Verschiedenes

Chronikerregelung

Die Belastungsgrenze für die Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung liegt bei 2 Prozent der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Für chronisch Kranke liegt sie bei 1 Prozent.

Als schwerwiegend chronisch krank gilt, wer sich in ärztlicher Dauerbehandlung befindet. In Dauerbehandlung befindet sich, wer wegen derselben Krankheit einen Arztbesuch pro Quartal wenigstens ein Jahr lang nachweisen kann.

Darüber hinaus muss mindestens eine der folgenden Kriterien erfüllt sein:

  • Eine anerkannte Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe 2 oder 3 liegt vor.
  • Ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 60 oder eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 60 % liegt vor.
  • Eine kontinuierliche medizinische Versorgung (ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung, Arzneimitteltherapie, Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln) ist erforderlich, ohne die nach ärztlicher Einschätzung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung der Erkrankung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität zu erwarten ist.

Für die Anträge sind die gesetzlichen Krankenkassen zuständig. Dort werden auch alle weiteren Fragen zu diesem Themenkomplex beantwortet.

Krankentransportrichtlinie

Nach der Krankentransportrichtlinie können Fahrten zur ambulanten Behandlung (Arzt- und Therapiefahrten) für Versicherte mit den üblichen Zuzahlungen verordnet und genehmigt werden.

Voraussetzungen dafür sind:

  • ein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „aG“ (Außergewöhnliche Gehbehinderung), „Bl“ (Blindheit) oder „H“ (Hilflosigkeit)
  • die Pflegestufe 2 oder 3

Weitere Voraussetzungen für eine Verordnung und eine Genehmigung sind:

  • Der Patient leidet an einer Grunderkrankung, die eine bestimmte Therapie erfordert, welche häufig und über einen längeren Zeitraum erfolgen muss
  • Die Behandlung oder der zu dieser Behandlung führende Krankheitsverlauf beeinträchtigen den Patienten in einer Weise, dass zur Vermeidung von Schaden an Leib und Leben eine Beförderung unerlässlich ist.

Fahrten zur ambulanten Dialyse, onkologischen Strahlentherapie oder onkologischen Chemotherapie können weiterhin verordnet werden.
Für die vorherige Genehmigung sind die gesetzlichen Krankenkassen zuständig.
Diese beantworten auch alle weiteren Fragen zu diesem Themenkomplex.

Krankenversicherung schwerbehinderter Menschen

Seit Inkrafttreten der Gesundheitsreform am 1. April 2007 besteht in Deutschland das Recht und die Pflicht zur Krankenversicherung. Wer den Versicherungsschutz verloren hat, kehrt in seine letzte Krankenversicherung zurück. Die Krankenkassen dürfen diese Personen nicht abweisen, auch nicht wegen einer Schwerbehinderung oder dem derzeitigen Gesundheitszustand. Das gilt auch für Personen, die ihren privaten Krankenversicherungsschutz verloren haben oder nie hatten (z. B. Auslandsheimkehrer). Sie müssen bei den Privatversicherungen ohne Prüfung des Gesundheitszustandes, ohne risikoabhängige Zuschläge und Leistungsausschlüsse versichert werden. Die Versicherung erfolgt im Basistarif der privaten Krankenversicherung. Gesetzliche Versicherungen sind verpflichtet, Behinderte aufzunehmen. Bei den privaten Krankenversicherungen gibt es eine spezielle Krankenversicherung, die bestimmte Versicherungsleistungen über 50 Prozent übernimmt.

Weitere Informationen erhalten Sie bei den gesetzlichen und privaten Krankenkassen oder auch beim Bundesministerium für Gesundheit.
www.bmg.bund.de

Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Die Pflegeversicherung wird im Rahmen einer sozialen Pflegeversicherung als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung (5. Säule) und im Rahmen einer privaten Pflegeversicherung durchgeführt. Dabei gilt der Grundsatz: Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, gehört über die Krankenkasse der sozialen Pflegeversicherung an.

Leistungen der Pflegeversicherung werden bei Vorliegen von Pflegebedürftigkeit gewährt. Pflegebedürftig ist, wer bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens dauerhaft, voraussichtlich für mindestens 6 Monate, in erheblichem oder höherem Maße auf Hilfe angewiesen ist. Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit erstreckt sich auf die Bereiche Körperpflege, Ernährung und Mobilität (Grundpflege) sowie die hauswirtschaftliche Versorgung.

Personen, die Pflegebedürftige im Sinne der Pflegeversicherung in ihrer häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegen (Pflegepersonen), erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen zur sozialen Sicherung.

Träger der sozialen Pflegeversicherung sind die Pflegekassen, die unter dem Dach der Krankenkassen errichtet wurden. Für die Durchführung ist jeweils die Pflegekasse zuständig, die bei der Krankenkasse errichtet ist, bei der eine Mitgliedschaft besteht. Diese nimmt Anträge auf Leistungen aus der Pflegeversicherung entgegen. Nähere Auskünfte erhalten Sie bei Ihrer Krankenkasse.

Landespflegegeldgesetz (LPflGG)

Das Landespflegegeldgesetz (LPflGG) ist eine Rechtsvorschrift des Landes Berlin. Es stellt Blinden, hochgradig Sehbehinderten und Gehörlosen, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin haben, auf Antrag Pflegegeld zum pauschalen Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen zur Verfügung.

Dieses Pflegegeld soll dazu beitragen den Pflegebedürftigen nach Möglichkeit in der Familie oder dem eigenen Haushalt zu belassen, weil hier in der Regel eine individuellere und persönlichere Pflege und Betreuung gewährleistet ist.

Das Pflegegeld wird bei Blindheit in Höhe 80 v.H. der Blindenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz gezahlt. Blinde Menschen, die gleichzeitig noch gehörlos sind, erhalten einen Festbetrag in Höhe von 1.189,00 Euro.

Das Pflegegeld bei einer hochgradigen Sehbehinderung oder bei Gehörlosigkeit beträgt 20 v.H. der Blindenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz. Liegen beide Behinderungen gleichzeitig vor, wird der Leistungsbetrag verdoppelt.

Die Durchführung des Landespflegegeldgesetzes ist Aufgabe der Bezirksämter, Geschäftsbereich Soziales. Dort erhalten Sie weitere Informationen. Die entsprechenden Anträge sind ebenfalls dort zu stellen.

Internet:www.berlin.de/pflege/recht/

Lesen im Großdruck

Es gibt bei jedem größeren Verlag Buchtitel in einer speziellen Großdruck-Reihe mit einem viel größeren Schriftbild. Diese können dort bestellt werden. Fragen Sie in Ihrer Buchhandlung nach oder gehen Sie auf die Buchverlags- oder -vertriebsseiten im Internet (Suchfunktion Großdruck).
Schriftstücke können auch in Brailleschrift/ Blindenschrift zugänglich gemacht werden. Berliner Punktschriftdruckereien gibt es beim

  • ABSV (Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin e.V.), Auerbacherstr. 7, 14193 Berlin sowie beim
  • Blindenhilfswerk Berlin, Rothenburgstr. 15, 12165 Berlin.
    Als akustische Form der Zugänglichmachung kommt insbesondere das Auflesen auf handelsübliche Tonträger in Betracht. Das gilt nicht für den Behördenschriftverkehr.

Mobilitätshilfedienste

Die Berliner Mobilitätshilfedienste bieten Begleit- und Schiebehilfe für behinderte und ältere Menschen an, die auf Unterstützung auf Wegen außerhalb der Wohnung angewiesen sind. Nach dem Motto “Draußen spielt das Leben – wir bringen Sie hin” kann es sich z.B. um eine Begleitung zum Einkauf, zu Veranstaltungen oder zum Spazierengehen handeln. Hierfür wird eine geringe Bearbeitungsgebühr erhoben. Die Dienste sind über insgesamt 13 Einsatzstellen der gemeinnützigen Träger in allen Berliner Bezirken erreichbar. Die Adressen und Telefonnummern sind auf der Internetseite der Mobilitätshilfedienste angegeben

http://www.berliner-mobilitaetshilfedienste.de/

Patientenbeauftragte

Das Amt ist Anlaufstelle für die Anliegen, Belange und Beschwerden von kranken und pflegebedürftigen Menschen, pflegenden Angehörigen und ihren Organisationen sowie von Nutzerinnen und Nutzern der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung in Berlin. Es schafft den Rahmen dafür, dass die Interessen der Betroffenen in der Versorgungspolitik angemessen Gehör und Berücksichtigung finden.

Bei Problemen und Beschwerden wird unabhängig vermittelt, aber den Betroffenen parteiisch zur Seite gestanden. Es wird zum Ausgleich und Vergleich angeregt und der Dialog im Sinne einer Schlichtung unterstützt – in Einzelfällen auch moderierend. Auf Wunsch wird die Anonymität der Beschwerdeführer/in gewahrt.

Erfahrungsberichte, Anliegen und Beschwerden werden gesammelt, dokumentiert und so ausgewertet, dass daraus konkrete Forderungen an die Politik und Selbstverwaltung formuliert werden können.

Die Handlungsfelder sind:

  • Ombudsstelle für Patientinnen und Patienten, Pflegebedürftige sowie deren Angehörige
  • Unterstützung und Vermittlung
  • Politikberatung
  • Vernetzung und Zusammenarbeit mit Verbänden Betroffener
  • Mitarbeit in Gremien (z.B. Landesgesundheitskonferenz, Landespflegeausschuss, Gremien zur ärztlichen Bedarfsplanung, Ausschüsse zur Qualitätssicherung)
  • Anregungen zu Qualitätsverbesserungen und Leistungstransparenz in der Versorgung
  • Dokumentation und Auswertung
  • Öffentlichkeitsarbeit und Berichte
  • Projekte

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales

- Die Patientenbeauftragte für Berlin –
Oranienstraße 106
10969 Berlin

Telefon: (030) 9028-2010 Mo – Fr 10:00 – 14:00 Uhr
Fax: (030) 9028-3113

E-Mail: patientenbeauftragte@sengs.berlin.de
Internet: www.berlin.de/lb/patienten

Schlüssel für barrierefreie Toiletten

Personen, die mittels des Schwerbehindertenausweises Funktionseinschränkungen und Merkzeichen nachweisen, erhalten den Schlüssel für Behindertentoiletten beim Sozialverband VdK. Der Schlüssel ist in der VdK Landesgeschäftsstelle, Linienstr. 131, 10115 Berlin, bei Frau Michalski oder Frau Steglich – Tel. (030) 86 49 10 – 607 / 608 erhältlich.

Weitere Informationen unter:

http://www.vdk.de/berlin-brandenburg/pages/service/69391/euro-toilettenschluessel

oder per E-Mail: berlin-brandenburg@vdk.de

Verkehrsschutzzeichen (VKS)

Wer sich infolge körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen nicht sicher im Verkehr bewegen kann, muss Vorsorge treffen, damit andere nicht gefährdet werden. Die Pflicht zur Sicherheitsvorsorge obliegt dem Verkehrsteilnehmer selbst oder einem für ihn Verantwortlichen.
In der Regel erfüllen Menschen mit Behinderungen ihre Vorsorgepflicht, indem sie durch Verkehrsschutzzeichen auf ihre Behinderung aufmerksam machen, so dass für die übrigen Verkehrsteilnehmer erkennbar eine gesteigerte Sorgfaltspflicht besteht.

Neben gelben Armbinden mit drei schwarzen Punkten sowie dem weißen Führgeschirr für Blindenführhunde gehört auch der weiße Stock zu den anerkannten Verkehrsschutzzeichen. Die weißen Stöcke gibt es in verschiedenen Ausführungen, die nach einem Rezept des Augenarztes und individueller Beratung beim Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) erhältlich sind. Hier können blinde und sehbehinderte Menschen in speziellen Schulungen auch die richtige Nutzung des weißen Langstocks erlernen. In der Hilfsmittelberatungsstelle des ABSV gibt es neben den Verkehrsschutzzeichen auch gelbe Mützen und Badekappen, Handschilder zur sicheren Straßenüberquerung, Anstecknadeln sowie viele andere praktische Hilfsmittel.

Es ist dringend zu empfehlen, die genannten Verkehrsschutzzeichen zu nutzen, weil sonst die Gefahr besteht, dass im Falle eines Verkehrsunfalls Schadensersatzansprüche verweigert werden. Eine Anstecknadel (Abzeichen) als Hinweis auf eine Behinderung genügt im Schadensfall nicht.

Wer mit einer Begleitperson am Straßenverkehr teilnimmt, ist nicht verpflichtet, sich kenntlich zu machen; es ist aber auch in diesem Fall durchaus zweckmäßig! Das Gleiche gilt für blinde und sehbehinderte Menschen, die sich von einem Führhund begleiten lassen.

Wird das Tragen von Verkehrsschutzzeichen im Feststellungsbescheid nach dem Schwerbehindertenrecht empfohlen, gibt das Versorgungsamt kostenfrei Armbinden an den Berechtigten ab.

(§ 2 Fahrerlaubnisverordnung ).

Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin gegr. 1874 e. V.* (ABSV)
älteste Selbsthilfeorganisation der Blinden und Sehbehinderten
Sitz: Auerbachstraße 7, 14193 Berlin
Sekretariat: 030 / 895 88 – 0 Fax: 030 / 895 88 – 99
E-Mail: info@absv.de
Internet: http://www.absv.de