Tagesordnung - 11. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen  

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen  hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.09.2017 abschließend beraten und empfiehlt mehrheitlich (11:3:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 3; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick beschließt nach § 17 Baugesetzbuch (BauGB) die mit der am 15.08.2017 beschlossenen BA-Vorlage Nr. 120/2017 vorgelegte Verordnung über Verlängerung der Veränderungssperre 9-65/18 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick, gemäß Anlage 1 zum BA-Beschluss 120/2017. Die am 29.09.2016 von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Verordnung über die Veränderungssperre 9-65/18 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick, BVV-Beschluss Nr. 0898/49/16, Drs.-Nr. VII/1410, die am 13. Oktober 2016 in Kraft getreten ist (GVBl. Berlin vom 12. Oktober 2016, S. 806), wird um ein Jahr verlängert.

Nach Inkrafttreten der Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; dagegen: 0; Enthaltung: 11.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 1; Enthaltung: 0.