Tagesordnung - 12. (öffentliche) Sitzung des Integrationsausschusses  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. ASGGV (ff) und den Int (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Integrationsausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.03.2018 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für ASGGV mehrheitlich (6:2:1) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der "Prideweek 2019" gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in angemessener Weise den 50. Jahrestag der "Stonewall Proteste", den 40. Jahrestag des CSD Berlin, das 25. Jahr der Abschaffung des Paragrafen 175 StGB und die "Ehe für alle" öffentlich zu würdigen.

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag AfD: dafür: 2; dagegen: 7; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis Ursprungsantrag i. g. F.: dafür: 6; dagegen: 2; Enthaltung: 1.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 01.03.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt (federführend) sowie an den Integrationsausschuss  (mitberatend) überwiesen:

Drs. VIII/0364

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der "Prideweek" gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in angemessener Weise den 50. Jahrestag der "Stonewall Proteste", den 40. Jahrestag des CSD Berlin, das 25. Jahr der Abschaffung des Paragrafen 175 StGB und den ersten Jahrestag der Einführung der "Ehe für alle" öffentlich zu würdigen.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.03.2018 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Integrationsausschusses abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (10:5:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der "Prideweek 2019" gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in angemessener Weise den 50. Jahrestag der "Stonewall Proteste", den 40. Jahrestag des CSD Berlin, das 25. Jahr der Abschaffung des Paragrafen 175 StGB und die "Ehe für alle" öffentlich zu würdigen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 5; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der "Prideweek 2019" gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in angemessener Weise den 50. Jahrestag der "Stonewall Proteste", den 40. Jahrestag des CSD Berlin, das 25. Jahr der Abschaffung des Paragrafen 175 StGB und die "Ehe für alle" öffentlich zu würdigen.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 16; Enthaltung: 1.

Die Beschlussempfehlung des A. f. ASGGV ist somit angenommen und der Antrag der SPD-Fraktion unter Beitritt der Fraktion DIE LINKE i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Kenntnisnahme des Zwischenberichtes.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.