Drucksache - VI/1422  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die vorhandenen Anreizsysteme im SGB II ausgeweitet werden. So sollen nicht nur Anreizsysteme zur Aufnahme von Arbeit im Gesetz verankert werden, sondern auch zum ökologischen und damit ökonomischen Umgang mit den Nebenkosten einer Wohnung oder eines Hauses.

Begründung:

Im §1 des Sozialgesetzbuchs II sind als Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitssuchende u. a. die Stärkung der Eigenverantwortung des Hilfebedürftigen genannt. Aber zur Stärkung der Eigenverantwortung gehört auch der umweltbewusste Umgang mit den Betriebsmitteln einer Wohnung oder eines Hauses, wie z.B. Heizung, Wasser, Strom und Gas. Indem z.B. eine Pauschalsumme für die Nebenkosten gezahlt werden, könnte ein Anreiz zum sparsamen Verbrauch gegeben werden, der die sonst üblichen Nachzahlungen am Ende eines Abrechnungszeitraumes überflüssig machen würde.