Auszug - Neuwahl von Mitgliedern für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten
Die Aussprache wird nicht gewünscht. Es erfolgt kein Widerspruch zum Vorschlag des BzVV zur Durchführung einer offenen Abstimmung zu c) und d). Es wird folgender Beschluss gefasst:
Entsprechend § 34 Abs. 4 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG) in der derzeit gültigen Fassung wählt die BVV folgende Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten für die Dauer von
zu b) Vertreterin der Gewerkschaften
Frau Gabriela Pingel (39/6/4) dbb Beamtenbund und Tarifunion Berlin
zu c) Vertreterin von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen
Frau Jean Tied (M/2/0) DER PARITÄTISCHE BERLIN
zu d) Vertreterin von Organisationen, die sich für die Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes einsetzen und zwar vorrangig von Migrantenverbänden
Frau Irina Upravitelev (M/2/0).
Abstimmungsergebnis zu b): Frau Pingel: 39 Stimmen; Herr Kaidas: 6 Stimmen Abstimmungsergebnis zu c): dafür: mehrheitlich; dagegen: 2; Enthaltung: 0. Abstimmungsergebnis zu d): dafür: mehrheitlich; dagegen: 2; Enthaltung: 0.
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine) |