In der Sitzung der BVV am 2013 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für (federführend) sowie an den / die Ausschuss / Ausschüsse für (mitberatend) überwiesen:
Drs. VII/0358
Das Bezirksamt wird ersucht, bei zukünftigen Haushaltsplanentwürfen zu folgenden Einzeltiteln im Kommentar neben dem fachlichen Zweck und der gesetzlichen Grundlage auch das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Summe sowie dabei getroffene Annahmen bzw. Erfahrungswerte mit auszuweisen:
Kapitel Titel Bezeichnung
3736 11110 Kostenbeteiligung nach dem TKBG für Kinder in außerunterrichtlichen schulischen Betreuungsangeboten
3911 67126 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach SGB XII und AsylbLG
3911 68105 Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII außerhalb von Einrichtungen
3911 68107 Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII und AsylbLG
3911 68128 Hilfe zur Pflege nach SGB XII und AsylbLG
3911 68162 Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach SGB XII und AsylbLG
3912 67116 Stationäre Hilfe zur Pflege nach SGB XII und AsylbLG
3912 67126 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach SGB XII und AsylbLG
3912 68115 Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII in Einrichtungen 3960 23105 Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft nach SGB II 3960 68144 Ausgaben für Unterkunft und Heizung nach SGB II als laufende Leistung
3995 68107 Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII und AsylbLG
4021 11157 Kostenbeteiligung nach dem
Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz für Kinder in Tageseinrichtungen
4021 67109 Erstattung von Kosten der Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kindertagesförderungsgesetz
4042 67149 Sozialpädagogische Familienhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz
4042 67204 Stationäre Hilfen zur Erziehung nach SGB VIII innerhalb Berlins
4042 67214 Stationäre Hilfen zur Erziehung nach SGB VIII außerhalb Berlins
4211 51701 Bewirtschaftungsausgaben
4211 51900 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
4212 11155 Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen
4410 23130 Anteil des Bundes an den Miet- und Lastenzuschüssen
4410 68110 Miet- und Lastenzuschüsse nach dem Wohngeldgesetz
5950 13110 Erlösbeteiligung der Bezirke aus der Veräußerung von Grundstücken
5950 98400 Verrechnungen für kalkulatorische Gebäudekosten
5950 98440 Verrechnungen für kalkulatorische Pensionen
Zu den Annahmen zählen insbesondere auch Fallzahlen sowie durchschnittliche Fallkosten. Zudem soll vermerkt werden, ob diese Angaben der Basiskorrektur unterliegen und ob durch bestimmte Regelungen Mindestveranschlagungen existieren.
Der Ausschuss für hat die Drucksache auf seiner Sitzung am unter Beachtung der Stellungnahme/n des/r mitberatenden Ausschusses / Ausschüsse für abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig / mehrheitlich (::) die Annahme des Antrages / die Ablehnung des Antrages / der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten / folgenden geänderten Fassung:
Leichte Sprache
DGS
