Tagesordnung - 58. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in die A. f. WeiKu (ff) und JHA (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: 48; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache VIII/1429 auf seiner Sitzung am 18.08.2021 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für UmNatGr einstimmig (10:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die vom Amt für Weiterbildung und Kultur verwaltete Immobilie der Alten Möbelfabrik in der Karlstraße 12 (Köpenick) ein Nutzungskonzept zu entwickeln, das dem erhöhten Raumbedarf des Vereins "Alte Möbelfabrik e. V." Rechnung trägt. Sollten nicht mehr beide bislang in der Alten Möbelfabrik arbeitenden Vereine "Alte Möbelfabrik e. V." und "Sambakids e. V." in der Karlstraße 12 verbleiben können – weil der vorhandene Raum nicht ausreicht bzw. weil die Nutzung zu unvermeidbaren Konflikten führt (Lärmbelastung) –, müsste zwingend mit der Vorlage des Nutzungskonzeptes dem Verein "Sambakids e. V." eine andere akzeptable und gleichrangige Wirkungsstätte angeboten werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die vom Amt für Weiterbildung und Kultur verwaltete Immobilie der Alten Möbelfabrik in der Karlstraße 12 (Köpenick) ein Nutzungskonzept zu entwickeln, das dem erhöhten Raumbedarf des Vereins "Alte Möbelfabrik e. V." Rechnung trägt. Sollten nicht mehr beide bislang in der Alten Möbelfabrik arbeitenden Vereine "Alte Möbelfabrik e. V." und "Sambakids e. V." in der Karlstraße 12 verbleiben können - weil der vorhandene Raum nicht ausreicht bzw. weil die Nutzung zu unvermeidbaren Konflikten führt (Lärmbelastung) -, müsste zwingend mit der Vorlage des Nutzungskonzeptes dem Verein "Sambakids e. V." eine andere akzeptable und gleichrangige Wirkungsstätte angeboten werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 47; dagegen: 2; Enthaltung: 0.

Die Beschlussempfehlung des A. f. WeiKu ist somit angenommen und damit der Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Kenntnisnahme des Zwischenberichtes.