegebenen Ärzte und Institutionen reagieren.

Liegen alle erforderlichen medizinischen Unterlagen vor, erfolgt die versorgungsärztliche Bewertung. Das Feststellungsverfahren endet in der Regel mit dem Bescheid.

Vorrangig bearbeitet werden:

  • Anträge von berufstätigen Personen im Zusammenhang mit dem Kündigungsschutz
  • Anträge von Personen mit lebensbedrohlichen Erkrankungen

Was bedeutet der Begriff „Heilungsbewährung“?

Die „Heilungsbewährung“ ist eine gesetzlich vorgeschriebene Zeit des Abwartens bei Gesundheitsstörungen mit möglichen Rückfällen. Dazu gehören vor allen bösartige Geschwulsterkrankungen. Für diese Zeit wird der Grad der Behinderung (GdB) höher bewertet als er sich aus den festgestellten Gesundheitsstörungen ergibt. Ist diese Zeit der „Heilungsbewährung“ abgelaufen, wird der Gesundheitszustand überprüft. Es werden dann nur noch die verbliebenen Funktionsbeeinträchtigungen bewertet. Im Bescheid finden Sie den Hinweis „…im Stadium der Heilungsbewährung“ bei der Behinderung, für die sie zutrifft. Der Zeitpunkt des Ablaufs der Heilungsbewährung wird ebenfalls im Bescheid mitgeteilt.

Mitwirkung/ Fristverlängerung

Das Versorgungsamt hat Sie schriftlich zur Mitwirkung bis zu einer bestimmten Frist aufgefordert. Schaffen Sie es nicht, der Aufforderung fristgerecht nachzukommen, sollten Sie einen Antrag auf Fristverlängerung stellen.

Der Antrag sollte immer schriftlich mit Angabe von Gründen erfolgen.

Widerspruch, Klage

Der Widerspruch kann innerhalb eines Monats, nachdem der Bescheid bekannt gegeben wurde (z. B. durch Einwurf in den Briefkasten des Adressaten oder persönliche Übergabe), schriftlich beim Versorgungsamt erhoben werden. Ist diese Frist vorbei, ist der Bescheid rechtskräftig.

Der Widerspruch muss vom Adressaten des Bescheides (oder dessen Bevollmächtigten/Betreuer/gesetzlichen Vertreter) unterschrieben sein.
Zur Fristwahrung ist der pünktliche Eingang beim Versorgungsamt notwendig. Eine Begründung kann nachgereicht werden.

Die Begründung sollte ausführlich sein und mit neuen ärztlichen Unterlagen gestützt werden. Der behandelnde Arzt sollte auf die Aufzählung von Diagnosen verzichten und stattdessen die Funktionseinbußen des Antragstellers beschreiben („…was kann der Patient nicht, was ein Gleichaltriger können müsste?“).

Erkennt das Versorgungsamt den Widerspruch an, erhält der Antragsteller einen Widerspruchsbescheid, in dem auch über die entstandenen Kosten (Porto, Telefonate, Kopien, Rechtsbeistand usw.) entschieden wird.

Erkennt das Versorgungsamt den Widerspruch nicht an, erhält der Antragsteller einen Widerspruchsbescheid mit einer Rechtsmittelbelehrung (Klagemöglichkeit vor dem Sozialgericht). Es bleibt dann bei dem bisherigen Grad der Behinderung und den Merkzeichen.

Die Klage ist innerhalb eines Monats, nachdem der Widerspruchsbescheid bekannt gegeben wurde (z. B. durch Einwurf in den Briefkasten des Adressaten oder persönliche Übergabe), schriftlich beim Sozialgericht einzulegen. Ist diese Frist vorbei, ist der Widerspruchsbescheid rechtskräftig.

Bei fristgemäßer Klageerhebung wird der Widerspruchsbescheid nicht rechtswirksam. Alle Nachteilsausgleiche (Schwerbehindertenausweis, Merkzeichen, Beiblatt mit und ohne Wertmarke usw.), die der Antragsteller bis dahin hatte, bleiben bis zum Abschluss des Klageverfahrens erhalten. Erst wenn die Klage oder ggf. die Berufung beendet sind, kommt es zu den damit verbundenen Änderungen des Schwerbehindertenstatus.