Drucksache - VI/1094  

Wie ist der Stand der Umsetzung des Beschlusses Nr. 500/23/08 (Drs. VI/0754 – Behinderten-parkplatz Ärztehaus Freiheit 1) vom 16.10.2008?

Welchem Zweck dienen die seit mehreren Monaten andauernden, nur sehr langsam fortschreitenden, Bauarbeiten im Mittelteil des Waldfriedhofs Müggelheim und wann ist hier mit einer Beendigung zu rechnen?

Wie stellen sich aus Sicht des Bezirksamts die voraussichtlich im Doppelhaushalt 2010/11 zur Verfügung stehenden Beträge im Hinblick auf die vom Rat der Bürgermeister aufgemachten Forderungen dar und welche Möglichkeiten werden noch gesehen, hier zu einem für den Bezirk positiveren Ergebnis zu kommen?

Welche Schlüsse zieht das Bezirksamt aus dem hydrologischen Gutachten der im Sommer 2008 abgeteuften Probebohrungen (Peilbrunnen) im Bereich Beermannstraße/Mathestraße als Vorerkundung für den geplanten Weiterbau der A100 bis zum Treptower Park?

Stimmt es, dass mit der Baugenehmigung vom 01.12.08 für den „Hellweg“ Baumarkt auch eine Genehmigung zum Errichten eines „Fachhandels für Autoteile“ erteilt wurde und ist dem Bezirksamt bekannt, dass sich bei der danebengelegenen Autowerkstatt bereits Betreiber einer Autowerkstatt mit 10 Hebebühnen gemeldet haben, welche auf dem genehmigten „Fachhandel“ als Autowerkstatt tätig werden wollen?

Stimmt es, dass Hellweg zum Errichten eines „Fachhandels für Autoteile“ eine Ausnahmegeneh-migung zum Fällen von Bäumen in der Brutzeit der Vögel beantragt und genehmigt bekommen hat?

Wann sind  die Kommunikationsschwierigkeiten zur Übernahme der Zuwegung zum Köpenicker SC Sportplatz in ein Fachvermögen endlich beseitigt, damit der seit 1993 schmorende entsprechende B-Plan eingestellt werden kann?

Welche Gründe haben dazu geführt, entgegen ersten Planungen und trotz der Bewerbung eines renommierten Betreibers, doch kein Café in der Mittelpunktbibliothek in Köpenick einzurichten sondern einen Kaffeeautomaten aufstellen zu wollen?

Wie bewertet das Bezirksamt die Veranstaltung Köpenick á la Carte, und soll es im nächsten Jahr eine Fortsetzung geben?

Wie bewertet das Bezirksamt ein dort bekanntes Gutachten, wonach mit dem Abriss der Betonkante im ehemaligen Strandbad Müggelsee – anders, als bisher gedacht – der Sandstrand nicht durch die Strömung abgetragen werden soll?

Wie wird das Bezirksamt der in letzter Konsequenz ihm obliegenden Sicherungspflicht am brach liegenden Gebäudekomplex in der Straße Am Bahnhof Wuhlheide gerecht?

Welche konkreten Arbeitsergebnisse wurden in der „Woche der Städtepartnerschaften“ und bei deren Nachbereitung mit den Partnergemeinden erzielt?

Welches Anforderungsprofil lag der Auswahl der Freien Träger zu Grunde, welche zur Teilnahme am Historischen Markt an der Evangelischen St. Laurentius Stadtkirche im Rahmen des 800-jährigen Jubiläums von Köpenick aufgefordert wurden, und welche finanziellen Gegenleistungen wurden den teilnehmenden Freien Trägern z.B. für die Verlagerung der Arbeitszeit angeboten?

Ist es dem Bezirksamt möglich, das Ordnungsamt auch an den Wochenenden einzusetzen, um den Leinenzwang für Hunde an öffentlichen Badestellen und Sonnenwiesen durchzusetzen?

Welche Angaben kann das Bezirksamt zum weiteren Verbleib des Wochenmarktes auf dem Schlossplatz machen, und wird der aktuelle Markt-Betreiber in eventuelle Planungen des Bezirksamtes mit einbezogen?

Gibt es neue Erkenntnisse zu einem Investor/neuen Investoren auf dem Gelände des ehemaligen Reifenwerkes in Schmöckwitz?

Ist das Bezirksamt – vor dem Hintergrund, dass die entsprechenden Sanierungsmaßnahmen durch den Bezirksstadtrat für Umwelt, Grün und Immobilienwirtschaft in den Zeitungen bekannt gemacht worden sind – neuerdings wieder für die Verwaltung und Unterhaltung des FEZ in der Wuhlheide zuständig und wenn ja, wie wirkt sich dies finanziell auf den Bezirkshaushalt aus?

Wie begründet das Bezirksamt sein Ansinnen, das Rathaus Friedrichshagen künftig als Schulstandort nutzen zu wollen, vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage und im Hinblick darauf, dass notwendige Umbaumaßnahmen durch den bestehenden Denkmalschutz nur schwer zu realisieren wären und außerdem enorm hohe Betriebskosten auf dem Gebäude lasten, die der ausschlaggebende Grund für die Polizei waren, das Haus aufzugeben?

Warum waren mehrere kommunale Kultureinrichtungen am 16. und 17. Mai 2009 geschlossen, und warum waren sie nicht an der vom Bezirksamt als Mitveranstalter organisierten Veranstaltung Köpenick á la Carte beteiligt?

Ist in diesem Jahr damit zu rechnen, dass der Beschluss 096/06/07 dieser BVV vom 22.03.2007 umgesetzt wird und es ein neues Konzept für die Kinder- und Jugendangebote bei den Treptower Festtagen geben wird?